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Negativzinsen und Altersvorsorge

Negativzinsen bei Krediten und Altersvorsorge

Die Finanzwelt steht Kopf. Früher galt vor allem in Deutschland das Sparen als Grundstein des Wohlstands. Heute gilt nahezu “Wer Geld ausgibt wird belohnt und wer Geld spart wird bestraft”. Auslöser für die verkehrte Welt sind die aufkommenden Negativzinsen bei Krediten und Altersvorsorge.

Die Erhebung von Negativzinsen durch Banken und Finanzinstitute breitet sich immer mehr aus. Ersparnisse und Finanzprodukte, die früher angelegt wurden, damit eine Rendite erzielt wird, kosten heute Geld. Die größte Wirkung von Negativzinsen zeigt sich bei der Erhebung im Bereich von Spareinlagen. Viele Banken und Finanzinstitute versuchen zwar die Wirkung von Negativzinsen einzudämmen, indem diese nur für hohe Geldeinlagen gelten sollen (beispielsweise Einlagen ab EUR 100.000 + x). Jedoch wird die Schwelle für Negativzinsen bei Krediten immer mehr abgesenkt. Zudem bleibt die Verunsicherung, da es gegen das Empfinden “aller billig und gerecht Denkenden” geht, wenn man dafür zahlen muss, wenn man spart.

Negativzinsen bei Krediten

Negativzinsen bei Krediten sind deshalb von hoher Bedeutung, da dies potentiell jeden Bankkunden betrifft, der ein Guthaben auf seinem Bankkonto hat. Denn das Guthaben auf dem Bankkonto ist ein Kredit – und zwar ein Kredit des Kunden an die Bank. Viele Banken erheben nun auf diese (positiven) Einlagen der Kunden negative Zinsen. Hier haben sich auch bereits die ersten Verbraucherzentralen eingeschaltet und wollen nun gerichtlich festgestellt wissen, ob die Erhebung eines solchen negativen Zinses zulässig ist. Ein entscheidendes Verfahren läuft derzeit vor dem Landgericht Tübingen. Beklagte ist die Volksbank Reutlingen. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 4 O 187/17 geführt.

Worum geht es in rechtlicher Hinsicht?

Zwei Punkte sind bei Negativzinsen rechtlich interessant: Einmal stellt sich die Frage des „Ob“ und des „Wie“. Die Frage des „Ob“ bezieht sich darauf, ob die Erhebung von Negativzinsen mit dem gesetzlichen Grundgedanken des Darlehensrechts vereinbar ist. Ausgangspunkt ist hier der § 488 BGB. Danach heißt es in Absatz 1 Satz 2 wörtlich:

„Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.“

Also nach dem klaren Gesetzeswortlaut ist nur der Darlehensnehmer zur Zinszahlung verpflichtet. Im Beispiel mit dem Guthaben bei der Bank wäre dies die Bank – diese ist ja in dieser Konstellation der Darlehensnehmer (und nicht Darlehensgeber). Bei Erhebung von Negativzinsen kehren sich jedoch diese Rollen um und der Darlehensgeber (also der Kunde) muss an die Bank als Darlehensnehmer negative Zinsen für seine  Spareinlage auf dem Konto an die Bank zahlen.

Viele Geldinstitute meinen, dass dies nur geringe Beträge seien und dies sowieso nur Kunden betreffe, die ein hohes Vermögen auf ihrem Konto haben – dies mag zwar die Gemüter kurzzeitig beruhigen. Die rechtliche Frage ist jedoch eine Kernfrage, die es zu beantworten gilt.

Der zweite Punkt betrifft die Frage des „Wie“. Hier stellt sich die Frage, wie die Negativzinsen vertraglich im Massengeschäft umgesetzt werden können. Dies geschieht in der Praxis über die Preisverzeichnisse der Bank. Hier ändern die Banken ihre Preisverzeichnisse bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), um Negativzinsen einzuführen. Hier ist Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung § 307 BGB. Danach unterliegen die AGB der Inhaltskontrolle. Im Gesetz heißt es: „Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Hier setzen die Verbraucherschützer an und meinen, dass Negativzinsen die Kunden unangemessen benachteiligen.

Negativzinsen bei Altersvorsorgeverträgen und Geldanlagen

Spezifischer wird die Frage der Negativzinsen bei Altersvorsorgeverträgen und Geldanlagen. Hier spielt das allgemeine Vertragsrecht eine wichtige Rolle. Verträge, die ab jetzt für die Zukunft abgeschlossen werden, enthalten meist Zinsgleitklauseln. Diese sollen die Vertragsparteien darauf vorbereiten, dass die Geldanlage während der Vertragslaufzeit auch negative Zinsen erzeugen kann. Hier steht im Streit, wie genau diese Klauseln formuliert sein müssen, da auch hier für den Anleger die Zinsen berechenbar sein müssen. In der Praxis wird auf den Referenzzinssatz der Deutschen Bundesbank Bezug genommen. Doch auch hier ist nicht klar, welcher Referenzzinssatz gemeint ist, da die Deutsche Bundesbank verschiedene Zinssätze veröffentlicht. Hier droht ebenfalls ein Transparenzverstoß der Banken.