SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | anlageberatung
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Anlageberatung: Zeichnungsschein blind unterschrieben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es von einem Anleger nicht grob fahrlässig ist, wenn er einen Zeichnungsschein „blind“ unterschreibt – also ohne den Schein zu lesen eine Anlageentscheidung trifft (Az. III 93/16).

Ausweitung der Haftung bei Anlageberatung

Das Urteil stärkt den Anleger und verschärft die Haftung des Anlageberaters. Der BGH hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Anleger hatte Genussrechtsbeteiligungen gezeichnet. Sein Anlageziel: eine  sichere Anlage für die Altersvorsorge. Der Anlageberater empfahl jedoch die Genussrechtbeteiligungen, die ein Totalverlustrisiko beinhalteten. Im kleingedruckten Text des Zeichnungsscheins befanden sich entsprechende Risikohinweise auf das Totalverlustrisiko. Das Kleingedruckte hatte der Anleger jedoch nicht gelesen, sondern „blind“ unterschrieben. Der Totalverlust trat ein und der Anleger machte Schadensersatzansprüche wegen Beratungspflichtverletzungen geltend.

Argumente des Bundesgerichtshofes

Der BGH hatte im Kern über die Frage zu entscheiden, ob die unterlassene Lektüre des Kleingedruckten eine grob fahrlässige Handlung des Anlegers ist. Denn bei Annahme von grober Fahrlässigkeit wären Schadensersatzansprüche wegen Beratungspflichtverletzung ausgeschlossen. Dies schloss der BGH jedoch aus und stellte fest, dass die „Blindunterzeichnung“ für sich allein nicht ausreicht, um automatisch zum Nachteil des Anlegers den Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu rechtfertigen.

Der BGH stellte bei seiner Entscheidung noch einmal die altbekannten Grundsätze einer Anleger-gerechten-Beratung heraus:

  • Der Anlageberater muss die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden berücksichtigen √
  • Der Anlageberater muss das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abklären √
  • Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein √
  • In Bezug auf das Anlageobjekt ist der Berater verpflichtet, den Kunden rechtzeitig, richtig und sorgfältig sowie verständlich und vollständig zu beraten √
  • Insbesondere muss der Anlageberater den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können √

Die Folge einer vorbildlichen Anlageberatung nach diesen Grundsätzen ist naheliegend: Der Anleger vertraut auf die Ratschläge, Auskünfte und Mitteilungen, die der Berater ihm in der persönlichen Besprechung unterbreitet. Hieraus zieht der BGH in der Entscheidung einen sehr interessanten und kernigen Schluss:

Unterlassenes Lektüre des Zeichnungsscheins keine grobe Fahrlässigkeit

Weil sich beim Anleger ein derartiges Vertrauen auf die Infos herausbildet, muss der Anleger nicht damit rechnen, dass er aus dem Text eines Zeichnungsscheins, der ihm nach Abschluss der Beratung für seine Unterlagen mitgegeben wird, substantielle Hinweise auf Eigenschaften und Risiken der Kapitalanlage erhält. Daher muss er den Zeichnungsschein auch nicht durchzulesen, und die erfolgte Beratung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Wenn Sie Fragen zur Anlageberatung haben, können Sie sich jederzeit auf unsere Kapitalmarkt-Rechtsexperten wenden. Wir helfen Ihnen gerne weiter.