SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Verbraucherdarlehen
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Verbraucherdarlehen Tag

Widerruf von Verbraucherdarlehen: Anhörung im Bundestag

Die Pläne der Bundesregierung, den Widerruf von Verbraucherdarlehen zeitlich zu begrenzen (siehe dazu den Beitrag hier im Blog) ist am 14. Oktober 2015 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gewesen. Seit einiger Zeit nutzen Verbraucher das Widerrufsrecht systematisch, um sich bessere Zinsen zu sichern und eine Vorfälligkeitsentschädigung zu sparen.

Gutachter teilweise für Begrenzung des Widerrufsrechts

Die vom Bundestag geladenen Sachverständigen äußerten sich unterschiedlich zu der Frage, inwieweit eine zeitliche Begrenzung des Verbraucherrechts zum Widerruf von Darlehen sachgerecht sei. Der Mainzer Professor Peter Mülbert etwa schreibt in seinem Gutachten, die Banken hätten bei der Abwandlung der Musterbelehrungen zumindest versucht, sich rechtstreu zu verhalten, das könne ihnen nun nicht zum Nachteil gereichen, insofern seien sie schutzwürdig. Ähnlich äußerte sich der Trierer Professor Peter Bülow unter Hinweis adarauf, das Widerrufsrecht sei auf die Vertragsabschlussphase ausgerichtet, diese aber sei bei den heute vielfach widerrufenen Altverträgen gerade schon verlassen, insofern seien die Kunden beim Widerruf von Verbraucherdarlehen nicht schutzbedürftig.

Zeitlimit beim Widerruf von Verbraucherdarlehen: Sachverständige warnen vor verfassungswidriger Rückwirkung

Einige andere Sachverständige warnten indes den Gesetzgeber davor, den Widerruf von Verbraucherdarlehen voreilig zu begrenzen. Denn eine solche Regelung sei womöglich verfassungswidrig, weil sie bestehende Rechte nachträglich beschneide und damit gegen das Rückwirkungsverbot verstoße. Der Hamburger Professor Kai-Oliver Knops ergänzte, die Banken seien schon deswegen nicht schutzbedürftig, weil sie seit vielen Jahren ihre Kunden hätten nachbelehren können, dies aber augenscheinlich bewusst nicht taten, um die Verbraucher nicht auf die Idee eines Widerrufs kommen zu lassen. Dass dieser schlafende Riese nun in Niedrigzinszeiten weit größer erwacht ist, als die Banken dies vermutlich prognostiziert haben, erscheint danach als ein Risiko, dass die Kreditinstitute bewusst in Kauf genommen haben, als sie eine Nachbelehrung unterließen. Dass die gesetzliche Normierung einer Widerrufshöchstfrist für Altfälle womöglich unerwünschte Folgen für die Banken haben könnte, stellte der Hamburger Verbraucherschützer Achim Tiffe heraus: Er warnte vor “chaotischen Verhältnissen” durch eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts, weil der Widerruf von Verbraucherdarlehen nach dem Erlass eines entsprechenden Gesetzes womöglich erst recht Fahrt aufnähme.

Die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Regelung einer zeitlichen Frist für den Widerruf von Verbraucherdarlehen sind auf den Seiten des Bundestages online im pdf-Format abrufbar.

Widerrufsjoker: Neue Vorgaben des BGH zur Rückabwicklung

Bei einer Vielzahl aller zwischen den Jahren 2002 bis 2010 geschlossenen Darlehensverträgen haben die Banken fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Viele Verbraucher haben deshalb in den letzten Monaten von ihrem Widerrufsrecht bei Immobilienkrediten Gebrauch gemacht und die ggfs. noch ausstehende Darlehenssumme zu historisch günstigen Zinsbedingungen refinanziert. Haben sich Kreditnehmer für die vorzeitige Ablösung ihres Darlehens entschieden und in der Folge eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, können sie bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch diese von der Bank zurück verlangen.

