SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | online banking smstan kosten
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Dürfen SMS TAN Geld kosten?

Dürfen Banken für die Überweisung beim Online Banking mit einer SmSTAN dem Kunden Kosten berechnen? Beim Online Banking bieten heutzutage nahezu alle Banken das sogenannte SMS TAN Verfahren an. Hier wird der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni diesen Jahres darüber entscheiden, ob es zulässig ist, wenn Banken – unabhängig vom Kontomodell – für jede SMS TAN eine Gebühr verlangen (BGH, Aktenzeichen XI ZR 260/15) . Im zugrunde liegenden Fall forderte die Bank für jede TAN, die die Bank per SMS an den Kunden verschickt, eine Gebühr von 10 Cent.

Wie läuft eine Überweisung per SMS-TAN ab?

Der Bankkunde möchte eine Überweisung über seinen Computer vornehmen, da er beispielsweise bei Amazon eine Ware gekauft hat. Der Bankkunde logt sich mit seiner PIN-Nummer in sein Konto ein und füllt die Überweisungsdaten für dei Überweisung an den Amazon Händler aus. Um die Überweisung zu bestätigen, erhält der Bankkunde von der Bank innerhalb weniger Sekunden eine SMS aus sein Handy. Diese SMS enthält die TAN (TAN steht für Transaktionsnummer), welche die Überweisung letztendlich autorisiert. Diese TAN wird nur für diese Überweisung generiert und ist auch nur für diese Überweisung gültig (sogenanntes Zahlungsauthentifizierungsinstrument). Der Bankkunde öffnet die SMS und tippt die TAN dann in die Überweisungsmaske auf seinem PC ein.

Dürfen Banken für die SMSTAN eine Gebühr verlangen?

In der bereits lang andauernden Niedrigzinsphase verdienen die Banken mit dem Einlagengeschäft nahezu kein Geld mehr. Daher ist es verständlich, dass viele Serviceleistungen, die bislang kostenlos angeboten worden sind, nun von den Banken bepreist werden. Hier gibt es vielfältige Möglichkeiten wie zum Beispiel die Kontoführungsgebühr. Hier geht es jedoch um eine spezielle Dienstleistung – nämlich die Versendung einer TAN per SMS durch die Bank an den Kunden.

Worüber entscheidet der BGH?

Der BGH wird im Juni über die Klage eines Verbraucherschutzverbandes entscheiden (also nicht die Klage eines Einzelkunden). Der Verbraucherschutzverband ist der Ansicht, dass die von der Bank verwendete Klausel

„Jede smsTan kostet nur 0,10 Euro, unabhängig vom Kontomodell“

eine sogenannte Preisnebenabrede sei und gegen § 307 BGB verstoße. Der Verbraucherschutzverband meit, dass für den Bankkunden eine unangemessene Benachteiligung gegeben sei. Denn die Überweisung per SMS TAN ist in erster Linie ein Verfahren, um Online Überweisungen sicherer zu machen. Die Erfüllung dieser Sicherheitsstandards sei eine Pflicht, welche die Banken selbstverständlich zu erfüllen haben. Die Kosten dafür habe nicht der Bankkunde/Verbraucher zu tragen, sondern die Bank selbst. Die Bank treffe die Pflicht zur Absicherung ihrer Online-Zahlungssysteme – die Kosten hierfür sollte nicht der Verbraucher tragen.

Wie haben die Vorinstanzen entschieden?

Die Vorinstanzen waren das Landgericht und das Oberlandesgericht in Frankfurt. In beiden Instanzen wurde Klage abgewiesen. Die Preisvereinbarung war nach Ansicht der Richter nicht zu beanstanden. Vielmehr sei die Regelung eine sogenannte Preishauptabrede, die einer  AGB-rechltichen Inhaltskontrolle entzogen ist.

Die Richter begründeten ihre Auffassung damit, dass die Zurverfügungsstellung einer TAN (ein sogenanntes Zahlungsauthentifizierungsinstrument) zur Authorisierung von Zahlungsaufträgen  eine Sonderleistung der Bank ist. Eine Bepreisung ist daher in das Belieben der Bank gestellt und eine gesetzliche Vorschrift sei nicht gegeben. Die Bank treffe keine gesetzliche Pflicht, dem Kunden ein Zahlungsauthentifzierung zur Verfügung zu stellen. Vielmehr ist dies eine fakultative Leistung der Bank, so dass hier die Bank auch ein Entgelt in Rechnung stellen darf. Die Frankfurter Gerichte argumentierten hier sehr nah am Gesetz. Die bezogen sich insbesondere auf die Vorschriften des BGB zum Zahlungsdienstevertrag (§ 675 f, 675 j BGB), wonach die Bereitstellung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments nur fakultativ sei und daher gegen zwischen den Parteien für diese konkrete Sonderleistung ein Entgelt von der Bank verlangt werden kann.

Was wird die Entscheidung für Konsequenzen haben?

Sollte der BGH die Vorinstanzen bestätigen, so ist nicht auzusschließen, dass weitere Banken nachziehen werden und beim Online Banking Gebühren für die Übersendung von SMS-TAN berechnen.