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Keine Verwirkung des Widerrufsrechts

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen

Erneut hat sich die Frankfurter Rechtsprechung deutlich in Richtung Verbraucher bewegt. Ein weiterer Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat das Verbraucherrecht gestärkt und einer Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen eine deutliche Absage erteilt (OLG Frankfurt, Urteil vom 2.9.2015; Az. 23 U 24/15). Bis Mitte diesen Jahres war es für den Verbraucher, der sein Widerrufsrecht gegenüber den Banken vor Gericht einklagten musste, immer eine Zitterpartie, wenn er vor ein Gericht im Frankfurter Raum zog. Die Frankfurter Gerichte sind in vielen Fällen zuständig, weil Frankfurt die Bankenmetropole ist und viele Banken dort ihren Sitz haben.

Trendwende bei den Frankfurter Gerichten zugunsten der Verbraucher

Denn bis Mitte diesen Jahres scheiterten viele Verbraucher (als Kläger), da die Gerichte den Widerruf als verwirkt ansahen. Aber bereits im August schob das Oberlandesgericht dieser Urteilspraxis einen Riegel vor und stärkte den Verbrauchern gegenüber den Banken massiv den Rücken. Jetzt legte das Oberlandesgericht Frankfurt erneut nach und bekräftigte mit deutlichen Worten, dass es beim Widerrufsrecht grundsätzlich keine Verwirkung des Widerrrufsrechts bei Immobiliendarlehen gibt. Besonders markant und einprägsam ist das Argument des Oberlandesgerichts Frankfurt zum Vortrag der Banken, dass ein Widerruf doch verwirkt sein müsse aufgrund des Zeitablaufs: Hier führt das Oberlandesgericht Frankfurt die Widersprüchlickeit der Argumentation der Banken in einem Satz vor Augen. Denn gegen die Annahme, dass die Bank sich wegen des erheblichen Zeitablaufs darauf eingerichtet haben, dass ein Widerrufsrecht ungeachtet seines Bestehens nicht mehr gelten würde, spricht nämlich, dass die Banken bis heute das Fortbestehen eines Widerrufsrechts in Abrede stellen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich nicht, wie die Banken zugleich auf die Nichtausübung eines fortbestehenden Widerrufsrecht eingestellt haben sollten. Aufgrund dieser starken Trendwende sollten besonders diejenigen Darlehensnehmer, die bei der ING-DiBa, bei der Deutschen Bank oder bei anderen Banken, die ihren Sitz in Frankfurt haben, ihren Darlehensvertrag überprüfen lassen.

Um Ihre Chancen auszuloten, sollten Sie Ihren Darlehensvertrag überprüfen. Wir bieten Ihnen einen kostenfreien Schnellcheck Ihres Darlehensvertrages an. Innerhalb von 48h erhalten Sie eine Rückmeldung von uns.

VW Abgasskandal: Übernahme durch die Rechtsschutzversicherung?

Der VW Abgasskandal um manipulierte Abgasmessungen bei den Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat zieht immer größere Kreise. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat inzwischen den Rückruf von ca. 2,4 Millionen Fahrzeugen in Deutschland angeordnet. Betroffen sind nach jetzigem Stand unzählige Fahrzeuge mit EURO-5 Dieselmotoren der Hubraumgrößen 1,2, 1,6 und 2,0 Liter, welche zwischen den Jahren 2007 bis einschließlich 2013 produziert wurden. Dies ist bislang die größte Rückrufaktion in der deutschen Automobilgeschichte.

Wegen der großen finanziellen Risiken für den VW-Konzern und seine Händler benötigen Verbraucher für die Durchsetzung ihrer Rechte in den meisten Fällen einen Anwalt. Praktisch ist es somit, wenn eine Rechtsschutzversicherung die anwaltlichen Kosten und das Prozessrisiko für die Durchsetzung übernimmt.

VW Käufer und die Rechtsschutzversicherung

Ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, hängt von den jeweils geltenden Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) ab. Bei einer bereits bestehenden Rechtsschutzversicherung ist eine Prüfung im Einzelfall anhand der anzuwendenden ARB notwendig, um eine abschließende Einschätzung vornehmen zu können. Käufer einer betroffenen Automarke, welche über eine Rechtsschutzversicherung mit den Modulen Privatrechtsschutz und/oder Verkehrsrechtsschutz verfügen, haben gute Chancen für eine Kostenübernahme. Das Modul Verkehrsrechtsschutz umfasst hierbei auch Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Kraftfahrzeugen. Es ist generell zu beachten, dass zum Zeitpunkt des Erwerbs des PKW die Rechtsschutzversicherung bereits bestanden haben muss.

Wir empfehlen Verbrauchern vorab bei Ihrer Rechtsschutzversicherung eine schriftliche Deckungszusage anzufordern. Falls eine Rechtsschutzversicherung trotz klarer Regelung in den ARB die Deckungszusage verweigert, können Verbraucher sich mittels eines Online-Beschwerdeformulars direkt bei der BaFin beschweren.

VW Aktionäre und die Rechtsschutzversicherung

Viele Verbraucher, welche VW Aktien besitzen mussten aufgrund des Abgasskandals erhebliche Kursverluste hinnehmen. Für Rechtsstreitigkeiten in diesem Zusammenhang übernehmen jedoch nur wenige neue Rechtsschutzpolicen die Kosten. In den vergangenen Jahren haben die meisten Versicherungen den Rechtsschutz für Kapitalanlagen deutlich eingeschränkt oder ausgeschlossen. Vereinzelt übernehmen Rechtsschutzversicherungen innerhalb der Premium-Tarife die Kosten bei einem Anlagebetrag bis zu max. EUR 50.000,- oder es ist eine Deckelung der Kostenübernahme in den ARB geregelt.

Weiterführende Informationen

Informieren Sie sich weiter zum Thema VW Abgasskandal etc. im Rahmen unserer FAQ und der Rubrik News auf unserer Homepage. Über einen kostenlosen Schnellcheck erhalten Sie zudem eine Ersteinschätzung der Chancen in Ihrem Fall.