SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Online Banking Postfach – EuGH konkretisiert Anforderungen
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Online Banking Postfach – EuGH konkretisiert Anforderungen

Online Banking Postfach und Kundenkommunikation

Online Banking Postfach – EuGH konkretisiert Anforderungen

Moderne Finanzdienstleister (Banken, FinTechs, Bausparkassen) versenden immer weniger Nachrichten mit der klassischen Post. Sie kommunizieren mit dem Kunden via Internet und richten dazu für den Kunden ein Online Banking Postfach ein. Gleichzeitig haben die Finanzdienstleister umfangreiche Vorgaben durch den Europäischen Gesetzgeber zu beachten hinsichtlich Datensicherheit und Verbraucherschutz.

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil (EuGH Urteil vom 25.01.2017 – Az. C-375/15) die Anforderungen konkretisiert, die Finanzdienstleister – unter anderem Banken – bei der Kundenkommunikation über eine Kundenmailbox beachten müssen.

Der EuGH hat zunächst die Frage untersucht, ob eine Postbox bzw. ein Online Banking Postfach ein dauerhafter Datenträger ist im Sinne der europäischen Vorgaben (hier der Zahlungsdienste-Richtlinie 2007/64/EG) ist. Hintergrund ist, dass viele Banken und Finanzdienstleister die Nachrichten an ihre Kunden auf eigenen Servern speichern. Sie verwalten also selbst die Lagerung der Nachrichten und Mitteilungen an den Kunden. Zentrale Voraussetzungen für einen sogenannten dauerhaften Datenträger ist aber, dass jede Möglichkeit der einseitigen Änderung des Inhalts durch den Zahlungsdienstleister (bzw. desjenigen , der die Website und den Server verwaltet) ausgeschlossen  ist.

Hier gerät die derzeitige Praxis an ihre Grenzen mit den rechtlichen Anforderungen. Denn genau diese einseitige Änderungen sind in der Theorie fast nicht zu verhindern. Denn die Post und die Mitteilungen an die Kunden liegen nicht physisch in Form von Papier zu Hause beim Kunden, sondern in Form einer Datei auf einem externen Server bei der Bank oder einem Dritten. Wie soll hier verhindert werden, dass die Mitteilungen unverändert bleiben?

Eugh Logo

Eine Lösung für die „unveränderliche“ Speicherung von Nachrichten in einem Online Banking Postfach könnte darin bestehen, die Informationslagerung komplett auf Dritte auzulagern und beispielsweise die Server bei treuhänderischen Gesellschaften zu lagern. Hier ist zum Teil die Rede von sogenannten Trust-Centern. Andere Gedanken gehen dahin, die Dokumente in einer Blockchain-Datenbank zu sichern.

Online Banking Postfach = Briefkasten?

Eine weitere praxisrelevante Antwort gab der EuGH zu der Frage, wann denn dem Verbraucher bzw. dem Zahlungsdienstnutzer bei Nutzung eines Online Banking Postfach die Nachricht mitgeteilt ist. Denn es stellt sich die Frage, ob ein Online Banking Postfach so zu behandeln ist, wie der herkömmliche Briefkasten am Haus. Diese Frage beschäftigt die Finanzwirtschaft, die von der Welle der Digitalisierung erfasst wird, brennend. Wenn das Online Banking Postfach wie ein Briefkasten zu verstehen ist, würde dem Verbraucher die Nachricht mitgeteilt worden sei, wenn die Nachricht in das Postfach eingelegt ist. Jedoch hat der EuGH hier weitere Anforderungen gestellt und daher eine Gleichsetzung von Online Banking Postfach und „Briefkasten“ verhindert: Denn beim Online Banking Postfach muss die Bank bzw. der Finanzdienstleister den Kunden noch zusätzlich darüber informieren, dass es eine „Neue Nachricht“ gibt. Es muss also eine „doppelte“ Nachricht geben. Das klingt zunächst umständlich. In der Praxis könnte man jedoch Meldesysteme bereitstellen, die den Nutzer zum Beispiel per SMS oder in einer App über eine neue Nachricht informieren. Vorbildlich macht dies u.a. die comdirect bank, die per E-Mail den Kunden über neue Mitteilungen im Online Banking Postfach informiert.