SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Kündigung
231
archive,tag,tag-kuendigung,tag-231,ajax_fade,page_not_loaded,,select-theme-ver-2.4.1,wpb-js-composer js-comp-ver-4.7.4,vc_responsive
 

Kündigung Tag

Bafin-logo-1001x1024_sw

BaFin stoppt East-West Assekuranz AG

Ziemlich genau acht Jahre betrieb die East-West Assekuranz AG ihr Versicherungsgeschäft. Im Januar 2009 erteilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der East-West Assekuranz AG die notwendige Genehmigung. Die East-West Assekuranz AG betrieb ihr Versicherungsgeschäft unter anderem im Bereich See-, Binnensee-, und Flussschifffahrts-Kasko, Transportgüter, Feuer- und Elementarschäden und Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden.

Hintergrund der Genehmigungspflicht durch die BaFin

Versicherungsgeschäfte in Deutschland sind genehmigungspflichtig. Dies regelt § 8 Absatz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Es bedarf einer Erlaubnis, die von der BaFin, die auch die Bankenaufsicht hat, erteilt wird. Zur Erteilung bedarf es einiger Voraussetzungen. Die wichtigsten Voraussetzungen zur Erteilung der Genehmigung sind:

  • Rechtsform der Gesellschaft: Die Versicherungsgesellschaft muss entweder eine Aktiengesellschaft (AG) sein, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder eine Körperschaft bzw. Anstalt des öffentlichen Rechts sein.
  • Geschäftsorganisation: Das Versicherungsunternehmen muss gegenüber der BaFin eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nachweisen. Die Positionen und Zuständigkeiten müssen klar definiert sein und die Organe der Rechtsform müssen besetzt sein.
  • Kapitalanforderungen: Das Versicherungsunternehmen muss die jeweiligen Kapitalanforderungen erfüllen. Es müssen ausreichende Eigenmittel zur Stabilitätsgewährung vorhanden sein.

Kapitalausstattung der East-West Assekuranz AG

Im Jahre 2009 erhielt die East-West Assekuranz AG die notwendige Genehmigung der BaFin zur Ausübung der Versicherungstätigkeit. Die East-West Assekuranz AG sammelte insbesondere von privaten (also nicht institutionellen) Geldgebern aus Russland das notwendige Kapital für die eigene Gründung ein. Nach Unternehmensangaben betrug das Gründungskapital Anfang 2009 EUR 2.600.000 Millionen.

Erlaubniswiderruf durch die BaFin

Den Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts erhielt die East-West Assekuranz AG mit Bescheid vom 16. Februar 2017. Nach Ansicht der BaFin hat die East-West Assekuranz AG die Mindestkapitalanforderungen für ein Versicherungsunternehmen nicht mehr erfüllt. Die East-West Assekuranz AG war unterdeckt. Die East-West Assekuranz AG erhielt von der BaFin zunächst die Möglichkeit, die Unterdeckung zu beseitigen. Hierzu legte die East-West Assekuranz AG  der BaFin einen Finanzierungsplan vor. Jedoch war auch dieser Finanzierungsplan nach Ansicht der BaFin unzureichend.

Folgen des Widerrufs durch die BaFin

Wer ein Versicherungsgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis betreibt, macht sich strafbar. Die näheren Regelungen finden sich in § 331 VAG. Mit Zustellung des Widerrufs der Erlaubnis darf die East-West Assekuranz AG also keine neuen Versicherungsverträge mit Kunden abschließen. Die bestehenden Verträge müssen zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden.

Der Widerruf durch die BaFin ist ein Verwaltungsakt. Nach den verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist der der Widerruf als Verwaltungsakte sofort vollziehbar. Er wirkt also sofort. Wenn sich also die East-West Assekuranz AG gegen den Erlaubniswiderrruf mit rechtlichen Schritten wehrt, haben diese Gegenmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Dies dient dem Schutz der Allgemeinheit. Die East-West Assekuranz AG kann Widerspruch einlegen und vor dem Verwaltungsgericht gegen den Widerruf der BaFin eine Anfechtungsklage erheben.

