SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Darlehensvertrag
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Darlehensvertrag Tag

Verwirkung Widerrufsrecht? Verbraucherrechte sind keine Gnadenrechte!

Kann das Widerrufsrecht verwirken? „Verbraucherrechte sind keine Gnadenrechte“ und „Verbraucherschutz ist eine notwendige und legitime Staatsaufgabe von europäischem Rang“ schreiben die Kollegen Gansel, Hutz und Knorr in einem aktuellen Beitrag in der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (BKR 2014, 353-361) und sprechen sich gegen das Argument der Verwirkung des Widerrufsrechts aus.

Verbraucherschutz kompensiert strukturelle Unterlegenheit des Verbrauchers

Der Gesetzgeber in einer sozialen Marktwirtschaft ist bestrebt, Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher von Gütern und Dienstleistungen zu schützen. Denn in der Tat unterscheidet sich das traditionelle ökonomische Leitbild des Homo Oeconomicus von dem Verbraucherleitbild des Gesetzgebers. Während der Homo Oeconomicus repräsentativer Agent eines Nutzenmaximierers in einer Makroökonomie ist,  ist der Verbraucher nicht in der Lage, umfassend rationale Entscheidungen zu treffen. Vielmehr ist insbesondere im standardisierten Massengeschäft der Anbieter von Produkten und Dienstleistungen aufgrund seiner Geschäftskompetenz dem Verbraucher strukturell überlegen. Dieses Ungleichgewicht zu kompensieren, ist Ziel des Verbraucherschutzrechts. Ein Rechtsprinzip, das dem Schutz und der Förderung der Verbraucherinteressen dient.

Verwirkung des Widerrufsrechts? Verbraucherinteressen sind zurecht schutzwürdig.

Vor diesem Hintergrund mutet es befremdlich an, wenn sich Banken ihrerseits im Zusammenhang mit dem Widerruf von Darlehensverträgen auf das Argument der Schutzbedürftigkeit und in diesem Zusammenhang auf Verwirkung berufen und etwa die Instrumentalisierung des Verbraucherschutzrechts entgegen der gesetzgeberischen Intention behaupten. Auch der Hinweis, dass ein Kunde seinerseits Vertragstreue fordern dürfte, wenn sich das Zinsniveau seit Abschluss des Vertrags erhöht hätte und daher im umgekehrten Fall Ähnliches zu gelten habe, geht fehl. Diese Aussage ist selbstverständlich richtig, aber zugleich irreführend. Natürlich gilt der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Den grundsätzlich durchaus schutzwürdigen Interessen von Banken im geschäftlichen Verkehr ist jedoch mit den außerhalb der allein Verbrauchern zugänglichen Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs genüge getan. Im Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erfüllt der Verbraucher nicht aus irgendwelchen Gründen seinen Vertrag nicht, sondern er macht von einem Widerrufsrecht Gebrauch. Ausweislich der klaren gesetzlichen Intention erlischt dieses Recht auch nicht durch Zeitablauf. Eine Frist, die nicht zu laufen beginnt, kann im Grundsatz schon nicht durch Zeitablauf verwirken. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der illegitimen Motivation für den Widerruf ist ebenfalls zurück zu weisen. Zwar mag es gute und weniger gute Gründe für den Gebrauch eines Rechts geben. Der Gesetzgeber kennt eine solche Unterscheidung jedoch nicht.

Kalkulierter Rechtsbruch zeigt Notwendigkeit. Keine Verwirkung.

Sofern Banken zunächst gar nicht auf Schreiben reagieren, berechtigte Forderungen zurück weisen etc., sollten Verbraucher nicht den Mut verlieren. Banken wissen, dass ihre Kunden im Regelfall nicht rechtschutzversichert sind oder die Rechtschutzversicherung erst bei einem tatsächlich erklärten Widerruf greift und machen sich insofern zunutze, dass der Verbraucher gerade nicht rational wie der Homo Oeconomicus agiert. Den Widerruf des Darlehensvertrags zu erklären, erfordert dabei nur eine kleine Portion Mut. Das Risiko, dass eine Bank eine verbleibende Restschuld sofort fällig stellt, besteht zwar, ist jedoch eher gering. Viele Banken spekulieren aber darauf, dass ein Teil der Verbraucher nach einem ersten ablehnenden Schreiben der Banken, in dem diese häufig das Argument der Verwirkung vorbringen, die Angelegenheit nicht weiter verfolgt und anschließend ein weiterer Teil das Prozessrisiko scheut. Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch den Beitrag des Kollegen Pabst. Er bezeichnet die ING-Diba in als trotziges Kind und weist mit Paul Watzlawick richtigerweise auf Folgendes hin: Man kann nicht nicht kommunizieren!

Auch im Wissen um diesen kalkulierten Rechtsbruch gibt es gesetzlich verankerte Verbraucherrechte. Und diese sind keine Gnadenrechte.

Widerrufs-Joker, Verwirkung, etc. – Weiterführende Informationen.

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte unterstützt Sie mit Augenmaß bei der Durchsetzung Ihrer Rechte in Zusammenhang mit den Themen Widerrufsjoker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. Wir haben hier umfangreiche Erfahrung und konnten bereits in einer Vielzahl von Fällen attraktive neue Kreditbedingungen für unsere Mandanten verhandeln. Für weitere Fragen in diesem Bereich verweisen wir auf unsere FAQ im Rahmen des Blog-Beitrags vom 19. November sowie einen Youtube-Erklärfilm. Darüber hinaus bietet die Rubrik „News“ auf dieser Homepage weitere aktuelle Hintergrundinformationen. Insbesondere beschäftigen wir uns mit dem von Banken vorgebrachten Argument der Verwirkung des Widerrufsrechts. Über eine kostenlose Kurzanfrage erhalten Sie von uns eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.