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BGH Deutsche Telekom AG Prospekthaftungk Tag

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Keine Prospekthaftung der Deutschen Telekom AG

BGH verneint Prospekthaftung der Deutschen Telekom AG mit Musterentscheid im KapMuG-Verfahren

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bezüglich des dritten Börsengangs der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 einen Fehler im Prospekt festgestellt hatte (BGH Beschluss vom 21.10.2014, Az. XI ZB 12/12), hofften die Verbraucher, dass der BGH auch bezüglich des zweiten Börsengangs im Jahre 1999 Fehler im Verkaufsprospekt feststellen würde. Jedoch hat nun der BGH Prospektfehler beim zweiten Börsengang der Telekom im Jahre 1999 abgehlehnt (Beschluss vom 22.11.2016, Az.: XI ZB 9/13).

Der BGH hatte in einem Musterverfahren nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kap-MuG) zu klären, ob die Prospekte der Deutschen Telekom AG, die beim zweiten Börsengang ausgegeben wurden, Fehler bzw. Unrichtigkeiten enthielten. Es ging um die Verkaufsprospekte und die Börsenzulassungsprospekte, die öffentlich zugänglich waren. U.a. warfen die Anleger der Telekom vor, dass es unrichtige Zahlen und Fakten zum Immobilienvermögen der Aktiengesellschaft gegeben habe. Dieses sei überbewertet gewesen. Der Bundesgerichtshof entschied im Rahmen des Kap-MuG Verfahrens nur über allgemeinere Grunsatzfragen, die für die Vielzahl der rechtshängigen Aktionärsklagen zu entscheiden waren. Die Ansprüche stützen sich u.a. auf §§ 45 ff. BörsG a.F. in Verbindung mit § 13 VerkProspG a.F

Die Telekom führte im Jahr 1999 eine Kapitalerhöhung durch und brachte daher Millionen neuer Aktien an den Markt. Diese Aktien konnten an der Börse gehandelt werden, da sie zuvor ordnungsgemäß im Verkaufsprospekt ausgeschrieben worden waren.

Aktionärsklagen nach Kurseinbruch

Da sich um die Jahrtausendwende der Kurs der sog. T-Aktie stark verschlechterte, zogen viele Kleinanleger und auch andere Banken, welche die Aktie im Portfolio hatten, vor Gericht.

Die Verfahren wurden überwiegend vor den Frankfurter Gerichten ausgetragen. Hier entschied dann auch zunächst das Oberlandesgericht Frankfurt – ebenfalls im Musterverfahren – und konnte keine Fehler in den Verkaufsprospekten feststellen.

Dagegen wurde dass Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde eingelegt beim Bundesgerichtshof. Aber auch dieser hat die Entscheidung des OLG Frankfurt bestätigt. Die Verkaufsprospekte der Deutschen Telekom AG hinsichtlich des zweiten Börsengangs enthielten keine Fehler, die zu einer Prospekthaftung führen. Insbesondere seien keinen Fehler bei den Angaben zum Immobilienvermögen feststellbar. Eine anlegerfreundliche Parallelentscheidung wie beim dritten Börsengang fiel demach nicht.

Was ist die Folge der BGH Entscheidung zum zweiten Börsengang?

Für die rechtshängigen Aktionärsklagen steht fest, das es hinsichtlich des zweiten Börsengangs der Deutschen Telekom AG im Jahre 1999 in den Verkaufsprospekten keine Fehler gab.

Bei weiteren Fragen zum Anlegerschutz oder zu Aktionärsklagen können Sie unseren Leiter der der Sparte Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Hermann Bröcker kontaktieren.