Folgen für Versicherungsnehmer

Wenn Sie als Versicherungsnehmer betroffen sind von einer Beendigung eines Versicherungsvertrages oder wenn Ihr Schaden nicht entsprechend reguliert wird, können Sie uns gerne direkt kontaktieren. Den zuständigen Rechtsanwalt finden Sie hier.

20170221_141301-1024x768_sw

BGH Urteil zur Bausparkassen Kündigung

Kündigung bei nicht voll besparten Bausparverträgen wirksam

Die lang ersehnte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) über die Kündigung von gutverzinsten Bausparverträgen durch die Bausparkassen ist heute verkündet worden (Az. XI ZR 272/16). Danach sind die Kündigungen durch die Bausparkassen bei nicht voll besparten Bausparverträgen wirksam (BGH, Az. XI ZR 272/16).

Sachverhalt

Im Streit standen die Wüstenrot Bausparkasse und die klagende Bausparerin, die im Jahre 1999 bei der Wüstenrot zwei Bausparverträge abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war zuteilungsreif geworden – jedoch hatte die Bausparerin das Darlehen nicht in Anspruch genommen mit der Folge, dass die Wüstenrot auf das angesparte Geld weiter hohe Zinsen an die Bausparerin zahlte.

Dies wollte die Wüstenrot nicht hinnehmen und sprach der Bausparerin die Kündigung aus.

Urteil zugunsten der Bausparkassen

Der Bundesgerichtshof urteilte nun zugunsten der Bausparkasse und hielt die Bausparkassen-Kündigungen bei nicht voll besparten Bausparverträgen für wirksam.

Der Bundesgerichtshof folgte nicht der Begründung des Berufungsgerichts, wonach ein Bausparvertrag erst dann gekündigt werden darf, wenn dieser vollständig angespart worden ist.

Der BGH ist der Auffassung dass § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin gilt. Danach darf die Bausparkasse das Darlehen nach 10 Jahren kündigen. Hier ist wichtig zu wissen, dass im Rahmen eines Bausparvertrages die Parteien jeweils zwei Rollen einnehmen. Darlehensnehmer und Darlehensgeber. In der Ansparphase ist die Bausparkasse Darlehensnehmer, da sie die Sparraten des Bausparers erhält. Der BGH war der Auffassung,  dass mit Eintritt der Zuteilungsreife die Bausparkasse in ihrer Rolle als Darlehensnehmerin das von Bausparer gewährte Darlehen vollständig empfangen hat. Danach sollen also die Rollen wechseln und die Bausparkasse schlüpft in die Rolle des Darlehensgebers. Dies sei im Vertragszweck des Bausparvertrages immanent enthalten. Dieser Vertragszweck bzw. der Rollentausch kann nicht eintreten, wenn der Bausparer trotz Zuteilungsreife das Darlehen nicht in Anspruch nimmt und die Bausparkasse quasi zwingt, in ihrer Rolle als Darlehensnehmer zu verharren und hohe Zinsen zu zahlen. Der BGH machte deutlich, dass es Vertragszweck eines Bauspardarlehens ein, dass der Bausparer durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erhält.

Was hat das Urteil für Konsequenzen?

Das Urteil ist klar zugunsten der Bausparkasse ausgefallen und sorgt bei vielen Bausparern für Enttäuschung. Denn nun ist durch die oberste Rechtsprechung gesichert, dass Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar sind.

Gesetz über Bausparkassen

BGH Entscheidung über Wüstenrot Kündigung

BGH Entscheidung über Wüstenrot Kündigung

Am Dienstag fällt der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Entscheidung zu der Frage, ob die Kündigung von “alten” Bausparverträgen durch die Bausparkassen wirksam sind.

Hintergrund

In 1980er und 1990er Jahren wurden hundertrausende Bausparverträge abgeschlossen, bei denen die von den Bausparern eingezahlten Gelder hoch verzinst worden waren. Zum Teil wird das Geld in der Ansparphase mit bis zu 4 % verzinst. Aufgrund der Politik des billigen Geldes sind diese Verträge für die Bausparkassen zu teuren Produkten geworden, da die Bausparkasse den Bausparern die vereinbarten Zinsen zahlen müssen – jedoch ihrerseits mit dem eingezahlten Geld am Geldmarkt kaum mehr Gewinn machen.