Rückabwicklung bislang strittig

Neben der Zinsersparnis durch den Ausstieg aus den Darlehensverträgen profitieren die Verbraucher nach dem Widerruf von der Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Bisher war sehr umstritten, wie die Rückabwicklung genau vorzunehmen war. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 22.09.2015 (BGH, Beschluss v. 22.9.2015 – Az. XI ZR 116/15) zu der Rückabwicklung klar Stellung genommen. In diesem Beschluss bestätigt der BGH das Senatsurteil vom 10.03.2009 (BGH, Urteil v. 10.03.2009 – Az. XI ZR 33/08), welches eindeutig die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen – die sogenannte Nutzungsentschädigung – durch den Darlehensgeber an den Darlehensnehmer regelt.

Nutzungsersatz regelmäßig 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz

Bei der Rückabwicklung des Darlehensvertrages steht den Verbrauchern einerseits die Erstattung aller Ratenzahlungen zu. Daneben muss die Bank dem Verbraucher herausgeben, was sie mit dem Geld der Darlehensnehmer erwirtschaftet hat. Der BGH stellt in seinem Beschluss klar, dass die Bank hierfür Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen hat, solange die Bank nichts anderes belegen kann. Um einen niedrigeren Gewinn zu belegen, muss die Bank alle relevanten Kalkulationen und Verträge vorlegen. Im Gegenzug steht der Bank die Rückzahlung der Kreditsumme sowie Zinsen auf die jeweilige Restschuld zu. Es ist zu beachten, dass sich für tilgungsfreie Darlehen, wie sie beispielsweise im Rahmen von Bausparsofortfinanzierungen oder auch kombiniert mit Geldanlageprodukten wie Kapitallebensversicherungen vorkommen, durch die neuen Vorgaben des BGH nichts ändert.

Banken und Sparkassen unter Druck

Die Banken und Sparkassen geraten durch die Feststellungen des BGH noch stärker unter Druck. Wieviel Ertrag die Banken durch die Ratenzahlungen der Verbraucher tatsächlich erwirtschaften, ist aktuell nicht offensichtlich. Die Beweislast liegt nun bei den Banken. Allerdings werden hierdurch auch die Gerichtsverfahren komplizierter, und das Prozessrisiko steigt.

Weiterführende Informationen zum Widerrufsjoker

Informieren Sie sich weiter zum Thema Widerrufsjoker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen unserer FAQ und der Rubrik News auf unserer Homepage. Über einen kostenlosen Schnellcheck erhalten Sie zudem eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.

Widerrufsjoker am Ende?

Ist der Widerrufsjoker am Ende? Aktuelle Planungen des Bundesjustizministeriums lassen Verbraucher und Verbraucherschützer aufhorchen. Was genau plant der Gesetzgeber und was bedeutet dies für den Widerruf von Verbraucherdarlehen?

Befristung des Widerrufsjokers geplant

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zielen darauf ab, den Widerruf alter Darlehensverträge nur noch bis zu einem Stichtag zu erlauben. Die entsprechende neue Formulierung in Art. 229 EGBGB versteckt sich im eigentlich verbraucherschützenden Gesetz zur Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Und auch in dieses Gesetz kommt sie augenscheinlich erst im letzten Moment hinein: Die ursprünglichen Gesetzesentwürfe der Bundesregierung sahen noch kein Ende des Widerrufsjokers vor. Erst in den Beratungen von Bundestag und Bundesrat im September 2015 wurden Stimmen laut, in einer gesetzlichen Nebenregelung auch den Widerruf alter Darlehensverträge zeitlich zu befristen. Namentlich sprach sich der Bundestagsabgeordnete Stefan Heck (zuvor tätig in der Kanzlei Graf von Westphalen) dafür aus, den insoweit „überfrachtete[n] Verbraucherschutz“ an dieser Stelle zurückzufahren (Bundestag Plenarprotokoll vom 25. September 2015, pdf). Nach einer entsprechenden Anregung des Bundesrats hat sich nunmehr auch die Bundesregierung entschlossen, zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit den Widerruf alter Darlehensverträge zeitlich zu befristen (Bundestags-Drucksache 18/6286, S. 21 (pdf)). Der genaue Zeitpunkt des Erlöschens der Widerrufsrechte ist noch unklar, realistisch dürfte allerdings mit einem Datum im zweiten Halbjahr 2016 oder im ersten Halbjahr 2017 zu rechnen sein.

