SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | bearbeitungsgebuhren
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bearbeitungsgebuhren Tag

Unternehmer können die Bearbeitungsgebühren von den Banken zurück fordern

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

Bearbeitungsgebühren unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat eine für die Banken weitreichende Entscheidung getroffen (BGH, Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Unternehmer können von den Banken die Bearbeitungsentgelte zurückfordern, die von den Banken für die Ausreichung des Darlehens erhoben wurden. Die Gebühren verstoßen gegen gesetzliche Leitprinzipien. Nähere Infos gibt auch unser Erklärvideo.

Wenn betrifft das Urteil und was kann zurück gefordert werden?

Das Urteil betriftt all diejenigen, die als Unternehmer einen Kredit aufgenommen haben. Auch Existenzgründer sind positiv betroffen.

Schauen Sie in Ihren Vertrag! In den Darlehensverträgen bezeichnen die Banken die zu Unrecht erhobenen Kosten unterschiedlich: Die HypoVereinsbank bezeichnet die Kosten klassisch als “Bearbeitungsentgelt”. Typische Formulierungen in den Darlehensverträgen der Hypovereinsbank sind :

Das Bearbeitungsentgelt beträgt einmalig 2,00 % aus dem eingeräumten Kreditrahmen, somit EUR 100.000, und wird wie folgt zur Zahlung fällig: 50% bei der ersten Beanspruchung des Kreditrahmens; 50% bei Baubeginn.

Bei der Deutschen Bank wird in den Kreditverträgen der Auszahlungsbetrag direkt gekürzt. Die Deutsche Bank hat oftmals 4 % der Nettokreditsumme als Bearbeitungsgebühr genommen. Es heißt dann im Vertrag: Auszahlungskurs = 96 %. Bei einer Kreditsumme von 1 Millionen Euro stellt die Bank dem Unternehmer allein EUR 20.000 an Bearbeitungsgebühren in Rechnung. Die Deutsche Bank hat in anderen Verträgen die Bearbeitungsgebühren als “Abzugsbetrag” betitelt oder schlicht als “Geldbeschaffungskosten” in Rechnung gestellt. Aber auch hier haben Unternehmer gute Karten, die Gebühren von ihrer Bank zurück zu verlangen.

Auch die Sparkassen haben nach dem gleichen Muster gegenüber Unternehmern bei der Vergabe von Krediten abgerechnet und ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2 % bis zu 4 % von der Nettokreditsumme in Rechnung gestellt.

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Wann verjähren die Ansprüche?

Bisher liegt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht im Volltext vor. Klarheit herrscht darüber, wie lange die Verjährungfrist ist: nämlich drei Jahre. Dies ist die sogenannte regelmäßige Verjährungsfrist. Maßgeblich sind hier die §§ 193, 199 BGB. Ein Streitpunkt ist jedoch, wann die Verjährungsfrist beginnt: Hier deutet alles darauf hin, dass die Verjährung mit Ende des Jahres 2011 begann. Das bedeutet, dass a eine Rückforderung für all diejenigen ausgeschlossen ist, die ihre Gebühr vor mehr als drei Jahren an die Bank gezahlt haben – also vor dem 31. Dezember 2014. Wichtig: Es kommt auf den Zeitpunkt der Zahlung der Gebühren an und nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages.

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Was kann ich als Unternehmer tun?

Wir bieten Ihnen diesen kostenlosen Schnellcheck an und teilen Ihnen mit, ob Sie Ansprüche gegen die Bank haben.

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