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BGH Tag

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BGH Urteil zur Bausparkassen Kündigung

Kündigung bei nicht voll besparten Bausparverträgen wirksam

Die lang ersehnte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) über die Kündigung von gutverzinsten Bausparverträgen durch die Bausparkassen ist heute verkündet worden (Az. XI ZR 272/16). Danach sind die Kündigungen durch die Bausparkassen bei nicht voll besparten Bausparverträgen wirksam (BGH, Az. XI ZR 272/16).

Sachverhalt

Im Streit standen die Wüstenrot Bausparkasse und die klagende Bausparerin, die im Jahre 1999 bei der Wüstenrot zwei Bausparverträge abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war zuteilungsreif geworden – jedoch hatte die Bausparerin das Darlehen nicht in Anspruch genommen mit der Folge, dass die Wüstenrot auf das angesparte Geld weiter hohe Zinsen an die Bausparerin zahlte.

Dies wollte die Wüstenrot nicht hinnehmen und sprach der Bausparerin die Kündigung aus.

Urteil zugunsten der Bausparkassen

Der Bundesgerichtshof urteilte nun zugunsten der Bausparkasse und hielt die Bausparkassen-Kündigungen bei nicht voll besparten Bausparverträgen für wirksam.

Der Bundesgerichtshof folgte nicht der Begründung des Berufungsgerichts, wonach ein Bausparvertrag erst dann gekündigt werden darf, wenn dieser vollständig angespart worden ist.

Der BGH ist der Auffassung dass § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin gilt. Danach darf die Bausparkasse das Darlehen nach 10 Jahren kündigen. Hier ist wichtig zu wissen, dass im Rahmen eines Bausparvertrages die Parteien jeweils zwei Rollen einnehmen. Darlehensnehmer und Darlehensgeber. In der Ansparphase ist die Bausparkasse Darlehensnehmer, da sie die Sparraten des Bausparers erhält. Der BGH war der Auffassung,  dass mit Eintritt der Zuteilungsreife die Bausparkasse in ihrer Rolle als Darlehensnehmerin das von Bausparer gewährte Darlehen vollständig empfangen hat. Danach sollen also die Rollen wechseln und die Bausparkasse schlüpft in die Rolle des Darlehensgebers. Dies sei im Vertragszweck des Bausparvertrages immanent enthalten. Dieser Vertragszweck bzw. der Rollentausch kann nicht eintreten, wenn der Bausparer trotz Zuteilungsreife das Darlehen nicht in Anspruch nimmt und die Bausparkasse quasi zwingt, in ihrer Rolle als Darlehensnehmer zu verharren und hohe Zinsen zu zahlen. Der BGH machte deutlich, dass es Vertragszweck eines Bauspardarlehens ein, dass der Bausparer durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erhält.

Was hat das Urteil für Konsequenzen?

Das Urteil ist klar zugunsten der Bausparkasse ausgefallen und sorgt bei vielen Bausparern für Enttäuschung. Denn nun ist durch die oberste Rechtsprechung gesichert, dass Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar sind.

Gesetz über Bausparkassen

BGH Entscheidung über Wüstenrot Kündigung

BGH Entscheidung über Wüstenrot Kündigung

Am Dienstag fällt der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Entscheidung zu der Frage, ob die Kündigung von „alten“ Bausparverträgen durch die Bausparkassen wirksam sind.

Hintergrund

In 1980er und 1990er Jahren wurden hundertrausende Bausparverträge abgeschlossen, bei denen die von den Bausparern eingezahlten Gelder hoch verzinst worden waren. Zum Teil wird das Geld in der Ansparphase mit bis zu 4 % verzinst. Aufgrund der Politik des billigen Geldes sind diese Verträge für die Bausparkassen zu teuren Produkten geworden, da die Bausparkasse den Bausparern die vereinbarten Zinsen zahlen müssen – jedoch ihrerseits mit dem eingezahlten Geld am Geldmarkt kaum mehr Gewinn machen.