Rückwirkung des Gesetzes verfassungsrechtlich problematisch

Eine sehr kritische Stellungnahme zu diesen Gesetzgebungsplänen hat der Hamburger Professor Dr. Kai-Oliver Knops in der Septemberausgabe der Fachzeitschrift Verbraucher und Recht abgegeben. Zum einen sei es womöglich verfassungsrechtlich problematisch, wenn ein Gesetz bestehende Rechte rückwirkend erlöschen lässt. Zum anderen sei es nicht so, dass die Kreditinstitute von der Widerrufswelle kalt erwischt würden, denn die gesetzlichen Anforderungen an Widerrufsbelehrungen seien „nicht besonders anspruchsvoll“. Überdies könnten die Banken mit falschen Belehrungen jederzeit korrekt nachbelehren; schon deswegen könne man nicht von einem „ewigen Widerrufsrecht“ der Verbraucher sprechen. Vor diesem Hintergrund sei das aktuelle Vorgehen des Justizministeriums durchaus fragwürdig:

„Der für das Gesetz zuständige Referent tingelt schon seit Monaten auf vorwiegend von Bankjustitiaren besuchten Seminarveranstaltungen und brüstet sich immer wieder damit, wie er und seine Ministeriumskollegen in Brüssel weitergehenden Verbraucherschutz in der insgesamt wenig ambitionierten Richtlinie verhindert hätten.“

Folgen für Verbraucher

Verbraucher, die sich gegenwärtig überlegen, vom Widerrufsjoker Gebrauch zu machen und ihre Darlehen zu widerrufen, müssen nun nicht übereilt handeln, sollten sich aber mit der Geltendmachung ihrer Rechte nicht mehr unnötig viel Zeit lassen. Wenn sich der Gesetzgeber letztlich tatsächlich für eine Befristung entscheidet, muss der Widerruf des Darlehens bis zu diesem Zeitpunkt erklärt sein. Die Weiterverfolgung der Rechte kann dann durchaus auch noch nach dem gesetzlichen Datum für das Erlöschen des Widerrufsrechts erfolgen, denn mit dem fristgerechten Widerruf wandelt sich der Darlehensvertrag juristisch in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis. Die Rechte und Pflichten aus diesem Schuldverhältnis erlöschen nicht zu dem gesetzlich festgelegten Datum.

Verbraucher, die einen Widerruf ihres Darlehens erwägen, können mit einem kostenlosen Schnellcheck prüfen, ob ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und ein Vorgehen gegen die Bank Aussicht auf Erfolg hat.

Widerrufsjoker in der Bockrunde: Revisionskauf beim BGH?

Skatspieler kennen das: In der Bockrunde wird der Gewinn multipliziert. Aktuell geht offenbar der Widerrufsjoker in die Bockrunde: In einem Fall aus Hamburg hat ein Verbraucher nun mutmaßlich deutlich mehr als die streitige Summe, womöglich sogar ein Mehrfaches davon heimgetragen, weil es der beklagten Bank das Geld wert war, ein verbraucherfreundliches Präzedenzurteil zu verhindern.

Untere Instanzen nicht unbedingt verbraucherfreundlich

Der Fall spielte in der dritten und letzten Instanz, der sog. Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Ein Verbraucher war mit dem Widerruf seines Darlehensvertrags bei der Bank nicht durchgedrungen und war dann vor dem LG Hamburg wie auch vor dem OLG Hamburg unterlegen. Die Hamburger Gerichte argumentierten, der Verbraucher habe sein Widerrufsrecht verwirkt. Der Verbraucher ahnte: Die Verwirkung ist eine sehr selten genutzte Rechtsfigur, die aus einer Reihe von Gründen beim Widerrufsjoker nicht greift. Der wichtigste Grund: Der Gesetzgeber hat das ewige Widerrufsrecht ausdrücklich gewollt. Er hat nämlich in § 355 BGB vorgesehen, das Verträge erst dann unwiderruflich sind, wenn der Unternehmer (d.h. die Bank) korrekt belehrt hat. Wenn eine Bank bewusst nicht korrekt belehrt bzw. nachbelehrt, ist sie nicht schutzwürdig und kann sich auch nicht auf die Verwirkung des Widerrufsrechts berufen. Vor diesem Hintergrund zog der Verbraucher gegen die Hamburger Urteile vor den BGH.

