SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Immobiliendarlehen
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Immobiliendarlehen Tag

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Feststellungsklage beim Widerruf von Darlehen unzulässig

Feststellungsklage Adieu wegen Unzulässigkeit

Der Bundesgerichtshof hat heute aus prozessualer Sicht ein sehr wichtiges Urteil gefällt zum Thema „Widerruf von Immobiliendarlehen“ (BGH, Versäunisurteil vom 21.2.2017, AZ. XI ZR 467/15)

Bei der Rückabwicklung von laufenden Immobiliendarlehen entstehen meist Berechnungsschwierigkeiten. Daher wurden ganz überwiegend Feststellungsanträge erhoben und die konkrete Bezifferung der Rückzahlungsansprüche meist vermieden. Es stellt sich das Problem, dass der Darlehensnehmer bei laufenden Darlehen noch eine Restschuld bei der Bank hat. Die Bank hat also auch Ansprüche gegen den Darlehensnehmer. Hier standen sich also Ansprüche gegenüber, die zu saldieren sind – und meist war es so, dass die Bank aufgrund der unstreitig zurückzuahlenden Restschuld einen höheren Betrag vom Darlehensnehmer zurückfordern konnte als umgekehrt.

Bisher oft Feststellungsklage ausreichend

In der obergerichtlichen Rechtsprechung wurde daher zum Teil die Ansicht vertreten, dass es dem Verbraucher in der Regel nicht zugemutet werden kann, die Last der weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht gänzlich unproblematischen Berechnung eigener Ansprüche zu übernehmen und im Wege der Zahlungsklage einen Rechtsstreit zu beginnen (OLG Nürnberg, Endurteil v. 26.09.2016 – 14 U 969/15). Denn meist ist es ja so, dass  die Bank im Falle des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags ihre die Ansprüche des Verbrauchers rechnerisch übersteigenden Ansprüche auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung sowie auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2015 – XI ZR 116/15, juris Rn. 7) geltend machen wird.

Die Möglichkeit der Leistungsklage beseitigt deshalb in solchen Fällen in der Regel nicht das Interesse des Verbrauchers an der gerichtlichen Feststellung (§ 256 I ZPO), dass der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden ist.

BGH nun: Leistungsklage!!

Dieser Ansicht hat der BGH nun eine klare Absage erteilt und entschieden, dass eine Feststellungsklage in der Regel unzulässig ist. Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert am Vorrang der Leistungsklage. Das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, deckt sich in Fällen, dem kein verbundener Vertrag zugrunde liegt, wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, die der Verbraucher beziffern kann. Ihm ist daher nach Ansicht des BGH eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar. Eine Leistungsklage erschöpft das Rechtsschutzziel.

Was bedeutet das für klagende Verbraucher?

Hier ist nun bei der Abwägung einer Klage zu berücksichtigen, dass die Anträge beziffert werden müssen und dies meist nur gerichtsfest mit einem professionellen Gutachten möglich ist. Viele Rechner im Internet sind hier unzureichend. Bei Fragen hilft Ihnen Dr. Hermann Bröcker weiter.

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen

Erneut hat sich die Frankfurter Rechtsprechung deutlich in Richtung Verbraucher bewegt. Ein weiterer Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat das Verbraucherrecht gestärkt und einer Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen eine deutliche Absage erteilt (OLG Frankfurt, Urteil vom 2.9.2015; Az. 23 U 24/15). Bis Mitte diesen Jahres war es für den Verbraucher, der sein Widerrufsrecht gegenüber den Banken vor Gericht einklagten musste, immer eine Zitterpartie, wenn er vor ein Gericht im Frankfurter Raum zog. Die Frankfurter Gerichte sind in vielen Fällen zuständig, weil Frankfurt die Bankenmetropole ist und viele Banken dort ihren Sitz haben.

