SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | rechtsschutzbedingungen
301
archive,tag,tag-rechtsschutzbedingungen,tag-301,ajax_fade,page_not_loaded,,select-theme-ver-2.4.1,wpb-js-composer js-comp-ver-4.7.4,vc_responsive
 

rechtsschutzbedingungen Tag

Rechtsschutzbedingungen

Rechtsschutzbedingungen – Achtung bei Änderungen

Aus internen Kreisen der Versicherungswirtschaft ist zu hören, dass demnächst die sogenannten Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) bei vielen Rechtsschutzversicherern geändert werden. In den nächsten Monaten werden also die Versicherungsnehmer von vielen Versicherern Mitteilungen per Post oder E-Mail erhalten, in welchen um Zustimmung zu den Änderungen gebeten wird.

Was wird an den Rechtsschutzbedingungen geändert?

Die Änderungen der Rechtsschutzbedingungen betreffen vor allem die Reduzierung des Versicherungsumfangs hinsichtlich Baufinanzierungen und Darlehen. Zudem planen die Versicherer eine Reduzierung des Rechtsschutzes rund um Kapitalanagen. Im Gegenzug bewerben die Rechtsschutzversicherer die Ausweitung des Versicherungsumfangs für andere Bereiche. Diese sind aber in der Praxis eher unwichtig. Auf diese Weise soll der Versicherungsnehmer von der Zustimmung zur Änderung der Rechtsschutzbedingungen überzeugt werden.

Warum werden die Rechtsschutzbedingungen geändert?

Grund für die Änderungen der Rechtsschutzbedingungen sind die Erfahrungen der Versicherer in den letzten Jahren hinsichtlich des Widerrufs von Immobiliendarlehen. Viele Verbraucher nutzten ihr Widerrufsrecht, das ihnen im Rahmen ihrer Baufinanzierung gesetzlich zusteht. Auf diese Weise konnten die Darlehensnehmer aus ihren teuren Kreditverträgen raus und von den aktuellen Niedrigzinsen profitieren.
Die Darlehensnehmer mit einer Rechtsschutzversicherung erhielten meist eine Deckungszusage, wenn die finanzierte Immobilie selbstgenutzt war. Die Streitwerte derartiger Streitigkeiten lagen schnell im sechsstelligen Bereich. Daher waren auch die gesetzlichen Gebühren für die Anwälte und Gerichte hoch. Die Kostenlast traf und trifft die Rechtschutzversicherungen. Hinzu kommt, dass der Widerruf von Immobiliendarlehen eine Klagewelle ausgelöst hatte und eine sehr beträchtliche Zahl von Versicherungsnehmern den Versicherungsschutz im Zuge des Widerrufs in Anspruch nehmen.

Um vergleichbare finanzielle Belastungen im Zuge von Massenverfahren zu verhindern, steuern die Versicherungen jetzt entgegen und reduzieren den Versicherungsumfang für mögliche kostenträchtige Rechtsschutzfälle im bank- und kapitalmarktechtlichen Umfeld. In der Vergangenheit wurden die Rechtsschutzversicherer auch von klagewilligen Telekom-Aktionären zu Hauf in Anspruch genommen. Hier verweigerten einige Versicherer eine Deckungszusage mit dem Argument, dass die Käufer der Telekomaktie Gesellschafter der Telekom AG geworden seien und „gesellschaftsrechtliche“ Streitigkeiten vom Versicherungsschutz ausgenommen seien. Hier sprach der Bundesgerichtshof zugunsten der Versicherten ein Machtwort und betonte, der Deckungsschutz aus diesem Grund nicht verweigert werden dürfe, da beim Aktienkauf durch Kleinanleger kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis im Vordergrund stehe.

Achtung: Versicherungsnehmer muss nicht zustimmen

Unser Tipp: Der Versicherungsnehmer sollte sich die von seiner Versicherung vorgeschlagene Änderung der Rechtsschutzbedingungen genau durchlesen. Eine Zustimmung sollte er nicht ohne Weiteres geben, sondern abwägen, welchen Versicherungsschutz er in Zukunft am ehesten benötigt.