BGH zur Verwirkung: Vermutlich verbraucherfreundlich

Für den 23. Juni 2015 war nun beim BGH eine mündliche Verhandlung anberaumt und aufgrund des großen öffentlichen Interesses per Pressehinweis angekündigt (Az. XI ZR 154/14). Bei einem mündlichen Verhandlungstermin ergeht in der Regel noch nicht sogleich ein Urteil, allerdings lassen die Richter durch sog. rechtliche Hinweise durchblicken, wie sie die streitigen Rechtsfragen sehen. In Fachkreisen ging man davon aus, dass der BGH die Banken mit dem Einwand der Verwirkung abblitzen lassen werde, denn der zuständige XI. Zivilsenat des BGH gilt traditionell als sehr verbraucherfreundlich. Bei einem Urteil wären sämtliche unterinstanzlichen Gerichte an die Rechtsauffassung des BGH gebunden gewesen. Viele unterinstanzliche Gerichte hatten deswegen ihre Verfahren mit Blick auf die anstehende BGH-Entscheidung ausgesetzt. Dann geschah etwas Unerwartetes: Vier Tage vor dem Verhandlungstermin gab die Pressestelle des BGH bekannt, der Verhandlungstermin sei abgesagt worden, weil der klagende Verbraucher seine Revision zurückgenommen habe.

Warum nimmt man eine Revision zurück?

Nun muss man sich die Situation vergegenwärtigen: Da ist ein Verbraucher, der in zwei Instanzen erfolglos war und die Standfestigkeit hat, zum BGH weiterzuziehen. Die Fachwelt ist sich weitgehend einig, dass er exzellente Erfolgschancen hat. Mit anderen Worten: Er hat an sich keinen Grund, die Revision zurückzuziehen, denn damit muss er nach dem deutschen Zivilprozessrecht die Gerichts- und Anwaltskosten aller Instanzen tragen. So etwas Unvernünftiges macht man nur, wenn man dafür ordentlich entschädigt wird (sog. Revisionskauf). So dürfte es auch hier gelaufen sein: Die Banken haben natürlich ein immenses Interesse, ein Präzedenzurteil zu ihren Lasten zu verhindern. Denn wenn der BGH die Verwirkung beim Widerrufsjoker verwirft, dürfte die aktuelle Widerrufswelle noch weitaus größer werden. Deswegen spricht vieles dafür, dass die beklagte Bank dem Verbraucher einen großen Geldbetrag gezahlt hat, damit er seine Revision zurücknimmt. Mutmaßungen gehen dahin, dass es sich um eine Summe in Höhe des vierfachen Klagebetrags gehandelt haben könnte.

Neue BGH-Entscheidung zur Verwirkung?

Für Verbraucher, die sich von Bankenseite mit dem Einwand der Verwirkung ihres Widerrufsrechts konfrontiert sehen, drängt nun die Frage: Wird der Bundesgerichtshof in absehbarer Zeit erneut über die Verwirkung beim Widerrufsrecht zu entscheiden haben? Dem Vernehmen nach liegt tatsächlich mindestens ein solcher Fall zur Verhandlung beim BGH noch im Laufe des Sommers vor. Beim BGH-Urteil zu den Kreditbearbeitungsgebühren war es ähnlich: Es musste zunächst ein großes Verfahren wegen einer Revisionsrücknahme scheitern, bevor wenig später ein ähnlicher Prozess Gewissheit brachte. Bis es auch bei der Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts soweit ist, werden sich Verbraucher gedulden müssen. Klar ist aber auch: Kunden, die aktuell versuchen, sich mit den Banken außergerichtlich oder in erster Instanz auf einen Vergleich zu einigen, sollten deutlich machen: Der Preis eines Vergleichs wird für die Bank mit der Zeit immer teurer. Wer als Verbraucher zum BGH gezogen ist, wird sich die Revision nicht mehr für die Hälfte, sondern eher nur noch für ein Mehrfaches des Klagebetrags abkaufen lassen.