Aus diesem Grund sind in den vergangenen Jahren von den Bausparkassen ca. 300.000 Bausparverträge gekündigt worden. Viele Bausparer wehren sich gegen die Kündigungen.

Konkret wird der Bundesgerichtshof am Dienstag über die Kündigung eines Bausparvertrages der Wüstenrot entscheiden (Az. XI ZR 272/16). Die Bausparerin wehrt sich gegen die Kündigung der Wüstenrot. Die Klägerin hatte mit ihrem Ehemann im Jahre 1999 zwei Bausparverträge mit der Wüstenrot Bausparkasse abgeschlossen. Die Bausparverträge waren im Jahre 2001 zuteilungsreif geworden. Die Wüstenrot sprach der Bausparerin im Jahre 2015 die  Kündigung aus.

Was ist ein Bausparvertrag aus rechtlicher Sicht?

Bei einem Bausparvertrag nehmen die Parteien – also die Bausparkasse und der Bausparer – mehrere Rollen ein. Welche Rolle sie spielen, hängt davon ab, in welcher Phase sich der Bausparvertrag befindet. Es werden zwei Phasen unterschieden.

Phase 1

In der Ansparphase (Phase 1) gibt der Bausparer der Bausparkasse Geld. Der Bausparer zahlt seine Bausparraten bei der Bausparkasse ein. Die Bausparkasse ist also in der Ansparphase Darlehensnehmerin. Die Bausparkasse wirtschaftet in dieser Zeit mit dem Geld. Wenn eine gewisse Summe durch den Bausparer eingezahlt ist (Mindestsparguthaben), teilt die Bausparkasse dem Bausparer mit, dass der Bausparvertrag zuteilungsreif ist. Es kann also in die zweite Phase (Phase 2) eingetreten werden. Es muss aber nicht in die zweite Phase übergergehen, denn die Zuteilungsreife wird dem Bausparer nur angezeigt und der Bausparer muss nicht unbedingt die Bausparsumme anfordern.

Phase 2

In Phase 2 wechseln die Rollen der Parteien und die Bausparkasse leiht dem Bausparer Geld – der Bausparer wird also zum Darlehensnehmer. Das Bauspardarlehen entspricht der Differenz zwischen der Bausparsumme und dem Sparguthaben.

Unstreitig ist, dass die Bausparkasse den Vertrag kündigen kann, wenn der Bausparer die gesamte Bausparsumme angespart hat. Denn dann kann der Zweck des Bausparvertrages, ein zinsgünstiges Darlehen, nicht mehr erreicht werden.

Streitig wird die Sache dann (und dies ist jetzt auch so im Wüstenrot-Fall vor dem BGH), wenn die Bausparkasse dem Bausparer die Zuteilungsreife anzeigt – jedoch der Bausparer die Bausparsumme nicht anfordert.

Im vorliegenden Fall, der am Dienstag vom BGH entschieden wird, beruft sich die Wüstenrot auf einen Paragraf, wonach die Bausparkasse einen noch nicht voll besparten Vertrag 10 Jahre nach vollständigem Empfang kündigen kann (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Jedoch passt ja der Wortlaut des Gesetzes nicht exakt auf den vorliegenden Fall, da der Vertrag ja gerade nicht voll bespart ist. Daher beruft sich die Wüstenrot Bausparkasse auf den Zeitpunkt der Zuteilunngsreife im Jahre 2001.

Wie ist die Rechtslage bis jetzt?

Viele Oberlandesgerichte haben sich dieser Entscheidung angeschlossen und pro Bausparkassen entschieden. Doch es gab auch verbraucherfreundliche Entscheidungen, die sich gegen die Bausparkassen stellten. Hier war zuletzt das OLG Stuttgart auf Seiten der Bausparer. Nach Ansicht der Richter am OLG Stuttgart ist das gesetzliche Kündigungsrecht des § 489 BGB auf Bausparverträge nicht anwendbar (OLG Stuttgart, Urt. vom 30.03.2016, AZ. 9 U 171/15).