Trendwende bei den Frankfurter Gerichten zugunsten der Verbraucher

Denn bis Mitte diesen Jahres scheiterten viele Verbraucher (als Kläger), da die Gerichte den Widerruf als verwirkt ansahen. Aber bereits im August schob das Oberlandesgericht dieser Urteilspraxis einen Riegel vor und stärkte den Verbrauchern gegenüber den Banken massiv den Rücken. Jetzt legte das Oberlandesgericht Frankfurt erneut nach und bekräftigte mit deutlichen Worten, dass es beim Widerrufsrecht grundsätzlich keine Verwirkung des Widerrrufsrechts bei Immobiliendarlehen gibt. Besonders markant und einprägsam ist das Argument des Oberlandesgerichts Frankfurt zum Vortrag der Banken, dass ein Widerruf doch verwirkt sein müsse aufgrund des Zeitablaufs: Hier führt das Oberlandesgericht Frankfurt die Widersprüchlickeit der Argumentation der Banken in einem Satz vor Augen. Denn gegen die Annahme, dass die Bank sich wegen des erheblichen Zeitablaufs darauf eingerichtet haben, dass ein Widerrufsrecht ungeachtet seines Bestehens nicht mehr gelten würde, spricht nämlich, dass die Banken bis heute das Fortbestehen eines Widerrufsrechts in Abrede stellen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich nicht, wie die Banken zugleich auf die Nichtausübung eines fortbestehenden Widerrufsrecht eingestellt haben sollten. Aufgrund dieser starken Trendwende sollten besonders diejenigen Darlehensnehmer, die bei der ING-DiBa, bei der Deutschen Bank oder bei anderen Banken, die ihren Sitz in Frankfurt haben, ihren Darlehensvertrag überprüfen lassen.

Um Ihre Chancen auszuloten, sollten Sie Ihren Darlehensvertrag überprüfen. Wir bieten Ihnen einen kostenfreien Schnellcheck Ihres Darlehensvertrages an. Innerhalb von 48h erhalten Sie eine Rückmeldung von uns.

Widerrufsjoker: Neue Vorgaben des BGH zur Rückabwicklung

Bei einer Vielzahl aller zwischen den Jahren 2002 bis 2010 geschlossenen Darlehensverträgen haben die Banken fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Viele Verbraucher haben deshalb in den letzten Monaten von ihrem Widerrufsrecht bei Immobilienkrediten Gebrauch gemacht und die ggfs. noch ausstehende Darlehenssumme zu historisch günstigen Zinsbedingungen refinanziert. Haben sich Kreditnehmer für die vorzeitige Ablösung ihres Darlehens entschieden und in der Folge eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, können sie bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch diese von der Bank zurück verlangen.

Rückabwicklung bislang strittig

Neben der Zinsersparnis durch den Ausstieg aus den Darlehensverträgen profitieren die Verbraucher nach dem Widerruf von der Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Bisher war sehr umstritten, wie die Rückabwicklung genau vorzunehmen war. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 22.09.2015 (BGH, Beschluss v. 22.9.2015 – Az. XI ZR 116/15) zu der Rückabwicklung klar Stellung genommen. In diesem Beschluss bestätigt der BGH das Senatsurteil vom 10.03.2009 (BGH, Urteil v. 10.03.2009 – Az. XI ZR 33/08), welches eindeutig die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen – die sogenannte Nutzungsentschädigung – durch den Darlehensgeber an den Darlehensnehmer regelt.

Nutzungsersatz regelmäßig 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz

Bei der Rückabwicklung des Darlehensvertrages steht den Verbrauchern einerseits die Erstattung aller Ratenzahlungen zu. Daneben muss die Bank dem Verbraucher herausgeben, was sie mit dem Geld der Darlehensnehmer erwirtschaftet hat. Der BGH stellt in seinem Beschluss klar, dass die Bank hierfür Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen hat, solange die Bank nichts anderes belegen kann. Um einen niedrigeren Gewinn zu belegen, muss die Bank alle relevanten Kalkulationen und Verträge vorlegen. Im Gegenzug steht der Bank die Rückzahlung der Kreditsumme sowie Zinsen auf die jeweilige Restschuld zu. Es ist zu beachten, dass sich für tilgungsfreie Darlehen, wie sie beispielsweise im Rahmen von Bausparsofortfinanzierungen oder auch kombiniert mit Geldanlageprodukten wie Kapitallebensversicherungen vorkommen, durch die neuen Vorgaben des BGH nichts ändert.

Banken und Sparkassen unter Druck

Die Banken und Sparkassen geraten durch die Feststellungen des BGH noch stärker unter Druck. Wieviel Ertrag die Banken durch die Ratenzahlungen der Verbraucher tatsächlich erwirtschaften, ist aktuell nicht offensichtlich. Die Beweislast liegt nun bei den Banken. Allerdings werden hierdurch auch die Gerichtsverfahren komplizierter, und das Prozessrisiko steigt.