Hier geht es zum Schnellcheck Widerrufsbelehrung von SYLVENSTEIN Rechtsanwälte

BGH-Verhandlung zur Widerruf-Verwirkung am 23. Juni 2015

Am 23. Juni 2015 wird der Bundesgerichtshof in einer Sache verhandeln, in der es darum geht, ob und unter welchen Voraussetzungen Verbraucher ihr gesetzliches Widerrufsrecht verwirken können (Az. XI ZR 154/14). Der BGH wird an diesem Tage zwar über die Widerruf Verwirkung noch nicht per Urteil entscheiden, er dürfte aber klare rechtliche Hinweise dazu geben, inwieweit er es den Instanzgerichten in Zukunft durchgehen lassen wird, Verbraucheransprüche unter Hinweis auf eine Verwirkung abzulehnen.

Widerruf Verwirkung bei Verbraucher-Darlehensverträgen

In dem Fall, der dem BGH vorliegt, hatten die klagenden Verbraucher zwei Darlehensverträge mit der beklagten Bank zu Ende 2008 abgelöst, d.h. die offene Restschuld zurückgezahlt, so dass das Darlehensverhältnis beendet war. Zudem zahlten sie wegen der vorzeitigen Rückzahlung des Verbraucherdarlehens eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank. Knapp drei Jahre später, Ende Dezember 2011, machten sie dann Gebrauch von ihrem Widerrufsrecht und verlangten von der Bank die Rückzahlung der während der Darlehenslaufzeit gezahlten Zinsen und die Rückerstattung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Das Landgericht Hamburg (Az. 328 O 441/12) und das OLG Hamburg (Az. 13 U 71/13) entschieden gegen die Verbraucher mit der Begründung, man könne dem Widerruf Verwirkung entgegenhalten. Die Revision zum BGH wurde allerdings zugelassen, weil es sich um eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung handelt, bei der die Instanzgerichte bislang unterschiedliche Auffassungen vertreten haben.

Wie wird der BGH voraussichtlich entscheiden?

Wird der BGH voraussichtlich für oder gegen die Verbraucher entscheiden? Das lässt sich gegenwärtig noch nicht sicher sagen. Viel spricht allerdings dafür, dass der BGH einer vorschnellen Anwendung des Verwirkungsarguments Grenzen aufzeigt. Schon aus Gründen des europäischen Effektivitätsgrundsatzes darf der BGH dem Widerrufsrecht keine zu engen Fesseln anlegen. Aber auch abseits des europäischen Rechts ist das Rechtsinstitut der Verwirkung an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft, die bei den sog. Widerrufsjoker-Fällen regelmäßig nicht erfüllt sein werden. Eine Widerruf Verwirkung dürfte der BGH insofern allenfalls dann bejahen, wenn der Vertrag bereits beidseitig erfüllt wurde, d.h. voll abgeschlossen ist und seitdem viele Jahre verstrichen sind. Ein aktueller Aufsatz aus der Neuen Juristischen Wochenschrift (Duchstein, NJW 2015, 1409-1413) untersucht diese Fragestellung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass man die Verwirkung nicht pauschal daran festmachen könne, wie viele Jahre seit der Abwicklung des Darlehensvertrages verstrichen sind. Typischerweise sei eine Verwirkung allerdings jedenfalls sieben Jahre nach vollständiger Darlehensrückführung anzunehmen, denn nach dieser Frist dürfe die Bank nach § 257 Abs. 4 und 5 HGB die Schriftstücke aus der Kundenkommunikation vernichten. Der nun vom BGH zu entscheidende Fall ist vor diesem Hintergrund auch deswegen spannend, weil hier gerade noch keine sieben, sondern nur knapp drei Jahre nach der Rückführung des Darlehens verstrichen waren. Es dürfte insofern auf eine Abwägung der sonstigen Umstände des konkreten Falls ankommen, um zu ermitteln, ob die Bank schutzwürdig darauf vertrauen durfte, dass die Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht nicht mehr Gebrauch machen würden. In diese Abwägung dürfte zugunsten der Verbraucher auch einfließen, dass die Bank jederzeit hätte nachbelehren können und dies mutmaßlich absichtlich nicht getan hat, um die Kunden von der Geltendmachung ihrer Rechte abzuhalten. Ob dieses Kalkül dem BGH schutzwürdig erscheint, wird sich zeigen.

