SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Fußnote
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Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung mit frühestens-Fehler

Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung mit “frühestens-Fehler” ist nach aktueller Rechtsprechung des OLG München fehlerhaft

Wie viele andere deutsche Banken und Sparkassen sieht sich auch die Stadtsparkasse München einer wachsenden Zahl von Kunden gegenüber, die auf ihre Verbraucherrechte pochen. In den Jahren 2002 bis 2009 haben deutsche Kreditinstitute ihre Kunden vielfach unzutreffend über ihre Widerrufsrechte belehrt. Die davon betroffenen Verträge sind in der Regel heute noch widerrufbar, so dass sich die Darlehensnehmer von teuren Zinsen verabschieden und von erheblichen Zinsvorteilen profitieren können.

Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung teilweise mit dem frühestens-Fehler

Wie viele andere Banken auch, hat die Stadtsparkasse München nicht selten den geradezu klassischen “frühestens-Fehler” gemacht. Dabei wurden Verbraucher im Unklaren gelassen, wann genau die Frist zur Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts beginnt. Zwar ist dieser Fehler einst auch dem Gesetzgeber selbst unterlaufen, darauf können sich die Banken und Sparkassen allerdings nur berufen, wenn sie das gesetzgeberische Belehrungsmuster 1:1 übernommen haben (sog. Gesetzlichkeitsfiktion). Gerade bei den von der Stadtsparkasse München und den meisten anderen Sparkassen verwendeten Formularbelehrungen wurde dieses Muster allerdings verschiedentlich abgeändert, damit es ohne wesentliche Veränderungen der Sachbearbeiter für eine Vielzahl von Fällen passten sollte. Eine typische Änderung, die dazu führt, dass der frühestens-Fehler greift, liegt in der Einfügung von Fußnoten, die dazu auffordern, bestimmte Details noch einmal zu prüfen (“Bitte Frist im Einzelfall prüfen”). Der Verbraucher kann hier u.a. nicht erkennen, ob er selbst hier noch etwas prüfen soll.

Das OLG München hat Fußnotenhinweise der Stadtsparkasse München gerade nicht für unbedenklich erklärt

Nun lässt die Stadtsparkasse München aktuell durch ihre Prozessvertreter auf das Urteil des OLG München vom 9. November 2015, Az. 19 U 4833/14 (nicht zu verwechseln mit dem unter demselben Aktenzeichen ergangenen Beschluss vom 30. April 2015) verweisen, wonach die Belehrung der Stadtsparkasse München für unbedenklich befunden worden seien. Das ist missverständlich, denn die Stadtsparkasse München hat verschiedene Belehrungen verwendet – und gerade für Belehrungen mit dem frühestens-Fehler ist das Urteil sehr verbraucherfreundlich. Auf S. 16 beschäftigt sich das OLG mit der Frage, ob die Sparkasse sich noch auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung berufen kann, wenn sie das gesetzliche Muster zu einer Sammelbelehrung umgebaut hat. Das OLG München referiert hier unterschiedliche Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, zunächst ohne sich in der Sache festzulegen. Dann aber folgt der Hinweis darauf, dass gerade die Einfügung von Fußnoten in den Belehrungstext eine inhaltliche Bearbeitung darstellen dürfte, die bei inhaltlichen Fehlern der Belehrung zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion führt: “Dass die Beklagte daneben offensichtlich auch die Bearbeitungshinweise und Fußnoten des Formularerstellers in der Belehrung belassen hat, kann damit allerdings wohl kaum mehr gerechtfertigt werden.”

Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung prüfen lassen

Das bedeutet für Kunden der Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung und Darlehensvertrag sollten zeitnah anwaltlich geprüft werden, um vor Auslaufen der für 2016 zu erwartenden Erlöschensfrist für Widerrufsrechte noch Zinsvorteile aus dem sog. Widerrufsjoker zu ziehen. Mit einer kostenlosen Erstanfrage können sich Kunden der Stadtsparkasse München an einen Anwalt ihres Vertrauens wenden und sich zum weiteren Vorgehen beim Widerruf ihres Darlehens strategisch beraten lassen.

"Bitte Frist im Einzelfall prüfen" – Widerrufsbelehrung fehlerhaft!

“Bitte Frist im Einzelfall prüfen” – so lautete die Fußnote eines Belehrungsmusters der deutschen Sparkassen. Darin liegt ein glasklarer Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot, deswegen ist die entsprechende Widerrufsbelehrung falsch, und Verbraucher können ihren Darlehensvertrag noch heute widerrufen und sich entsprechende Zinsvorteile sichern.

