SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | BaFin
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BaFin stoppt East-West Assekuranz AG

Ziemlich genau acht Jahre betrieb die East-West Assekuranz AG ihr Versicherungsgeschäft. Im Januar 2009 erteilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der East-West Assekuranz AG die notwendige Genehmigung. Die East-West Assekuranz AG betrieb ihr Versicherungsgeschäft unter anderem im Bereich See-, Binnensee-, und Flussschifffahrts-Kasko, Transportgüter, Feuer- und Elementarschäden und Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden.

Hintergrund der Genehmigungspflicht durch die BaFin

Versicherungsgeschäfte in Deutschland sind genehmigungspflichtig. Dies regelt § 8 Absatz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Es bedarf einer Erlaubnis, die von der BaFin, die auch die Bankenaufsicht hat, erteilt wird. Zur Erteilung bedarf es einiger Voraussetzungen. Die wichtigsten Voraussetzungen zur Erteilung der Genehmigung sind:

  • Rechtsform der Gesellschaft: Die Versicherungsgesellschaft muss entweder eine Aktiengesellschaft (AG) sein, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder eine Körperschaft bzw. Anstalt des öffentlichen Rechts sein.
  • Geschäftsorganisation: Das Versicherungsunternehmen muss gegenüber der BaFin eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nachweisen. Die Positionen und Zuständigkeiten müssen klar definiert sein und die Organe der Rechtsform müssen besetzt sein.
  • Kapitalanforderungen: Das Versicherungsunternehmen muss die jeweiligen Kapitalanforderungen erfüllen. Es müssen ausreichende Eigenmittel zur Stabilitätsgewährung vorhanden sein.

Kapitalausstattung der East-West Assekuranz AG

Im Jahre 2009 erhielt die East-West Assekuranz AG die notwendige Genehmigung der BaFin zur Ausübung der Versicherungstätigkeit. Die East-West Assekuranz AG sammelte insbesondere von privaten (also nicht institutionellen) Geldgebern aus Russland das notwendige Kapital für die eigene Gründung ein. Nach Unternehmensangaben betrug das Gründungskapital Anfang 2009 EUR 2.600.000 Millionen.

Erlaubniswiderruf durch die BaFin

Den Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts erhielt die East-West Assekuranz AG mit Bescheid vom 16. Februar 2017. Nach Ansicht der BaFin hat die East-West Assekuranz AG die Mindestkapitalanforderungen für ein Versicherungsunternehmen nicht mehr erfüllt. Die East-West Assekuranz AG war unterdeckt. Die East-West Assekuranz AG erhielt von der BaFin zunächst die Möglichkeit, die Unterdeckung zu beseitigen. Hierzu legte die East-West Assekuranz AG  der BaFin einen Finanzierungsplan vor. Jedoch war auch dieser Finanzierungsplan nach Ansicht der BaFin unzureichend.

Folgen des Widerrufs durch die BaFin

Wer ein Versicherungsgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis betreibt, macht sich strafbar. Die näheren Regelungen finden sich in § 331 VAG. Mit Zustellung des Widerrufs der Erlaubnis darf die East-West Assekuranz AG also keine neuen Versicherungsverträge mit Kunden abschließen. Die bestehenden Verträge müssen zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden.

Der Widerruf durch die BaFin ist ein Verwaltungsakt. Nach den verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist der der Widerruf als Verwaltungsakte sofort vollziehbar. Er wirkt also sofort. Wenn sich also die East-West Assekuranz AG gegen den Erlaubniswiderrruf mit rechtlichen Schritten wehrt, haben diese Gegenmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Dies dient dem Schutz der Allgemeinheit. Die East-West Assekuranz AG kann Widerspruch einlegen und vor dem Verwaltungsgericht gegen den Widerruf der BaFin eine Anfechtungsklage erheben.

Folgen für Versicherungsnehmer

Wenn Sie als Versicherungsnehmer betroffen sind von einer Beendigung eines Versicherungsvertrages oder wenn Ihr Schaden nicht entsprechend reguliert wird, können Sie uns gerne direkt kontaktieren. Den zuständigen Rechtsanwalt finden Sie hier.

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Robo Advice und Anlegerschutz

Was ist Robo-Advice?

Robo-Advice ist der Schlagwortbegriff für eine automatisierte Finanzanlageberatung. Dabei erhalten Verbraucher Finanzberatung mit Hilfe von Softwareprogrammen. Diese werden meist von sogenannten FinTech Unternehmen entwickelt und angeboten. Menschliche Intervention soll weitestgehend nicht stattfinden. Die Anbieter in der Robo-Advice Branche setzen stattdessen auf computerbasierte Algorithmen, um die digitale Vermögensverwaltung zu optimieren.

Zertifizierte Anlageprodukte (zum Beispiel ETFs) werden automatisch gekauft und verkauft. Das Portfolio wird je nach Marktlage nach dem festgelegten Algorithmus umgeschichtet – ohne die Entscheidung durch einen Menschen.

