SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Verbraucher
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Verbraucher Tag

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BGH zur Kontogebühr bei Bausparvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird im Mai nun auch darüber entscheiden, ob es zulässig ist, wenn die Bausparkassen eine Kontogebühr bei Bauspardarlehen berechnen (BGH, Aktenzeichen XI ZR 308/15).

Kontogebühr bei Bausparvertrag?

Die Bausparkassen berechnen den Bausparern zum Teil für die Führung des Bausparkontos eine Kontogebühr. Die Bepreisung ist meist in den vorformulierten Darlehensverträgen in Form der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt. Die Klauseln lauten dann beisspielsweise wie folgt:

Über  die Zinsen und die Tilgung hinaus fallen bei planmäßigem Verlauf des Bauspardarlehens folgende Kosten an: Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 Euro jährlich (gemäß ABB).

Um zu verstehen, warum Verbraucherschützer Zweifel an der Zulässigkeit derartiger Klauseln haben, muss man wissen, dass die Bausparer einer Bausparkasse zusammen eine Zweckgemeinschaft bilden – ein sogenanntes Kollektiv (§ 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Bausparkassen). Daher haben die Bausparkassen zugleich auch Klauseln mit den Bausparern vereinbart, wonach die die Kosten für die Steuerung dieser Zweckgemeinschaft in Form einer Kontogebühr erhoben werden können (für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung).

Was betrachten Verbraucherschützer als kritisch bei der Bepreisung von Bausparkonten?

Die Verbraucherschutzverbände sind der Meinung, dass Klauseln, die eine für das Führen eines Bausparkontos erhoben werden, intransparent und irreführend seien. Die Bausparkassen würden hier dem einzelnen Bausparer Kosten auferlegen, die eigentlich die Bausparkasse selbst zu tragen habe,  da die Bezeichnung des kollektiven Mitgliedsbeitrages als „Kontogebühr“ für den durchschnittlichen Kunden irreführend sei. Zudem sind die Verbraucherschützer der Auffassung, dass die Bausparkasse die Kosten für die ihr obliegenden Pflichten (Verbuchung der Geschäftsvorfälle) auf den Bausparer umlege.

Was haben die Vorinstanzen entschieden?

Die Vorinstanzen haben die Klagen bisher abgewiesen und die Gebühr für das Bausparkonto für zulässig erachtet. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 17 U 5/14) hat die Ansicht vertreten, dass die Bausparkassen eine Gebühr berechnen können. Das Gericht führte aus, dass die Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kontrollfähige Preisnebenabreden seien. Dies bedeutet, dass die Gerichte die Klauseln in den AGBs einer gesetzlichen Inhaltskontrolle unterziehen können. Die durchgeführte Inhaltskontrolle komme zu dem Ergebnis, dass die Bepreisung zulässig ist.

Die Kontoführungsgebühr bei einem Bausparvertrag werde erhoben, um die Kosten der sogenannten Kollektivsteuerung und die Führung einer Zuteilungsmasse abzudecken. Die Bausparkassen müssen hier die Vermögensflüsse und die Zahlungen der Bausparer überwachen und steuern, um ständig in der Lage zu sein, den Bausparern eine Zuteilung gewähren zu können. Diese Überwachung und Steuerung koste Geld. Dies sei eine Hintergrundtätigkeit der jeweiligen Bausparkasse, die auch für den Bausparer bzw. das Gesamtinteresse wichtig sei und auch ihm zugute komme. Die Bausparkassen lassen sich in zulässiger Weise diese Tätigkei in Form einer Kontogebühr vergüten.

Was wird die Entscheidung für die Praxis bringen?

Nicht auszuschließen, dass der BGH der Revision stattgibt und die Gebührenregelung kippt. Jedoch spricht mehr dafür, dass die Gebührenrgelung für das Bausparkonot Bestand haben wird.

Dies zu erwartende Entscheidung reiht sich ein in die bisherigen Entscheidungen, die die Verbraucherschutzverbände bis zur höchsten Instanz getrieben haben. Hier sind als Beispiele zu nennen „Entgelt für die Führung eines Darlehenskontos“ (BGH Az. XI ZR 388/10). Der BGH hatt entschieden, dass eine Klausel über ein monatliches Entgelt für die Führung eines Darlehenskontos unwirksam ist.

"Bitte Frist im Einzelfall prüfen" – Widerrufsbelehrung fehlerhaft!

„Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ – so lautete die Fußnote eines Belehrungsmusters der deutschen Sparkassen. Darin liegt ein glasklarer Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot, deswegen ist die entsprechende Widerrufsbelehrung falsch, und Verbraucher können ihren Darlehensvertrag noch heute widerrufen und sich entsprechende Zinsvorteile sichern.

