SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | ceo fraud
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CEO FRAUD

CEO Fraud – Wer überweist ist selber schuld?

Immer öfter beschäftigen die „CEO Fraud“ Fälle auch die Gerichte. Die Fronten in diesen trickreichen Betrugsfällen sind vielfältig: Die getäuschten Unternehmen wollen bei der Bank Regress nehmen; Versicherungen wollen den Schaden nicht zahlen und nicht zuletzt haben die Fehlüberweisungen auch Konsequenzen für den jeweiligen Mitarbeiter, der die Überweisung veranlasst hat.

Was ist CEO Fraud?

Beim CEO-Fraud erhält ein Mitarbeiter in einem Unternehmen, der Kontenvollmacht hat, eine E-Mail. Als Absender ist meist ein Vorstandsmitglied oder ein Geschäftsführer ausgewiesen. Jedoch verbirgt sich hinter der gefälschten E-Mail Adresse ein unbekannter Dritter im Ausland. Die E-Mail weist den Mitarbeiter sehr persönlich an, einen Geldbetrag ohne Rückfragen auf ein Auslandskonto zu überweisen. Die Erklärungen sind raffiniert: Es ist eine streng geheime Überweisung, die dringend durchzuführen ist. Rückfragen sind nicht erwünscht und Verzögerungen gefährden das vermeintliche Geschäft. Der Mitarbeiter schenkt der täuschend echten E-Mail Glauben und überweist einen hohen Betrag.

Ein solcher Fall beschäftigt nun auch das Oberlandesgericht München. Eine Buchhalterin der Münchener Großbäckerei „Hofpfisterei“ hatte dem Chef-Betrug aufgesessen und 1,9 Millionen Euro auf ein Konto in Hongkong überwiesen. Nun streiten sich die Hausbank und das Unternehmen über die Rückzahlung des Geldes.

Was für rechtliche Vorschriften spielen rechtlich beim CEO-Fraud eine Rolle?

Eine einfache Überweisung ist aus rechtlicher Sicht ein mehrstufiger Vorgang. Der Begriff der Überweisung ist gesetzlich nicht definiert. Die Überweisung ist ein Zahlungsdienst, durch den der Zahler seinen Zahlungsdienstleister die Weisung zur Durchführung eines Zahlungsvorgangs erteilt. Bei einem institutsübergreifenden Überweisung liegen vier verschiedene Rechtsverhältnisse vor: Valutaverhältnis, Deckungsverhältnis, Inkassoverhältnis, Interbankenverhältnis. Alle Beziehungen sind selbstständige Vertragsverhältnisse, die letztendlich für sich stehen. Vertragliche Beziehungen bestehen grundsätzlich nur bis zum jeweils nächsten Glied der Überweisungskette.

Aus diesem Grund war es im Münchener Fall für die Hofpfisterei unmöglich, den Betrag von 1,9 Millionen Euro vom ausländischen Bankkonto zurück zu holen.

Viele Unternehmen versuchen dann, den schwarzen Peter der eigenen Bank zuzuschieben: Argument ist dann meistens, dass die Bank vor der Ausführung der Überweisung Rückfrage hätte halten und sich vergewissern müssen. Rechtlich ist dies der Erstattungsanspruch des § 675u S. 2 BGB gegenüber dem Zahlungsdienstleister (Bank). Jedoch scheitert dieser Anspruch meist daran, dass die Überweisung vom Unternehmen selbst ausdrücklich autorisiert worden ist. Auch ein Rückholanspruch gem. § 675p BGB scheidet aus, da meist zwischen Bank und Unternehmen eine Unwiderruflichkeit der Überweisung vereinbart ist.

Wie entscheiden die Gerichte?

In den bisherigen Entscheidungen haben die deutschen Gerichte keine klare Linie erkennen lassen. Denn letztendlich wird immer ein Einzelfall entschieden. Entscheidend ist stets, wie die Bank und das Unternehmen in der Vergangenheit Überweisungen abgewickelt haben und wie ungewöhnlich die CEO-Fraud Überweisung im Vergleich zu den anderen korrekten Überweisungen war. Auch das Verhältnis des geschädigten Unternehmens zum dem Mitarbeiter, der die Überweisung aufgrund der Täuschung veranlasst, spielt eine wichtige Rolle. Was hatte der Mitarbeiter für Befugnisse? War er in der Vergangenheit zuverlässig? Wie eng war der Kontakt zum Vorgesetzen? Zu erkennen ist jedoch, dass es selten einen klaren Sieger oder Verlierer gibt, da die Gerichte sowohl der Bank als auch dem Unternehmen eine Teilschuld geben.

Wie können CEO-Frau Fälle verhindert werden?

Da diese Fälle auch in der Presse immer prominenter besprochen werden, werden einige Mitarbeiter von selbst sensibilisiert. Oberstes Gebot ist Kommunikation und die Personen, die eine Überweisung durchführen sollen, dürfen sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

Viel wichtiger sind aber auch regelmäßige Schulungen der zuständigen Mitarbeiter. Sie müssen erkennen, welche E-Mails echt sind und welche eine betrügerische Absicht haben.

Wir bieten Compliance Schulungen für den Zahlungsdiensteverkehr an und erklären Ihnen, was Sie mit Ihrer Bank besprechen müssen, um CEO-Fraud in Ihrem Unternehmen zu verhindern.