Jetzt werden die Bausparkassen und vor allem die Bausparer am Dienstag Gewissheit haben über die Frage, ob die Kündigung der Bausparkasse in diesen Fällen wirksam ist oder nicht.

Wenn Ihr Bausparvertrag ebenfalls gekündigt worden ist, bieten wir Ihnen einen kostenlosen Erstcheck zum weiteren Vorgehen unter http://www.sylvenstein-law.de/bausparvertrag-gekuendigt/

Widerrufsjoker: Neue Vorgaben des BGH zur Rückabwicklung

Bei einer Vielzahl aller zwischen den Jahren 2002 bis 2010 geschlossenen Darlehensverträgen haben die Banken fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Viele Verbraucher haben deshalb in den letzten Monaten von ihrem Widerrufsrecht bei Immobilienkrediten Gebrauch gemacht und die ggfs. noch ausstehende Darlehenssumme zu historisch günstigen Zinsbedingungen refinanziert. Haben sich Kreditnehmer für die vorzeitige Ablösung ihres Darlehens entschieden und in der Folge eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, können sie bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch diese von der Bank zurück verlangen.

Rückabwicklung bislang strittig

Neben der Zinsersparnis durch den Ausstieg aus den Darlehensverträgen profitieren die Verbraucher nach dem Widerruf von der Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Bisher war sehr umstritten, wie die Rückabwicklung genau vorzunehmen war. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 22.09.2015 (BGH, Beschluss v. 22.9.2015 – Az. XI ZR 116/15) zu der Rückabwicklung klar Stellung genommen. In diesem Beschluss bestätigt der BGH das Senatsurteil vom 10.03.2009 (BGH, Urteil v. 10.03.2009 – Az. XI ZR 33/08), welches eindeutig die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen – die sogenannte Nutzungsentschädigung – durch den Darlehensgeber an den Darlehensnehmer regelt.

Nutzungsersatz regelmäßig 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz

Bei der Rückabwicklung des Darlehensvertrages steht den Verbrauchern einerseits die Erstattung aller Ratenzahlungen zu. Daneben muss die Bank dem Verbraucher herausgeben, was sie mit dem Geld der Darlehensnehmer erwirtschaftet hat. Der BGH stellt in seinem Beschluss klar, dass die Bank hierfür Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen hat, solange die Bank nichts anderes belegen kann. Um einen niedrigeren Gewinn zu belegen, muss die Bank alle relevanten Kalkulationen und Verträge vorlegen. Im Gegenzug steht der Bank die Rückzahlung der Kreditsumme sowie Zinsen auf die jeweilige Restschuld zu. Es ist zu beachten, dass sich für tilgungsfreie Darlehen, wie sie beispielsweise im Rahmen von Bausparsofortfinanzierungen oder auch kombiniert mit Geldanlageprodukten wie Kapitallebensversicherungen vorkommen, durch die neuen Vorgaben des BGH nichts ändert.

Banken und Sparkassen unter Druck

Die Banken und Sparkassen geraten durch die Feststellungen des BGH noch stärker unter Druck. Wieviel Ertrag die Banken durch die Ratenzahlungen der Verbraucher tatsächlich erwirtschaften, ist aktuell nicht offensichtlich. Die Beweislast liegt nun bei den Banken. Allerdings werden hierdurch auch die Gerichtsverfahren komplizierter, und das Prozessrisiko steigt.

Weiterführende Informationen zum Widerrufsjoker

Informieren Sie sich weiter zum Thema Widerrufsjoker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen unserer FAQ und der Rubrik News auf unserer Homepage. Über einen kostenlosen Schnellcheck erhalten Sie zudem eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.

