SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | sparvertrag sparkasse gekundigt
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sparvertrag sparkasse gekundigt Tag

Sparkassen Kündigungen oft nicht begründet

Sparvertrag gekündigt – Was tun?

Die Sparkasse München und auch viele andere Sparkassen ziehen wegen der niedrigen Zinsen die Notbremse. Vielen Kunden ist der Sparvertrag gekündigt worden. Die Sparkasse spricht die Kündigung aus  unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld.

Nach den Bausparverträgen nun die Sparverträge bzw. die für die Kunden bisher einträglichen Prämienverträge, unter anderem das Produkt “S-Prämiensparen flexibel”.

Doch die Kunden müssen die Kündigung nicht ohne weiteres hinnehmen. Denn es gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind.

Was ist zu tun, wenn der Sparvertrag gekündigt ist?

Jedenfalls ist die Kündigung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht überprüfen zu lassen. Denn in längst nicht allen Fällen ist die Kündigung gerechtfertigt.

Was gilt rechtlich?

Die Sparverträge unterliegen in der Regel dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung. Das vertragliche Pflichtenprogramm für die Sparkasse und den Sparer richtet sich daher nach § 700 BGB.

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngst veröffentlichen Urteil entschieden. Danach sind Sparverträge als unregelmäßige Verwahrungsverträge zu qualifizieren, weil sich der Sparer gegenüber der Bank / Sparkasse nicht zur Zahlung der monatlichen Sparbeiträge verpflichtet; jedoch die Bank unter den Voraussetzungen von Nr. 4 der Bedingungen für den Sparverkehr zur Rückzahlung der Spareinlage verpflichtet ist.

WICHTIG: LAUFZEIT – Vereinbarung

In jedem Urteil hat der BGH zugunsten der Banken entschieden und den Sparkassen ein Kündigungsrecht eingeräumt. ABER: Dieses Urteil gilt nur für Fälle, in denen im Sparvertrag keine feste Laufzeit vereinbart worden ist – also der Sparvertrag unbefristet ist. In den Fällen, in denen die Sparkasse einen Sparvertrag gekündigt hat, der eine feste Laufzeit hat, ist unbedingt eine Gegenmaßnahme angezeigt. Vor der fest vereinbarten Laufzeit darf die Sparkasse den Prämienvertrag nicht kündigen.

Ein weiteres einschränkendes Element ist das Erfordernis, dass die Sparkasse zumindest einmal die höchste Prämie gezahlt haben muss. Erst dann ist eine Kündigung gerechtfertigt.

Wir prüfen für Sie, ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen.

Hier können wir Ihnen helfen. Unser Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hilft Ihnen ihre Rechte gegenüber der Sparkasse zu wahren und gegebenenfalls durchzusetzen.

Wenden Sie sich an Dr. Hermann-Matthias Bröcker.