SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Noch einmal: Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Verbraucherdarlehen
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Noch einmal: Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Verbraucherdarlehen

Noch einmal: Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Verbraucherdarlehen

Mit dem von Banken häufig vorgetragenen Argument, Verbraucher handelten beim Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Vermeidung einer Vorfälligkeitsentschädigung rechtsmissbräuchlich, beschäftigt sich bereits ein Blogbeitrag von Anfang November 2014. Nunmehr hat der Kollege Dr. Rochus Schmitz dieses Argument noch einmal aus der Warte eines Verbrauchers beleuchtet.

Sinn und Zweck des Widerrufs von Verbraucherdarlehen

Rechtsanwalt Dr. Schmitz zitiert einen seiner Mandanten: “Grundsätzlich hat die Bank natürlich Recht: Ich fordere das Geld zurück, weil der Gesetzgeber es zulässt, und nicht, weil ich mit dem Vertrag nicht einverstanden war.” – Damit sagt der Verbraucher: Ich weiß, dass das Widerrufsrecht eigentlich andere Fälle im Blick hat; der Verbraucher soll nämlich bei so bedeutenden Entscheidungen wie dem Entschluss, einen Kredit aufzunehmen, eine gewisse Nachdenkfrist erhalten und eine womöglich situativ getroffene und vielleicht voreilige Entscheidung durch einen Widerruf noch zurücknehmen können, bevor er anschließend über viele Jahre lang gebunden ist. Das Widerrufsrecht wurde allerdings nicht eingeführt, um Verbrauchern in Zeiten günstiger Zinsen die Möglichkeit zu geben, sich von der vertraglich vereinbarten Zinslast zu befreien. Aber: Ist es dann nicht unlauter und rechtsmissbräuchlich, das Widerrufsrecht zu diesem Zweck zu nutzen?

Der Gesetzgeber hat das Problem gesehen und klar entschieden

Interessanterweise hat sich der Gesetzgeber diese Frage auch schon gestellt. Und er hat sie klar zugunsten der Verbraucher beantwortet. Wenn eine Bank oder Bausparkasse den Verbraucher abweichend vom gesetzlichen Muster falsch über die Möglichkeit des Widerrufs belehrt hat, besteht das Widerrufsrecht fort. Der Gesetzgeber hat gesehen, dass er damit dem falsch belehrten Verbraucher ein unverhofftes Geschenk macht. Aber er hat sich entschieden, die Bank erst dann aus der Inpflichtnahme zu entlassen, wenn sie den Verbraucher korrekt belehrt – was sie ja auch nachträglich jederzeit tun konnte. Der Gesetzgeber hat womöglich nicht die Zahl, wohl aber die Art dieser Fälle vorhergesehen und sie eindeutig zugunsten der Verbraucher geregelt. Und es war kein Ding der Unmöglichkeit, korrekt zu belehren: Es gibt durchaus Kreditinstitute, die schon seit 2002 völlig richtige Widerrufsbelehrungen erteilt haben und mit den Rechten der Verbraucher nicht fahrlässig umgegangen sind. Wenn Verbraucher nun die Banken nach vielen Jahren erst in die Verantwortung nehmen, haben sie sicherlich Glück gehabt, aber Glück hat auch, wer von der unbekannten Tante etwas erbt oder wer die Farbe seines neuen Autos nicht schön findet und es dann wegen eines Motorschadens noch zurückgeben kann. Glück ist per se kein Rechtsmissbrauch.

Zeitliche Begrenzung des Widerrufs per Gesetz?

Natürlich gibt es einzelne Gerichte, die versuchen, die gesetzlichen Verbraucherrechte beim Widerruf von Verbraucherdarlehen einzuengen – etwa mit dem zweifelhaften Hinweis, dass die Belehrung über die Widerrufsfolgen nicht zur Belehrung über das Widerrufsrecht im Sinne des § 355 Abs. 3 BGB a.F. gehöre. Allerdings hat der Bundesgerichtshof bislang nicht von seiner Linie Abstand genommen, dass bereits jegliche auch nur formale Abweichung von der Musterbelehrung den Vertrauensschutz des Musters entfallen lässt. Er hat damit insbesondere den mit den klassisch falschen “frühestens-Belehrungen” belehrten Verbrauchern den Widerrufsjoker in die Hände gespielt. Deswegen haben nach Presseberichten Banken und Bankenverbände in Berlin interveniert, um eine zeitliche Begrenzung des Widerrufs durch ein Gesetz zu erwirken. Dem Vernehmen nach hat das Bundesjustizministerium aber abgewunken und die Banken auf die geltende Rechtslage verwiesen. Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass der Widerrufsjoker zumindest einige Kreditinstitute in eine bilanzielle Schieflage bringen könnte. Es liegt allerdings kaum in der Verantwortlichkeit des Gesetzgebers, ausgerechnet diejenigen Banken durch ein Gesetz zu retten, die es mit dem Gesetz nicht so genau genommen haben.