Aus diesem Grund sind in den vergangenen Jahren von den Bausparkassen ca. 300.000 Bausparverträge gekündigt worden. Viele Bausparer wehren sich gegen die Kündigungen.

Konkret wird der Bundesgerichtshof am Dienstag über die Kündigung eines Bausparvertrages der Wüstenrot entscheiden (Az. XI ZR 272/16). Die Bausparerin wehrt sich gegen die Kündigung der Wüstenrot. Die Klägerin hatte mit ihrem Ehemann im Jahre 1999 zwei Bausparverträge mit der Wüstenrot Bausparkasse abgeschlossen. Die Bausparverträge waren im Jahre 2001 zuteilungsreif geworden. Die Wüstenrot sprach der Bausparerin im Jahre 2015 die  Kündigung aus.

Was ist ein Bausparvertrag aus rechtlicher Sicht?

Bei einem Bausparvertrag nehmen die Parteien – also die Bausparkasse und der Bausparer – mehrere Rollen ein. Welche Rolle sie spielen, hängt davon ab, in welcher Phase sich der Bausparvertrag befindet. Es werden zwei Phasen unterschieden.

Phase 1

In der Ansparphase (Phase 1) gibt der Bausparer der Bausparkasse Geld. Der Bausparer zahlt seine Bausparraten bei der Bausparkasse ein. Die Bausparkasse ist also in der Ansparphase Darlehensnehmerin. Die Bausparkasse wirtschaftet in dieser Zeit mit dem Geld. Wenn eine gewisse Summe durch den Bausparer eingezahlt ist (Mindestsparguthaben), teilt die Bausparkasse dem Bausparer mit, dass der Bausparvertrag zuteilungsreif ist. Es kann also in die zweite Phase (Phase 2) eingetreten werden. Es muss aber nicht in die zweite Phase übergergehen, denn die Zuteilungsreife wird dem Bausparer nur angezeigt und der Bausparer muss nicht unbedingt die Bausparsumme anfordern.

Phase 2

In Phase 2 wechseln die Rollen der Parteien und die Bausparkasse leiht dem Bausparer Geld – der Bausparer wird also zum Darlehensnehmer. Das Bauspardarlehen entspricht der Differenz zwischen der Bausparsumme und dem Sparguthaben.

Unstreitig ist, dass die Bausparkasse den Vertrag kündigen kann, wenn der Bausparer die gesamte Bausparsumme angespart hat. Denn dann kann der Zweck des Bausparvertrages, ein zinsgünstiges Darlehen, nicht mehr erreicht werden.

Streitig wird die Sache dann (und dies ist jetzt auch so im Wüstenrot-Fall vor dem BGH), wenn die Bausparkasse dem Bausparer die Zuteilungsreife anzeigt – jedoch der Bausparer die Bausparsumme nicht anfordert.

Im vorliegenden Fall, der am Dienstag vom BGH entschieden wird, beruft sich die Wüstenrot auf einen Paragraf, wonach die Bausparkasse einen noch nicht voll besparten Vertrag 10 Jahre nach vollständigem Empfang kündigen kann (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Jedoch passt ja der Wortlaut des Gesetzes nicht exakt auf den vorliegenden Fall, da der Vertrag ja gerade nicht voll bespart ist. Daher beruft sich die Wüstenrot Bausparkasse auf den Zeitpunkt der Zuteilunngsreife im Jahre 2001.

Wie ist die Rechtslage bis jetzt?

Viele Oberlandesgerichte haben sich dieser Entscheidung angeschlossen und pro Bausparkassen entschieden. Doch es gab auch verbraucherfreundliche Entscheidungen, die sich gegen die Bausparkassen stellten. Hier war zuletzt das OLG Stuttgart auf Seiten der Bausparer. Nach Ansicht der Richter am OLG Stuttgart ist das gesetzliche Kündigungsrecht des § 489 BGB auf Bausparverträge nicht anwendbar (OLG Stuttgart, Urt. vom 30.03.2016, AZ. 9 U 171/15).