Die Nutzung einer Robo Advice Plattform erfolgt in drei Schritten:

  1. Der Anleger wird durch einen Fragekatalog geführt. Hier werden persönliche Angaben abgefragt. Wie beim Beratungsgespräch mit einem menschlichen Anlageberater werden Anlageerfahrung ausgelotet, das Anlageziel und die Risikobereitschaft.
  2. Sodann erstellt der Kernsoftware bzw. der Algorithmus ein Angebot für ein Musterportfolio. Die Anlageempfehlungen sind meist ETFs. Diese Indexfonds werden ihrerseits passiv verwaltet (im Gegensatz zum klassischen Investmentfonds) und tragen zur günstigen Kostenstruktur beim Robo-Advisory bei.
  3. Wenn sich der Anleger für das Investment entscheidet, dann gibt es zwei Möglichkeiten, je nach Anbieter: Zum einen ist es möglich das vorgeschlagene Portfolio automatisch verwalten zu lassen; der Anleger hat mit der Steuerung und Verwaltung nichts mehr zu tun. Bei anderen Anbietern wird nur die Zusammensetzung des Portfolios automatisiert; die sich daran anschließende Verwaltung erfolgt durch menschliche Entscheidungen.

Wer sind die Anbieter?

Der Markt für Robo Advice wird überwiegend von neugegründeten Start-Up Unternehmen beherrscht (FinTech). Zu nennen sind hier zum Beispiel Ginmon, Scalable Capital, Vaamo oder Liqid.

Was ist die Idee?

Kostenvorteil: Die Anbieter dieser Art der digitalen Vermögensverwaltung punkten durch transparente und vor allem niedrige Kosten. Der Kostenvorteil liegt auf der Hand, da der programmgestützte Algorithmus die laufenden Entscheidungen trifft und der klassische menschliche Vermögens- und Anlageberater zum ganz großen Teil ersetzt wird. Dieser greift nur noch sporadisch ein.

Know-how Nutzung für Kleinanleger: Die Algorithmen nutzen Know-How, das normalerweise den Großbanken vorbehalten ist. Auf diese Weise kommen auch Kleinanleger in den Genuss des Wissensvorsprungs der etablierten Finanzinstitute.

Was sind die rechtlichen Vorgaben?

Die BaFin und die europäische Aufsichtsbehörden haben sich bereits mit dem Phänomen Robo-Advice beschäftigt. Hierzu hat der Gemeinsame Ausschuss der drei europäischen Aufsichtsbehörden einen umfassenden Bericht vorgelegt. Danach sehen Regulierer keinen unmittelbaren Handlungsbedarf für eine strengere Regulierung bzw. Überwachung.
Der Bericht differenziert beim Robo-Advice zwischen den Branchen Banken, Versicherungen und Investment. Der Bericht sieht hier einen Schwerpunkt des Robo-Advice im Bereich des Investments – also der klassischen Geldanlage.

Hingegen ist der Markt im klassischen Bankensektor und Versicherungssektor noch beruhigter. Welche regulatorischen Vorgaben die Anbieter vom Robo-Advisory zu beachten haben, hängt von dem genauen Geschäftsmodell ab.

Auf dem deutschen Markt gibt es derzeit zwei digitale Vermögensverwalter, die nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) als Kreditinstitute eingestuft werden; ansonsten sind die digitalen Vermögensverwalter als Finanzdienstleistungsinstitute einzustufen.

Da diese Institute gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben bzw. Finanzdienstleistungen erbringen bedürfen sie jedenfalls gem. § 32 KWG der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

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NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH: Untersagung des Einlagengeschäfts durch die BaFin

NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an

 

Die  NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH (Berlin, ) hat von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Bescheid erhalten (Bescheid vom 13. Januar 2017). Danach gibt die BaFin der NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH auf, ihr Einlagengeschäft, das ohne Erlaubnis betrieben wurde, sofort einzustellen. Die BaFin fordert die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH auf, unerlaubt betriebenen Geschäfte unverzüglich abzuwickeln. Die Meldung der BaFin zum finden Sie hier.

Was war/ist das Geschäftsmodell der NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH?

Die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH schloß Verträge mit Anlegern ab. Die Verträge waren als Kaufverträge ausgestaltet. Dadurch nahm die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums an. Diese Tätigkeit ist erlaubnispflichtig. Nach Ansicht der BaFin hatte die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH keine gültige Erlaubnis für dieses Einlagengeschäft und untersagte die weitere Tätigkeit. Überdies muss die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH die eingezahlten Gelder an ihre Kunden zurückzahlen.

Die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH sammelte Gelder vom Publikum ein, um in ein Energieprojekt zu finanzieren. Mit Algen sollte ein marktreifes Produkt erstellt werden, um im Bereich der erneuerbaren Energien ein Öko Produkt auf den Markt zu bringen. Zum technischen Ablauf machte der Geschäftsführer der NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH, Herr Uwe Dickmeis, auf Infoveranstaltungen nähere Angaben.

Wie geht es jetzt nach der Untersagung des Einlagengeschäfts durch die BaFin für die Geldgeber/Investoren weiter?

Der Bescheid der BaFin vom 13. Januar 2017 ist noch nicht bestandskräftig. Als Verwaltungsakt ist der Bescheid aber sofort vollziehbar – das heißt er wirkt sofort und Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. Jedoch müssen jetzt diejenigen, die Geld in die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH investiert haben, zusehen, dass sie gemäß der Order der BaFin ihr Geld zurück erhalten.

Was können Investoren tun?

Gerne liefern wir Ihnen Informationen zum weiteren Vorgehen und gestalten Ihre Kommunikation mit und gegenüber der der NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH.

Wenden Sie sich dazu an Dr. Hermann-Matthias Bröcker