SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011
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Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011

Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011

Weitere Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 fehlerhaft

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 (Az. 6 O 2628/15) eine Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 für fehlerhaft erklärt. Es ging um eine Widerrufsbelehrung, die auf dem Vertragsformular 192643.000 beruhte (Fassung Juni 2010). Diese Belehrungen haben die Sparkassen tausendfach verwendet. Konkret geht es um die Formulierung zum Beginn der Widerrufsfrist. Der Beginn der Widerrufsfrist ist in der fehlerhaften Belehrung wie folgt beschrieben:

“Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform […] widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe  des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkassen zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.”

Eine Belehrung, die einen solchen Passus erhält, ist nicht korrekt. Folglich sind auch der ganz überwiegende Teil der Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 nicht ordnungsgemäß. Wenn Sie also im Jahre 2010 oder 2011 bei einer Sparkasse einen Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung geschlossen haben, können Sie ihren Darlehensvertrag noch heute widerrufen und von den momentan günstigen Marktzinsen profitieren. Interessant ist, dass das Urteil des LG Nürnberg-Fürth sich dezidiert mit der Rechtsprechung des Münchener Oberlandesgerichts zu der Frage der Ankreuzoptionen auseinandersetzt.  Das Landgericht Nürnberg-Fürth hält die Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 nicht aus den gleichen Gründen wie das Oberlandesgericht München für unwirksam. Dennoch ist Ursprung der Fehlerhaftigkeit die Angaben in der Widerrufsbelehrung rund um den § 492 BGB.  Das LG Nürnberg-Fürth ist der Auffassung, dass die Belehrung nicht deshalb fehlerhaft ist, weil Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB nur beispielhaft aufgeführt sind. Vielmehr hält das LG Nürnberg-Fürth die Belehrung für fehlerhaft, da die Widerrufsinformationen in Bezug auf die Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB missverständlich sind. Denn die Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 enthält nicht die Angaben zu § 492 BGB, die im Muster vorgesehen waren. Die von den Sparkassen eingesetzten Beispiele verursachen beim Verbraucher Unsicherheit und sind zudem widersprüchlich. Aus diesem Grund sind die Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 fehlerhaft. Wenn Sie auch einen Darlehensvertrag bei einer Sparkasse haben, der eine Sparkassen Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2011 enthält, nutzen Sie unseren kostenlosen Erstcheck.