SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | GBB Ltd.
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GBB Ltd. Tag

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Gelbes Branchenbuch: Kostenfalle für Gewerbetreibende

In den letzten Monaten scheint die Firma GBB Ltd. (Trust Company Complex, Ajeltake Rd, Ajeltake Island, Majura, Marshall Islands, MH 96960) vermehrt Vertragsschlüsse im Hinblick auf einen sog. „Premium Business Eintrag“ auf der Website Gelbes Branchenbuch mit zahlreichen Gewerbetreibenden zu behaupten. Die Seite Gelbes Branchenbuch wirbt auf ihren Anschreiben mit dem Wortlaut „Europas umfangreichstes Onlinebranchenbuch für Deutschland, Österreich und die Schweiz“. Gewerbetreibende erhalten ein Formular, welches aufgrund seiner äußeren Gestaltung eine starke Ähnlichkeit zu den bekannten Gelben Seiten als Produkt der Deutsche Telekom Medien GmbH erweckt. Die Firma GBB Ltd. versendet nach einem ersten Anschreiben auch weitere sog. „Erinnerungen“ und fordert zu einer Eintragung auf.

Bei Unterzeichnung eines dieser Formulare übersehen die Gewerbetreibenden kleingedruckte Hinweise in einer Fußnote und schließen in der Folge – so behauptet GBB Ltd. – einen kostenpflichtigen Vertrag über einen „Premium Business Eintrag“ auf der Seite Gelbes Branchenbuch mit einem Vertragspreis in Höhe von EUR 780,00 netto pro Jahr (monatlich EUR 65,00 netto) und einer Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren ab. Insgesamt beläuft sich die Forderung somit auf EUR 2340,00 netto. Die Laufzeit verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jährlich um ein weiteres Jahr, soweit der Gewerbetreibende nicht gegenüber Gelbes Branchenbuch kündigt. Zahlen die Betroffenen den Vertragspreis nicht, versucht GBB Ltd. die Forderung einzutreiben und tritt diese notfalls an ein Inkassobüro ab; dieses wiederum versucht, ein Vielfaches der Hauptforderung von den Geschädigten zu erlangen.

Gestaltung des Formulares entscheidend. Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums möglich.

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte hat in der Vergangenheit Mandanten in diesen und ähnliche gelagerten Fällen vertreten und weist auf Folgendes hin: Ein Vertragsschluss kommt in einem solchen Fall nur zustande, wenn das Formular so gestaltet ist, dass der Betroffene ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Dazu muss das Formular u.a. gut lesbar und mit den Worten „Zahlungspflichtige Bestellung“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet bzw. optisch deutlich hervorgehoben sein sein. In diesem Zusammenhang spielen die Preisangabenverordnung und auch allgemeine Regeln des AGB-Rechts eine Rolle. Unabhängig davon kommt stets eine Anfechtung des vermeintlichen Vertrags wegen Irrtums in Betracht. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Betroffene sich über den rechtlichen Bedeutungsgehalt seiner Erklärung nicht im Klaren war.

Ansprüche von GBB Ltd. bzw. Gelbes Branchenbuch sorgfältig prüfen

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte rät in diesem Zusammenhang die geltend gemachten Ansprüche sorgfältig zu prüfen und nicht unüberlegt sogleich zu zahlen. Jedoch liegt jeder Fall anders und sollte von einem unserer spezialisierten Anwälte sorgfältig geprüft werden, um unangenehme Folgen zu vermeiden bzw. diesen rechtzeitig entgegen zu treten (Stichwort: Schufa-Eintrag!). Informieren Sie sich weiter zum Thema und erhalten über einen kostenlosen Schnellcheck eine Ersteinschätzung der Chancen für ihren Fall gegen Gelbes Branchenbuch.