Weiterführende Informationen zum Widerrufsjoker

Informieren Sie sich weiter zum Thema Widerrufsjoker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen unserer FAQ und der Rubrik News auf unserer Homepage. Über einen kostenlosen Schnellcheck erhalten Sie zudem eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.

Widerrufsjoker: Ankreuzmodell (sog. Checkbox Modell) der Sparkassen unwirksam?

Der Bankensenat des Oberlandesgerichts München hat mit Urteil vom 21.05.2015 (OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15) entschieden, dass bestimmte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen, welche u.a. das Ankreuzmodell (auch sog. Checkbox Modell oder Baukasten-System) verwendet haben, nicht ordnungsgemäß waren. Eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung benachteiligt den Verbraucher und dieser kann auch nach Ablauf der gewöhnlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen sein Recht zum Widerruf ausüben (sog. Widerrufsjoker), weil die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Betroffen sind insbesondere Darlehensverträge und Immobiliendarlehensverträge der Sparkassen bzw. Kreissparkassen aus den Jahren 2011 bis 2013. Das betreffende Muster mit dem Ankreuzmodell bzw. Checkbox-Modell wurde von den Sparkassen Mitte des Jahres 2013 aufgegeben.

Checkbox Modell der Sparkassen und Kreissparkassen

In der Entscheidung des OLG München ging es u.a. um formularmäßige Widerrufsbelehrungen, welche insbesondere in den Jahren 2011 und 2012 bei den Sparkassen bzw. Kreissparkassen Verwendung fanden. Das Besondere an diesen Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen war, dass diese für verschiedene vertragliche Konstellationen, wie sie bei einem Darlehensvertrag vorkommen können, verschiedene Belehrungsinhalte vorsahen. Ausgewählt wurden die unterschiedlichen Belehrungsvarianten durch ein Ankreuzmodell (sog. Checkboxen-Modell oder Baukastensystem), in welchem die im konkreten Fall einschlägigen Formulartextteile durch ein Kreuz markiert wurden. Diese Gestaltung der Sparkassen bzw. Kreissparkassen hatte einen gesteigerten Umfang der Widerrufsbelehrung zur Folge. Somit musste der Verbraucher als Darlehensnehmer jeweils anhand der Ankreuzung feststellen, welcher Gestaltungshinweis für seinen aktuellen Fall einschlägig war, und sah sich nicht lediglich einer speziellen Widerrufsbelehrung gegenübergestellt.

Kein Richtungswechsel in der Rechtsprechung zum Ankreuzmodell

Bei genauerer Betrachtung des Urteils des OLG München vom 21.05.2015 wird deutlich, dass das Gericht – anders als dies bisweilen dargestellt wird – Verbrauchern keinen Freibrief für den Widerruf von Darlehen erteilt hat, deren Widerrufsbelehrung nach dem Checkbox-Modell erfolgte. Es wäre also verfrüht, mit Blick auf das vor einem Jahr ergangene bankenfreundliche Urteil des OLG Stuttgart von einem Richtungswechsel der Rechtsprechung für die Checkbox-Fälle zu sprechen.

Mit Urteil vom 24.04.2014 hatte der Bankensenat des OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt. V. 24.04.2014 – Az. 2 U 98/13, Volltext) das Baukastensystem (Ankreuzmodell) der Sparkassen bzw. Kreissparkassen für unbedenklich gehalten. Der damals vorgebrachten Kritik an der Widerrufsbelehrung der Sparkassen bzw. Kreissparkassen ist das OLG Stuttgart entgegen der Vorinstanz des Landgerichts Ulm (LG Ulm, Urt. v. 17.07.2013 – Az. 10 O 33/13 –, dem folgend auch LG Bonn und LG Münster) nicht nähergetreten. Die erkennenden Richter des OLG Stuttgart waren der Meinung, dass der durchschnittliche Verbraucher alltäglich mit Formularen konfrontiert werde, bei denen anschaulich Textteile oder Klauseln durch Kasten zum Ankreuzen markiert werden. Aus diesem Grund könne dies im Fall einer Widerrufsbelehrung nicht zu einer Benachteiligung des Verbrauchers führen, sofern der Verbraucher durch die Markierungen erkennen könne, welche Teile der Widerrufsbelehrung für ihn relevant sind und welche nicht.