Bitte Frist im Einzelfall prüfen: Bestandteil der Belehrung

Banken und Kreditinstitute, die eine Belehrung mit der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ verwendet haben, berufen sich häufig darauf, diese Fußnote sei nicht Bestandteil der Widerrufsbelehrung, da sie sich außerhalb des Belehrungstexts befinde. Dieses Argument überzeugt nicht: Denn die kleine Fußnotenziffer greift sich ja gleichsam den Text unten in der Fußnote und bezieht ihn in den Belehrungstext mit ein. Der Inhalt von Fußnoten ist denknotwendig dazu da, bei der Lektüre eines Textes mitgelesen zu werden, sonst könnte man sich die Fußnote auch sparen. Auch wenn die Fußnote vom Schriftbild her außerhalb der Belehrung steht, wird ihr Inhalt doch in die Belehrung mit einbezogen. Schlimmer noch: Die Ausgliederung eines Bestandteils der Belehrung verkompliziert die Lektüre der Belehrung und verunsichert den Verbraucher; schon aus formalen Gründen liegt hierin deswegen ein Verstoß gegen das in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. verankerte Deutlichkeitsgebot.

Bitte Frist im Einzelfall prüfen: Unklare Fristdauer

Ein weiterer Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot liegt im Inhalt der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Denn aus diesem Hinweis folgt für den unbefangenen Leser, dass die in der Belehrung angegebene Fristdauer gerade nicht sicher ist, sondern noch von der Ausgestaltung des Einzelfalls abhängt. Damit wird die angegebene Fristdauer entscheidend entwertet. Naturgemäß ist ein Verbraucher gerade nicht in der Lage, seinen Einzelfall dahingehend zu beurteilen, ob für ihn womöglich eine besondere Fristdauer gilt; könnte er dies beurteilen, bedürfte es ja der Belehrung nicht. Das haben inzwischen auch eine ganze Reihe von Gerichten erkannt, u.a. das OLG München und das OLG Brandenburg. Natürlich stellt die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ auch eine formale und inhaltliche Abweichung vom gesetzlichen Belehrungsmuster dar, so dass die Belehrung bei Verwendung der berühmten frühestens-Formulierung zusätzlich auch wegen unklaren Fristbeginns unwirksam ist.

Bearbeiterhinweis: Bitte Frist im Einzelfall prüfen

Eine gewisse Einschränkung dieser Bewertung hat das Landgericht Landshut, Az. 23 O 2511/14, juris-Rn. 54-57, vorgenommen. Das Landgericht hielt eine „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“-Belehrung für nicht verwirrend, weil „klar ersichtlich [sei], dass sich dieser Hinweis nicht an den Verbraucher, sondern an den jeweiligen Sachbearbeiter richtet.“ Dieses Urteil wird von Sparkassen gern zitiert, um die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Belehrung zu begründen. Wer sich mit dieser Argumentation konfrontiert sieht, sollte aber Folgendes bedenken:

  1. Die vom LG Landshut beurteilte Widerrufsbelehrung enthielt – anders als viele andere Fußnoten der Sparkassenbelehrungen – am Beginn der Fußnote den Zusatz „Bearbeiterhinweis“. Insofern erscheint eher nachvollziehbar, warum das LG annahm, der Verbraucher könne durch die Fußnote nicht verunsichert worden sein. Bei vielen anderen Sparkassenbelehrungen fehlt dieses Wort aber – und hier hätte wohl auch das LG Landshut einen Belehrungsfehler angenommen!
  2. Die Argumentation des LG Landshut ist alles andere als zwingend. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt erwarten, dass dieser ein solches Urteil verwärfe. Denn für den durchschnittlichen Verbraucher ist auch bei Ergänzung der Fußnote um das Wort „Bearbeiterhinweis“ nicht ersichtlich, ob sich dieser Hinweis an den Sparkassenmitarbeiter richtet (der das Formular nur verwendet und daher eigentlich kein Bearbeiter ist) oder ob sich der Hinweis als Vermerk des formularerstellenden Bearbeiters an den Kunden selbst richtet. Diese Unklarheit geht nach § 305c Abs. 2 BGB zwingend zu Lasten der Bank.
  3. Selbst wenn man annehmen wollte, dass sich der Hinweis unmissverständlich an den Sparkassenmitarbeiter richtete, so entstünde für den Kunden doch wieder eine Unsicherheit dadurch, dass er nicht weiß, ob sein Kundenberater die erforderliche Einzelfallprüfung auch durchgeführt oder ihm das Formular unbesehen ausgehändigt hat. Der erste Anschein spricht ohnehin eher für Letzteres, aber allein diese Unsicherheit müsste wieder zwingend zu Lasten der Bank gehen.
  4. Schließlich liegt in der Fußnote auch bei der Ergänzung „Bearbeiterhinweis“ – wie oben dargestellt – eine Abweichung vom Belehrungsmuster, so dass bei Vorliegen einer „frühestens-Belehrung“ ohnehin von einem Belehrungsfehler auszugehen ist.

