SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | banklizenz onlinehandel
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Banklizenz bei Onlinehandel

Wer online Essensbestellungen vermittelt, benötigt – wie eine Bank – eine Lizenz/Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Was erst mal absurd klingt, ist Realität und hat im Jahre 2011 das Unternehmen „Lieferheld“ in Bedrängnis gebracht. Das Landgericht Köln war nämlich der Ansicht, dass Lieferheld als Vermittler von Online-Essensbestellungen gewerbsmäßig Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt und daher eine Banklizenz bzw. eine Lizenz nach dem Zahlungsdienstaufsichtsgesetz (ZAG) durch BaFin benötigt.

Welche Onlinehändler sind betroffen?

Für die Frage, ob eine „Banklizenz“ Onlinehandel notwendig ist, ist entscheidend welche Dienste der Onlinehändler anbietet.  Besonders kritisch sind Vermittlungsdienste und die Beteiligung von drei Parteien. Also Kunde, Händler und Vermittler. Wenn nämlich der Vermittler ein Geschäft zwischen dem Händler und dem Kunden vermittelt und dabei eine Zahlungsabwicklung anbietet über einen sogenannten Zahlungsdiensteabwickler. Denn in solchen Fällen behält der Vermittler meist eine Gebühr ein und leitet das Entgelt, das der Kunde gezahlt hat, unter Abzug an den Händler weiter.

Welches Gesetz ist zu beachten?

Vor allem das Zahlungsdienstaufsichtsgesetz (ZAG) ist verantwortlich dafür, dass viele Onlineunternehmen Gefahr laufen, rechtswidrig am Markt auftreten, wenn sie nicht die notwendige „Banklizenz“ haben.

Zu beachten ist hier § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG (Zahlungsdienste in Form von Finanztransfergeschäften). Derartige Finanztransfergeschäfte liegen bei Diensten vor, bei denen ohne Einrichtung eines Kontos ein Geldbetrag ausschließlich zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an den Zahlungsempfänger entgegengenommen wird. So lag es auch im Fall „Lieferheld“. Denn Lieferheld vereinnahmte über PayPal die Beträge für die Bestellungen der Kunden und kehrte diese später an die Lieferanten.

Auch die übrigen Voraussetzungen des § 8 ZAG, eine der zentralen Normen im ZAG, sind in der Regel schnell erfüllt:

  • Erbringen von Zahlungsdiensten: Hier ist es nicht notwendig, dass der Onlinehändler die Zahlungsdienste als Hauptzweck seiner Tätigkeit erbringen muss. Hier wird von deutschen Gerichten ein Erbringen von Zahlungsdiensten meist wegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG angenommen. Ein „Nebendienstleistungsprivileg“ gibt es also nicht.
  • auch die Gewerbsmäßigkeit des § 8 ZAG ist schnell erfüllt und führt zum Erfordernis einer schriftlichen Erlaubnis („Banklizenz“). Denn die für gewerbliche Betätigung erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich nicht zwingend auf die Zahlungsdienste beziehen, sondern es genügt, wenn die Zahlungsdienste die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des Hauptgeschäfts fördern.

Was ist in der Praxis zu beachten?

Wer Bezahlsysteme für seinen Onlinehandel nutzt und Gelder einbehält, hat aufsichtsrechtliche Vorgaben der BaFin zu beachten. In der Regel benötigt er eine schriftliche Erlaubnis. Es gibt jedoch Alternativen, die eine BaFin-Lizenz überflüssig machen können. Wir beraten E-Commerce Händler und Payment Service Provider bei der Zusammenarbeit, um einen reibungslosen und rechtmäßigen Online-Handel zu gewährleisten. Wenden Sie sich bei Beratungsfragen an unsern Berater im Bereich Bankrecht und Zahlungsverkehrsrecht Dr. Hermann Bröcker.