Das Urteil des OLG München vom 21.05.2015 war nun bei seiner Entscheidung bereits der Ansicht, dass die Widerrufsbelehrungen in damaliger Form bereits nicht dem optischen Deutlichkeitsgebot entsprachen, weil die Widerrufsbelehrung nicht in hervorgehobener und deutlicher Form gestaltet war. Das Druckbild der vorangegangenen Elemente für die Ziffern 12 und 13 unterschied sich im vorliegenden Fall nicht zu Ziffer 14 (der Widerrufsbelehrung). Alle drei Ziffern waren mit einem einzigen fettgedruckten Rahmen umrandet, sodass die Widerrufsbelehrung rein optisch auch weitere Informationen (Ziffern 12 und 13) enthielt. Deswegen konnte sich das OLG München sparen, die Frage nach der Rechtmäßigkeit seitenlanger Belehrungen mit Ankreuzoptionen zu beantworten.

Zu dem Checkbox-Modell führte das OLG München deswegen lediglich aus: „Nach Ansicht des Senates kann daher dahinstehen, ob die Ankreuzmöglichkeiten im Rahmen der Ziffer 14 zusätzlich zur Verunklarung der Belehrung über das Widerrufsrecht der Kläger beitrugen oder nicht.“

Chancen für den Verbraucher bei Belehrungen mit Checkbox-Modell

Insbesondere Verbraucher aus dem Raum München, die Darlehensverträge oder Immobiliendarlehensverträge bei den Sparkassen bzw. Kreissparkassen abgeschlossen haben, sollten aus diesem Grund einen möglichen Widerruf ihres Darlehensvertrags prüfen lassen. Obwohl die Zinsen zuletzt wieder leicht gestiegen sind, befindet sich das Zinsniveau noch auf einem historischen Tiefpunkt. Es lassen sich somit in vielen Fällen erhebliche Ersparnisse durch eine Überprüfung der Darlehensverträge erzielen. Das kann gerade auch für Fälle mit Belehrungen nach dem Ankreuzmodell gelten. In der Entscheidung des OLG München wurde darüber hinaus auch der Anspruch auf Erstattung einer bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) aus einem vollständig abgewickelten Darlehensverhältnis zugunsten der Verbraucher bestätigt.

Weiterführende Informationen zum Widerrufsjoker

Informieren Sie sich weiter zum Thema Ankreuzmodell, Widerrufsjoker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen unserer FAQ und der Rubrik News auf unserer Homepage. Über einen kostenlosen Schnellcheck erhalten Sie zudem eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.

Widerrufsjoker: Bankenstrategien gegenüber Verbrauchern

Beim Widerruf von Verbraucherdarlehen stoßen Verbraucher auf ganz unterschiedliche Reaktionen bei den Banken. Insofern erscheint es interessant, beim Widerrufsjoker Bankenstrategien auch einmal zu analysieren und zu dechiffrieren. Manche Kreditinstitute stellen sich völlig taub, andere gestehen zwar nicht unbedingt Fehler in der Widerrufsbelehrung ein, aber lassen zwischen den Zeilen erkennen, dass sie um die rechtlichen Risiken wissen, und sind zu einer vergleichsweisen Beilegung der Angelegenheit bereit. Im Folgenden eine Übersicht der typischsten Bankenstrategien.

Die Totsteller: Vertrauen auf die Mutlosigkeit der Kunden

Manche Banken haben eine sehr simple Strategie: Sie stellen sich tot. Das Kalkül dahinter ist klar: Manch ein Verbraucher wird sich das nicht bieten lassen und vor die Gerichte ziehen, aber die meisten Kunden verspüren ein gewisses Unbehagen im Umgang mit Anwälten und Gerichten. Sie haben Sorge, auf ihren Prozesskosten am Ende sitzen zu bleiben. Deswegen haben sie ein sog. rationales Desinteresse an einer Verfolgung ihrer Rechte. Für die Bank ist das gut, denn für diese klageskeptischen Kunden müssen sie weder Sachbearbeiter noch Anwälte beschäftigen. Die Kunden, die sich in ein Gerichtsverfahren trauen, können sie dann immer noch mit einem Vergleich abfinden.