Jetzt werden die Bausparkassen und vor allem die Bausparer am Dienstag Gewissheit haben über die Frage, ob die Kündigung der Bausparkasse in diesen Fällen wirksam ist oder nicht.

Wenn Ihr Bausparvertrag ebenfalls gekündigt worden ist, bieten wir Ihnen einen kostenlosen Erstcheck zum weiteren Vorgehen unter http://www.sylvenstein-law.de/bausparvertrag-gekuendigt/

Sparplan_sw

Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg kündigt Sparplan 3+ und VR Sparplan 4+

Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg kündigt Sparplan 3+ und VR Sparplan 4+

Die Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg (VR Bank) kündigt ihren Kunden gut verzinste Sparpläne. Die Kündigungen betreffen die Sparmodelle “VR Sparplan 3+” und “VR Sparplan 4+”. Die Sparpläne sehen eine Verzinsung des Guthabens von mindestens drei sowie mindestens vier Prozent im Jahr vor. Für die Sparer ist dies angesichts der Niedrigzinsen eine sehr günstige Geldanlage.

Aber wie auch bei alten Bausparverträgen versuchen die Banken ihre Kunden aus diesen attraktiven Altverträgen mit einer guten Verzinszung herauszudrängen.
Die Vorgehensweise der VR Bank bei den Sparplänen VR Sparplan 3+ und VR Sparplan 4+ ist fragwürdig, da doch die VR Bank selbst die Anlagemodelle damit beworben hat, dass die Sparer eine garantierte Verzinszung bis zu 25 Jahre lang nutzen können. Um den Abschluss der Verträge attraktiv zu machen, bewarb die VR Bank die Sparverträge mit konkreten Rechenmodellen, wonach sich die eingezahlte Summe bei einer Sparrate von 100 pro Monat über 25 Jahre sehr günstig entwickeln würde.

Bank handelt wie bei Scala Sparverträgen

Das Handelsblatt zog hier sogar den Vergleich mit den Vorgehen der Sparkasse Ulm, die mehrere tausend Kunden aus laufenden Sparverträgen (Scala Sparverträge) gedrängt hatte. Das OLG Stuttgart hatte hier den Anlegern bzw. Verbrauchern den Rücken gestärkt und die Kündigungen der Sparkasse für unwirksam gehalten. Nach Ansicht der Stuttgarter Richter hatte die Sparkasse ihren Kunden in Werbeflyern das Recht zugestanden, dass ihnen ein Recht zur Ratenänderung zusteht und dieses Recht auch Vertragsbestandteil ist. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit zwei Urteilen vom 23.09.2015 entschieden und damit zwei Berufungen der Sparkasse Ulm gegen Urteile des Landgerichts Ulm über Sparverträge unter dem Namen “Vorsorgesparen S-Scala” zurückgewiesen (Az.: 9 U 31/15 und 9 U 48/15).

Die VR Bank ist auch bereits vom Verbraucherverband Bundesverband abgemahnt worden. Hier haben sich auch bereits Kunden an uns gewandt. Unseres Erachtens ist die Kündigung unwirksam, da kein Kündigungsgrund besteht. Es wurde in den meisten Fällen ausdrücklich eine feste Laufzeit von 25 Jahren vereinbart. Hierbei hat sich die Bank zu halten.
In den uns vorliegenden Fällen sind die Sparpläne verzinst zwischen 3% p.a. und 4% p.a. Hier liegt die Sach- und Rechtslage ähnlich wie im Fall von Bausparverträgen. Die Kreditinstitute und Bausparkassen versuchen sich angesichts der Minizinsen von Altverträgen zu lösen.

Was können Sie tun?

Wenn Sie von der Kündigung durch die VR Bank betroffen sind, sollten Sie der Kündigung so schnell wie möglich widersprechen. Bei Fragen wenden Sie sich an den Fachmann für Fragen im Bankvertragsrecht Dr. Hermann-Matthias Bröcker. Die Erstanfrage ist kostenlos.