Bitte Frist im Einzelfall prüfen: Bestandteil der Belehrung

Banken und Kreditinstitute, die eine Belehrung mit der Fußnote “Bitte Frist im Einzelfall prüfen” verwendet haben, berufen sich häufig darauf, diese Fußnote sei nicht Bestandteil der Widerrufsbelehrung, da sie sich außerhalb des Belehrungstexts befinde. Dieses Argument überzeugt nicht: Denn die kleine Fußnotenziffer greift sich ja gleichsam den Text unten in der Fußnote und bezieht ihn in den Belehrungstext mit ein. Der Inhalt von Fußnoten ist denknotwendig dazu da, bei der Lektüre eines Textes mitgelesen zu werden, sonst könnte man sich die Fußnote auch sparen. Auch wenn die Fußnote vom Schriftbild her außerhalb der Belehrung steht, wird ihr Inhalt doch in die Belehrung mit einbezogen. Schlimmer noch: Die Ausgliederung eines Bestandteils der Belehrung verkompliziert die Lektüre der Belehrung und verunsichert den Verbraucher; schon aus formalen Gründen liegt hierin deswegen ein Verstoß gegen das in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. verankerte Deutlichkeitsgebot.

Bitte Frist im Einzelfall prüfen: Unklare Fristdauer

Ein weiterer Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot liegt im Inhalt der Fußnote “Bitte Frist im Einzelfall prüfen”. Denn aus diesem Hinweis folgt für den unbefangenen Leser, dass die in der Belehrung angegebene Fristdauer gerade nicht sicher ist, sondern noch von der Ausgestaltung des Einzelfalls abhängt. Damit wird die angegebene Fristdauer entscheidend entwertet. Naturgemäß ist ein Verbraucher gerade nicht in der Lage, seinen Einzelfall dahingehend zu beurteilen, ob für ihn womöglich eine besondere Fristdauer gilt; könnte er dies beurteilen, bedürfte es ja der Belehrung nicht. Das haben inzwischen auch eine ganze Reihe von Gerichten erkannt, u.a. das OLG München und das OLG Brandenburg. Natürlich stellt die Fußnote “Bitte Frist im Einzelfall prüfen” auch eine formale und inhaltliche Abweichung vom gesetzlichen Belehrungsmuster dar, so dass die Belehrung bei Verwendung der berühmten frühestens-Formulierung zusätzlich auch wegen unklaren Fristbeginns unwirksam ist.

Bearbeiterhinweis: Bitte Frist im Einzelfall prüfen

Eine gewisse Einschränkung dieser Bewertung hat das Landgericht Landshut, Az. 23 O 2511/14, juris-Rn. 54-57, vorgenommen. Das Landgericht hielt eine “Bitte Frist im Einzelfall prüfen”-Belehrung für nicht verwirrend, weil “klar ersichtlich [sei], dass sich dieser Hinweis nicht an den Verbraucher, sondern an den jeweiligen Sachbearbeiter richtet.” Dieses Urteil wird von Sparkassen gern zitiert, um die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Belehrung zu begründen. Wer sich mit dieser Argumentation konfrontiert sieht, sollte aber Folgendes bedenken:

  1. Die vom LG Landshut beurteilte Widerrufsbelehrung enthielt – anders als viele andere Fußnoten der Sparkassenbelehrungen – am Beginn der Fußnote den Zusatz “Bearbeiterhinweis”. Insofern erscheint eher nachvollziehbar, warum das LG annahm, der Verbraucher könne durch die Fußnote nicht verunsichert worden sein. Bei vielen anderen Sparkassenbelehrungen fehlt dieses Wort aber – und hier hätte wohl auch das LG Landshut einen Belehrungsfehler angenommen!
  2. Die Argumentation des LG Landshut ist alles andere als zwingend. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt erwarten, dass dieser ein solches Urteil verwärfe. Denn für den durchschnittlichen Verbraucher ist auch bei Ergänzung der Fußnote um das Wort “Bearbeiterhinweis” nicht ersichtlich, ob sich dieser Hinweis an den Sparkassenmitarbeiter richtet (der das Formular nur verwendet und daher eigentlich kein Bearbeiter ist) oder ob sich der Hinweis als Vermerk des formularerstellenden Bearbeiters an den Kunden selbst richtet. Diese Unklarheit geht nach § 305c Abs. 2 BGB zwingend zu Lasten der Bank.
  3. Selbst wenn man annehmen wollte, dass sich der Hinweis unmissverständlich an den Sparkassenmitarbeiter richtete, so entstünde für den Kunden doch wieder eine Unsicherheit dadurch, dass er nicht weiß, ob sein Kundenberater die erforderliche Einzelfallprüfung auch durchgeführt oder ihm das Formular unbesehen ausgehändigt hat. Der erste Anschein spricht ohnehin eher für Letzteres, aber allein diese Unsicherheit müsste wieder zwingend zu Lasten der Bank gehen.
  4. Schließlich liegt in der Fußnote auch bei der Ergänzung “Bearbeiterhinweis” – wie oben dargestellt – eine Abweichung vom Belehrungsmuster, so dass bei Vorliegen einer “frühestens-Belehrung” ohnehin von einem Belehrungsfehler auszugehen ist.

Verbraucher und Verbraucheranwälte sollten sich insofern nicht vom selbstbewussten Auftreten der Sparkassen beeindrucken lassen, sondern ihre Interessen mit sachlicher und klarer Argumentation notfalls vor Gericht durchsetzen. SYLVENSTEIN Rechtsanwälte bietet betroffenen Verbrauchern eine kostenlose Kurzanfrage zur Überprüfung der rechtlichen Chancen ihres Falles an.