BGH-Verhandlung zur Widerruf-Verwirkung am 23. Juni 2015

Am 23. Juni 2015 wird der Bundesgerichtshof in einer Sache verhandeln, in der es darum geht, ob und unter welchen Voraussetzungen Verbraucher ihr gesetzliches Widerrufsrecht verwirken können (Az. XI ZR 154/14). Der BGH wird an diesem Tage zwar über die Widerruf Verwirkung noch nicht per Urteil entscheiden, er dürfte aber klare rechtliche Hinweise dazu geben, inwieweit er es den Instanzgerichten in Zukunft durchgehen lassen wird, Verbraucheransprüche unter Hinweis auf eine Verwirkung abzulehnen.

Widerruf Verwirkung bei Verbraucher-Darlehensverträgen

In dem Fall, der dem BGH vorliegt, hatten die klagenden Verbraucher zwei Darlehensverträge mit der beklagten Bank zu Ende 2008 abgelöst, d.h. die offene Restschuld zurückgezahlt, so dass das Darlehensverhältnis beendet war. Zudem zahlten sie wegen der vorzeitigen Rückzahlung des Verbraucherdarlehens eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank. Knapp drei Jahre später, Ende Dezember 2011, machten sie dann Gebrauch von ihrem Widerrufsrecht und verlangten von der Bank die Rückzahlung der während der Darlehenslaufzeit gezahlten Zinsen und die Rückerstattung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Das Landgericht Hamburg (Az. 328 O 441/12) und das OLG Hamburg (Az. 13 U 71/13) entschieden gegen die Verbraucher mit der Begründung, man könne dem Widerruf Verwirkung entgegenhalten. Die Revision zum BGH wurde allerdings zugelassen, weil es sich um eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung handelt, bei der die Instanzgerichte bislang unterschiedliche Auffassungen vertreten haben.

Wie wird der BGH voraussichtlich entscheiden?

Wird der BGH voraussichtlich für oder gegen die Verbraucher entscheiden? Das lässt sich gegenwärtig noch nicht sicher sagen. Viel spricht allerdings dafür, dass der BGH einer vorschnellen Anwendung des Verwirkungsarguments Grenzen aufzeigt. Schon aus Gründen des europäischen Effektivitätsgrundsatzes darf der BGH dem Widerrufsrecht keine zu engen Fesseln anlegen. Aber auch abseits des europäischen Rechts ist das Rechtsinstitut der Verwirkung an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft, die bei den sog. Widerrufsjoker-Fällen regelmäßig nicht erfüllt sein werden. Eine Widerruf Verwirkung dürfte der BGH insofern allenfalls dann bejahen, wenn der Vertrag bereits beidseitig erfüllt wurde, d.h. voll abgeschlossen ist und seitdem viele Jahre verstrichen sind. Ein aktueller Aufsatz aus der Neuen Juristischen Wochenschrift (Duchstein, NJW 2015, 1409-1413) untersucht diese Fragestellung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass man die Verwirkung nicht pauschal daran festmachen könne, wie viele Jahre seit der Abwicklung des Darlehensvertrages verstrichen sind. Typischerweise sei eine Verwirkung allerdings jedenfalls sieben Jahre nach vollständiger Darlehensrückführung anzunehmen, denn nach dieser Frist dürfe die Bank nach § 257 Abs. 4 und 5 HGB die Schriftstücke aus der Kundenkommunikation vernichten. Der nun vom BGH zu entscheidende Fall ist vor diesem Hintergrund auch deswegen spannend, weil hier gerade noch keine sieben, sondern nur knapp drei Jahre nach der Rückführung des Darlehens verstrichen waren. Es dürfte insofern auf eine Abwägung der sonstigen Umstände des konkreten Falls ankommen, um zu ermitteln, ob die Bank schutzwürdig darauf vertrauen durfte, dass die Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht nicht mehr Gebrauch machen würden. In diese Abwägung dürfte zugunsten der Verbraucher auch einfließen, dass die Bank jederzeit hätte nachbelehren können und dies mutmaßlich absichtlich nicht getan hat, um die Kunden von der Geltendmachung ihrer Rechte abzuhalten. Ob dieses Kalkül dem BGH schutzwürdig erscheint, wird sich zeigen.

Weiterführende Informationen

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