Verbraucher und Verbraucheranwälte sollten sich insofern nicht vom selbstbewussten Auftreten der Sparkassen beeindrucken lassen, sondern ihre Interessen mit sachlicher und klarer Argumentation notfalls vor Gericht durchsetzen. SYLVENSTEIN Rechtsanwälte bietet betroffenen Verbrauchern eine kostenlose Kurzanfrage zur Überprüfung der rechtlichen Chancen ihres Falles an.

Widerrufsjoker: Neue Vorgaben des BGH zur Rückabwicklung

Bei einer Vielzahl aller zwischen den Jahren 2002 bis 2010 geschlossenen Darlehensverträgen haben die Banken fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Viele Verbraucher haben deshalb in den letzten Monaten von ihrem Widerrufsrecht bei Immobilienkrediten Gebrauch gemacht und die ggfs. noch ausstehende Darlehenssumme zu historisch günstigen Zinsbedingungen refinanziert. Haben sich Kreditnehmer für die vorzeitige Ablösung ihres Darlehens entschieden und in der Folge eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, können sie bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch diese von der Bank zurück verlangen.

Rückabwicklung bislang strittig

Neben der Zinsersparnis durch den Ausstieg aus den Darlehensverträgen profitieren die Verbraucher nach dem Widerruf von der Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Bisher war sehr umstritten, wie die Rückabwicklung genau vorzunehmen war. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 22.09.2015 (BGH, Beschluss v. 22.9.2015 – Az. XI ZR 116/15) zu der Rückabwicklung klar Stellung genommen. In diesem Beschluss bestätigt der BGH das Senatsurteil vom 10.03.2009 (BGH, Urteil v. 10.03.2009 – Az. XI ZR 33/08), welches eindeutig die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen – die sogenannte Nutzungsentschädigung – durch den Darlehensgeber an den Darlehensnehmer regelt.

Nutzungsersatz regelmäßig 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz

Bei der Rückabwicklung des Darlehensvertrages steht den Verbrauchern einerseits die Erstattung aller Ratenzahlungen zu. Daneben muss die Bank dem Verbraucher herausgeben, was sie mit dem Geld der Darlehensnehmer erwirtschaftet hat. Der BGH stellt in seinem Beschluss klar, dass die Bank hierfür Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen hat, solange die Bank nichts anderes belegen kann. Um einen niedrigeren Gewinn zu belegen, muss die Bank alle relevanten Kalkulationen und Verträge vorlegen. Im Gegenzug steht der Bank die Rückzahlung der Kreditsumme sowie Zinsen auf die jeweilige Restschuld zu. Es ist zu beachten, dass sich für tilgungsfreie Darlehen, wie sie beispielsweise im Rahmen von Bausparsofortfinanzierungen oder auch kombiniert mit Geldanlageprodukten wie Kapitallebensversicherungen vorkommen, durch die neuen Vorgaben des BGH nichts ändert.

Banken und Sparkassen unter Druck

Die Banken und Sparkassen geraten durch die Feststellungen des BGH noch stärker unter Druck. Wieviel Ertrag die Banken durch die Ratenzahlungen der Verbraucher tatsächlich erwirtschaften, ist aktuell nicht offensichtlich. Die Beweislast liegt nun bei den Banken. Allerdings werden hierdurch auch die Gerichtsverfahren komplizierter, und das Prozessrisiko steigt.

Weiterführende Informationen zum Widerrufsjoker

Informieren Sie sich weiter zum Thema Widerrufsjoker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen unserer FAQ und der Rubrik News auf unserer Homepage. Über einen kostenlosen Schnellcheck erhalten Sie zudem eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.

Widerrufsjoker in der Bockrunde: Revisionskauf beim BGH?

Skatspieler kennen das: In der Bockrunde wird der Gewinn multipliziert. Aktuell geht offenbar der Widerrufsjoker in die Bockrunde: In einem Fall aus Hamburg hat ein Verbraucher nun mutmaßlich deutlich mehr als die streitige Summe, womöglich sogar ein Mehrfaches davon heimgetragen, weil es der beklagten Bank das Geld wert war, ein verbraucherfreundliches Präzedenzurteil zu verhindern.