Weiterführende Informationen

Informieren Sie sich weiter zum Thema Widerrufs-Joker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen unserer FAQ und der Rubrik News auf unserer Homepage. Über eine kostenlose Kurzanfrage erhalten Sie von uns zudem eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.

Widerrufsrecht und Verwirkung bei Verbraucherdarlehensverträgen – Fehlanzeige

Widerrufsrecht und Verwirkung – Entscheidungen der Gerichte

Einige Banken stellen sich den rechtswirksamen Widerrufen ihrer Kunden entgegen und weisen das Widerrufsrecht mit dem Argument zurück, der Ausübung des Widerrufsrechts stehe Verwirkung entgegen und verstoße daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
Und dies, obwohl der Bundesgerichtshof den Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen gestärkt hat und Verbrauchern bzw. Bankkunden auch noch Jahre nach dem Vertragsschluss ausdrücklich das Recht eingeräumt hat, den Darlehensvertrag zu widerrufen.
Hintergrund dieser Argumentation sind vor allem zwei Gerichtsentscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages ergangen sind: Sowohl das OLG Frankfurt (Beschl. v. 10. März 2014; Az. 17 W 11/14; abrufbar unter http://openjur.de/u/712085.html) als auch das Landgericht Hamburg (Urt. v. 27. November 2014; Az. 309 O37/14; nicht veröffentlicht) haben in zwei Einzelfällen den Widerruf des Verbrauchers bzw. des Bankkunden nicht anerkannt mit dem Hinweis, dass das (bestehende) Widerrufsrecht verwirkt sei und die Ausübung gegen Treu und Glauben verstoße.

Anstandslose Ratenzahlung als Indiz

Eine Verwirkung wird im deutschen Recht dann angenommen, wenn der Berechtigte (also der Bankkunde) ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre und der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde, so dass die verspätete Geltendmachung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt.

Die Banken treten nun ihren Kunden gegenüber und teilen ihnen mit, dass sie doch über Jahre – seit Abschluss des Darlehensvertrages – immer anstandslos die Raten und etwaige Sondertilgungsleistungen gezahlt haben. Das Widerrufsrecht würden die Kunden jetzt nur geltend machen, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen und um von den niedrigen Zinsen zu profitieren. Dies entspreche nicht dem Sinn und Zweck des Widerrufsrechts. Dies solle nämlich nur vor übereilten Vertragsschlüssen schützen. Insgesamt sei der Kunde daher nicht schutzbedürftig.
Diese Ausführungen sind zwar auf der Linie der oben genannten Gerichtsentscheidungen. Jedoch ist hat der Bundesgerichtshof in den bisher entschiedenen Fällen über einen Widerruf “nach langer Zeit” eine Verwirkung niemals angenommen und den Verbraucherschutz in den Vordergrund gestellt. Daher ist es fraglich, ob der Bundesgerichtshof diese Argumentation gegen die Verbraucher bzw. Bankkunden bestätigen wird. Denn die Verwirkung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ein Ausnahmetatbestand, dessen Bejahung an enge Voraussetzungen geknüpft ist.

Wann ist ein Recht verwirkt?

Der Tatbestand der Verwirkung erfordert zunächst, dass seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, eine längere Zeit verstrichen sein muss (sog. Zeitmoment). Weiterhin darf der Rechtsinhaber während des für die Verwirkung erforderlichen Zeitraums nichts zur Durchsetzung seines Rechts getan haben (Umstandsmoment). Insbesondere hier ist viel Argumentationsspielraum gegenüber den Banken, denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Einwand der Verwirkung seinerseits unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung ausgeschlossen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten das Bestehen des Anspruchs in unredlicher Weise verheimlicht hat (BGH NJW 1957, 1358). Hier stellt sich die Frage, wie es der Bundesgerichtshof beurteilen wird, dass Banken durch die undeutliche bzw. unverständliche Widerrufsbelehrungen dafür verantwortlich sind, wenn ein Kunde von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wurde.

