SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Deutsche Bank
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Deutsche Bank Tag

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen

Erneut hat sich die Frankfurter Rechtsprechung deutlich in Richtung Verbraucher bewegt. Ein weiterer Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat das Verbraucherrecht gestärkt und einer Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen eine deutliche Absage erteilt (OLG Frankfurt, Urteil vom 2.9.2015; Az. 23 U 24/15). Bis Mitte diesen Jahres war es für den Verbraucher, der sein Widerrufsrecht gegenüber den Banken vor Gericht einklagten musste, immer eine Zitterpartie, wenn er vor ein Gericht im Frankfurter Raum zog. Die Frankfurter Gerichte sind in vielen Fällen zuständig, weil Frankfurt die Bankenmetropole ist und viele Banken dort ihren Sitz haben.

Trendwende bei den Frankfurter Gerichten zugunsten der Verbraucher

Denn bis Mitte diesen Jahres scheiterten viele Verbraucher (als Kläger), da die Gerichte den Widerruf als verwirkt ansahen. Aber bereits im August schob das Oberlandesgericht dieser Urteilspraxis einen Riegel vor und stärkte den Verbrauchern gegenüber den Banken massiv den Rücken. Jetzt legte das Oberlandesgericht Frankfurt erneut nach und bekräftigte mit deutlichen Worten, dass es beim Widerrufsrecht grundsätzlich keine Verwirkung des Widerrrufsrechts bei Immobiliendarlehen gibt. Besonders markant und einprägsam ist das Argument des Oberlandesgerichts Frankfurt zum Vortrag der Banken, dass ein Widerruf doch verwirkt sein müsse aufgrund des Zeitablaufs: Hier führt das Oberlandesgericht Frankfurt die Widersprüchlickeit der Argumentation der Banken in einem Satz vor Augen. Denn gegen die Annahme, dass die Bank sich wegen des erheblichen Zeitablaufs darauf eingerichtet haben, dass ein Widerrufsrecht ungeachtet seines Bestehens nicht mehr gelten würde, spricht nämlich, dass die Banken bis heute das Fortbestehen eines Widerrufsrechts in Abrede stellen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich nicht, wie die Banken zugleich auf die Nichtausübung eines fortbestehenden Widerrufsrecht eingestellt haben sollten. Aufgrund dieser starken Trendwende sollten besonders diejenigen Darlehensnehmer, die bei der ING-DiBa, bei der Deutschen Bank oder bei anderen Banken, die ihren Sitz in Frankfurt haben, ihren Darlehensvertrag überprüfen lassen.

Um Ihre Chancen auszuloten, sollten Sie Ihren Darlehensvertrag überprüfen. Wir bieten Ihnen einen kostenfreien Schnellcheck Ihres Darlehensvertrages an. Innerhalb von 48h erhalten Sie eine Rückmeldung von uns.