Die Hinhalter: Erkrankte Sachbearbeiter, während die Zinsen wieder steigen

Eine andere Strategie: Man antwortet dem Kunden oder seinem Anwalt durchaus auf seine Schreiben, das aber immer nur verzögert und mit dem Hinweis auf eine längere Reaktionszeit wegen der vielen Anfragen, wegen der Urlaubszeit oder wegen eines erkrankten Sachbearbeiters. Derweil steigen womöglich die Kreditzinsen wieder, so dass der Kunde, wenn er sich durch die Hinhaltetaktik nicht ohnehin zermürben lässt, am Ende nicht mehr den zwischenzeitlichen Optimalzinssatz erhält.

Die Trippelschreiter: Zugeständnisse, aber nur scheibchenweise

Wieder andere Kreditinstitute reagieren auf die Forderungen von Verbrauchern und ihren Anwälten, aber immer nur in Trippelschritten. Fordert der Verbraucher zum Beispiel eine Vorfälligkeitsentschädigung von 50.000 € zurück, bietet die Bank erst einmal 10.000 € an. Beim zweiten Schreiben sind es vielleicht 15.000 €, in der dritten Runde 17.500 € usw. Die Zugeständnisse werden immer weiter halbiert, bis sich der Schriftverkehr irgendwann totläuft. Der Vorteil für die Bank: Man bleibt im Gespräch und die Gefahr ist gering, plötzlich doch vom Kunden verklagt zu werden.

Die Kritikfähigen: Guter Service sichert den Kunden von morgen

Andere Banken wissen nicht nur, dass die Rechtslage für sie heikel ist, sondern sie sind auch bereit, mit dem Kunden fair darüber zu sprechen. Das führt in der Praxis dazu, dass häufig zügige Vergleiche geschlossen werden, die dem Verbraucher mindestens einen guten Teil seiner Forderung erfüllen. Gleichzeitig weiß der Kunde die kooperative Haltung der Bank zu schätzen und bleibt vermutlich auch für die Zukunft ein treuer Kunde.

Die Anwaltsbeantworter: Verbraucher werden nicht ernst genommen

Bei vielen Kreditinstituten tut sich erst dann etwas, wenn der Verbraucher sein Anliegen mit anwaltlicher Hilfe unterstreicht. Fragt der Kunde ohne Anwalt höflich nach, bekommt er zur Antwort, seine Widerrufsbelehrung sei vollkommen korrekt und wenn ihm an einer weiterhin kooperativen Kundenbeziehung gelegen sei, solle er die Sache nicht weiterverfolgen. Bei dieser Ansage wird allerdings manch einer hellhörig. Die Bank wird dann allerdings in der Regel erst wieder gesprächsbereit sein, wenn der Verbraucher einen Anwalt einschaltet.

Die Anwaltsmeider: Kommunikation nur ohne Anwalt

Kurioserweise gibt es auch die umgekehrte Situation: Banken sind zu gewissen Zugeständnissen bereit, solange kein Anwalt mit der Sache befasst ist. Kommt ein Anwalt ins Spiel, macht diese Sorte Bank die Schotten dicht und mutiert zum Typ Totsteller. Um auszuschließen, dass dies passiert, ist es im Einzelfall angezeigt, dass Verbraucher die Bank zunächst alleine kontaktieren. Anwälte wissen allerdings in der Regel, bei welchen Banken diese Strategie zu befürchten ist, und können Mandanten darauf hinweisen.

Widerrufsjoker: Bankenstrategien verstehen und richtig reagieren

Insgesamt lässt sich sagen: Es ist wichtig, beim Widerrufsjoker Bankenstrategien zu erkennen und angemessen zu reagieren. Nicht jede Bank lässt sich klar einem Strategietyp zuordnen. Manche Banken wechseln auch ihre Strategie mit der Zeit, weil sie eine neue Taktik ausprobieren oder von Anwälten nicht ausrechenbar sein möchten. Verbraucher sollten beim Anwalt Ihres Vertrauens zunächst die Widerrufsbelehrung kostenlos prüfen lassen und dann ggf. den Darlehenswiderruf überlegt ausüben.