Untere Instanzen nicht unbedingt verbraucherfreundlich

Der Fall spielte in der dritten und letzten Instanz, der sog. Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Ein Verbraucher war mit dem Widerruf seines Darlehensvertrags bei der Bank nicht durchgedrungen und war dann vor dem LG Hamburg wie auch vor dem OLG Hamburg unterlegen. Die Hamburger Gerichte argumentierten, der Verbraucher habe sein Widerrufsrecht verwirkt. Der Verbraucher ahnte: Die Verwirkung ist eine sehr selten genutzte Rechtsfigur, die aus einer Reihe von Gründen beim Widerrufsjoker nicht greift. Der wichtigste Grund: Der Gesetzgeber hat das ewige Widerrufsrecht ausdrücklich gewollt. Er hat nämlich in § 355 BGB vorgesehen, das Verträge erst dann unwiderruflich sind, wenn der Unternehmer (d.h. die Bank) korrekt belehrt hat. Wenn eine Bank bewusst nicht korrekt belehrt bzw. nachbelehrt, ist sie nicht schutzwürdig und kann sich auch nicht auf die Verwirkung des Widerrufsrechts berufen. Vor diesem Hintergrund zog der Verbraucher gegen die Hamburger Urteile vor den BGH.

BGH zur Verwirkung: Vermutlich verbraucherfreundlich

Für den 23. Juni 2015 war nun beim BGH eine mündliche Verhandlung anberaumt und aufgrund des großen öffentlichen Interesses per Pressehinweis angekündigt (Az. XI ZR 154/14). Bei einem mündlichen Verhandlungstermin ergeht in der Regel noch nicht sogleich ein Urteil, allerdings lassen die Richter durch sog. rechtliche Hinweise durchblicken, wie sie die streitigen Rechtsfragen sehen. In Fachkreisen ging man davon aus, dass der BGH die Banken mit dem Einwand der Verwirkung abblitzen lassen werde, denn der zuständige XI. Zivilsenat des BGH gilt traditionell als sehr verbraucherfreundlich. Bei einem Urteil wären sämtliche unterinstanzlichen Gerichte an die Rechtsauffassung des BGH gebunden gewesen. Viele unterinstanzliche Gerichte hatten deswegen ihre Verfahren mit Blick auf die anstehende BGH-Entscheidung ausgesetzt. Dann geschah etwas Unerwartetes: Vier Tage vor dem Verhandlungstermin gab die Pressestelle des BGH bekannt, der Verhandlungstermin sei abgesagt worden, weil der klagende Verbraucher seine Revision zurückgenommen habe.

Warum nimmt man eine Revision zurück?

Nun muss man sich die Situation vergegenwärtigen: Da ist ein Verbraucher, der in zwei Instanzen erfolglos war und die Standfestigkeit hat, zum BGH weiterzuziehen. Die Fachwelt ist sich weitgehend einig, dass er exzellente Erfolgschancen hat. Mit anderen Worten: Er hat an sich keinen Grund, die Revision zurückzuziehen, denn damit muss er nach dem deutschen Zivilprozessrecht die Gerichts- und Anwaltskosten aller Instanzen tragen. So etwas Unvernünftiges macht man nur, wenn man dafür ordentlich entschädigt wird (sog. Revisionskauf). So dürfte es auch hier gelaufen sein: Die Banken haben natürlich ein immenses Interesse, ein Präzedenzurteil zu ihren Lasten zu verhindern. Denn wenn der BGH die Verwirkung beim Widerrufsjoker verwirft, dürfte die aktuelle Widerrufswelle noch weitaus größer werden. Deswegen spricht vieles dafür, dass die beklagte Bank dem Verbraucher einen großen Geldbetrag gezahlt hat, damit er seine Revision zurücknimmt. Mutmaßungen gehen dahin, dass es sich um eine Summe in Höhe des vierfachen Klagebetrags gehandelt haben könnte.

Neue BGH-Entscheidung zur Verwirkung?

Für Verbraucher, die sich von Bankenseite mit dem Einwand der Verwirkung ihres Widerrufsrechts konfrontiert sehen, drängt nun die Frage: Wird der Bundesgerichtshof in absehbarer Zeit erneut über die Verwirkung beim Widerrufsrecht zu entscheiden haben? Dem Vernehmen nach liegt tatsächlich mindestens ein solcher Fall zur Verhandlung beim BGH noch im Laufe des Sommers vor. Beim BGH-Urteil zu den Kreditbearbeitungsgebühren war es ähnlich: Es musste zunächst ein großes Verfahren wegen einer Revisionsrücknahme scheitern, bevor wenig später ein ähnlicher Prozess Gewissheit brachte. Bis es auch bei der Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts soweit ist, werden sich Verbraucher gedulden müssen. Klar ist aber auch: Kunden, die aktuell versuchen, sich mit den Banken außergerichtlich oder in erster Instanz auf einen Vergleich zu einigen, sollten deutlich machen: Der Preis eines Vergleichs wird für die Bank mit der Zeit immer teurer. Wer als Verbraucher zum BGH gezogen ist, wird sich die Revision nicht mehr für die Hälfte, sondern eher nur noch für ein Mehrfaches des Klagebetrags abkaufen lassen.

Hier geht es zum Schnellcheck Widerrufsbelehrung von SYLVENSTEIN Rechtsanwälte