SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Kollektiv
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BGH zur Kontogebühr bei Bausparvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird im Mai nun auch darüber entscheiden, ob es zulässig ist, wenn die Bausparkassen eine Kontogebühr bei Bauspardarlehen berechnen (BGH, Aktenzeichen XI ZR 308/15).

Kontogebühr bei Bausparvertrag?

Die Bausparkassen berechnen den Bausparern zum Teil für die Führung des Bausparkontos eine Kontogebühr. Die Bepreisung ist meist in den vorformulierten Darlehensverträgen in Form der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt. Die Klauseln lauten dann beisspielsweise wie folgt:

Über  die Zinsen und die Tilgung hinaus fallen bei planmäßigem Verlauf des Bauspardarlehens folgende Kosten an: Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 Euro jährlich (gemäß ABB).

Um zu verstehen, warum Verbraucherschützer Zweifel an der Zulässigkeit derartiger Klauseln haben, muss man wissen, dass die Bausparer einer Bausparkasse zusammen eine Zweckgemeinschaft bilden – ein sogenanntes Kollektiv (§ 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Bausparkassen). Daher haben die Bausparkassen zugleich auch Klauseln mit den Bausparern vereinbart, wonach die die Kosten für die Steuerung dieser Zweckgemeinschaft in Form einer Kontogebühr erhoben werden können (für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung).

Was betrachten Verbraucherschützer als kritisch bei der Bepreisung von Bausparkonten?

Die Verbraucherschutzverbände sind der Meinung, dass Klauseln, die eine für das Führen eines Bausparkontos erhoben werden, intransparent und irreführend seien. Die Bausparkassen würden hier dem einzelnen Bausparer Kosten auferlegen, die eigentlich die Bausparkasse selbst zu tragen habe,  da die Bezeichnung des kollektiven Mitgliedsbeitrages als „Kontogebühr“ für den durchschnittlichen Kunden irreführend sei. Zudem sind die Verbraucherschützer der Auffassung, dass die Bausparkasse die Kosten für die ihr obliegenden Pflichten (Verbuchung der Geschäftsvorfälle) auf den Bausparer umlege.

Was haben die Vorinstanzen entschieden?

Die Vorinstanzen haben die Klagen bisher abgewiesen und die Gebühr für das Bausparkonto für zulässig erachtet. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 17 U 5/14) hat die Ansicht vertreten, dass die Bausparkassen eine Gebühr berechnen können. Das Gericht führte aus, dass die Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kontrollfähige Preisnebenabreden seien. Dies bedeutet, dass die Gerichte die Klauseln in den AGBs einer gesetzlichen Inhaltskontrolle unterziehen können. Die durchgeführte Inhaltskontrolle komme zu dem Ergebnis, dass die Bepreisung zulässig ist.

Die Kontoführungsgebühr bei einem Bausparvertrag werde erhoben, um die Kosten der sogenannten Kollektivsteuerung und die Führung einer Zuteilungsmasse abzudecken. Die Bausparkassen müssen hier die Vermögensflüsse und die Zahlungen der Bausparer überwachen und steuern, um ständig in der Lage zu sein, den Bausparern eine Zuteilung gewähren zu können. Diese Überwachung und Steuerung koste Geld. Dies sei eine Hintergrundtätigkeit der jeweiligen Bausparkasse, die auch für den Bausparer bzw. das Gesamtinteresse wichtig sei und auch ihm zugute komme. Die Bausparkassen lassen sich in zulässiger Weise diese Tätigkei in Form einer Kontogebühr vergüten.

Was wird die Entscheidung für die Praxis bringen?

Nicht auszuschließen, dass der BGH der Revision stattgibt und die Gebührenregelung kippt. Jedoch spricht mehr dafür, dass die Gebührenrgelung für das Bausparkonot Bestand haben wird.

Dies zu erwartende Entscheidung reiht sich ein in die bisherigen Entscheidungen, die die Verbraucherschutzverbände bis zur höchsten Instanz getrieben haben. Hier sind als Beispiele zu nennen „Entgelt für die Führung eines Darlehenskontos“ (BGH Az. XI ZR 388/10). Der BGH hatt entschieden, dass eine Klausel über ein monatliches Entgelt für die Führung eines Darlehenskontos unwirksam ist.