Letzte Voraussetzung für eine Verwirkung des Widerrufsrechts wäre, dass sich die Bank auf einen Vertrauenstatbestand berufen kann. Denn Verwirkung tritt nur dann ein, wenn die Bank bei objektiver Beurteilung aus dem Verhalten des Kunden entnehmen darf, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Dies wird häufig in der “anstandslosen” Zahlung der Raten gesehen. Jedoch hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang zugunsten der Banken einen solchen Vertrauenstatbestand bisher noch nicht angenommen: Denn eine Schutzwürdigkeit des Verpflichteten (also der Banken) besteht dann nicht, wenn die Bank die Untätigkeit des Berechtigten in unredlicher Weise veranlasst hat oder wenn die Bank davon ausgehen muss, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß (BGH NJW 2000, 140, 142).

Verbraucherschutz vs. Fehler der Banken

Genau dies ist ja beim “späten” Widerruf aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der Fall: Der Kunde wusste nichts von seinem Anspruch und die Bank hat dieses Nichtwissen zu verantworten, da sie die falsche Widerrufsbelehrung verwendet hat.

Folglich steht das Argument der Verwirkung des Widerrufsrechts auf tönernen Füßen und widerspricht der bisherigen Rechtsprechungslinie des Bundesgerichtshofes, der den Verbraucherschutz hoch gehalten hat.

Abweichung von der Musterbelehrung: Widerrufsbelehrung fehlerhaft?

Viele Verbraucher, die ihre Darlehen mit dem sog. Widerrufsjoker widerrufen oder günstigere Zinssätze verhandeln möchten, informieren sich im Internet über die Rechtslage und stoßen so auf die Musterbelehrungen aus der Anlage zum EGBGB bzw. zu der zuvor geltenden BGB-InfoV. In diesem Kontext heißt es häufig, der Bundesgerichtshof (BGH) habe entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung falsch und der Widerruf noch heute möglich sei, sobald die erteilte Belehrung der Bank nicht dem amtlichen Muster entspreche. Dies ist ein Irrtum.

Widerrufsbelehrung muss nicht der Musterbelehrung entsprechen

Die Widerrufsbelehrung der Bank muss nicht der Musterbelehrung entsprechen. Die Musterbelehrung ist eine Art Formulierungshilfe für die Banken bzw. für Unternehmer generell, aber schon seit der Einführung des Widerufsrechts im Verbraucherkreditgesetz 1991 war es den Banken immer völlig freigestellt, wie sie die Widerrufsbelehrung konkret formulieren. Entscheidend ist grundsätzlich allein der Inhalt der Belehrung: Der Gesetzgeber hat – völlig unabhängig von der Musterbelehrung – im Gesetz geregelt, über welche einzelnen Aspekte des Widerrufsrechts die Bank den Verbraucher belehren muss. Diese Aspekte fanden sich früher in § 7 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG, dann standen sie lange in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB, später in § 360 Abs. 1 BGB, heute finden sie sich in Art. 246 Abs. 3 EGBGB. Wenn eine Bank über das Widerrufsrecht gemäß der zum damaligen Zeitpunkt gültigen Norm korrekt belehrt hat, ist die Belehrung nicht fehlerhaft und das Darlehen heute nicht mehr widerrufbar, selbst wenn der Wortlaut der Belehrung an vielen Stellen von der damals gültigen Musterbelehrung abweicht. Die Abweichung als solche ist eben kein Fehler der Widerrufsbelehrung.

Musterbelehrung kann die Bank im Einzelfall entlasten

Warum aber spielt die gesetzliche Musterbelehrung dann aber beim Widerrufsjoker doch eine erhebliche Rolle? Um diese Frage zu beantworten, muss man verstehen, warum der Gesetzgeber überhaupt ein Belehrungsmuster geschaffen hat: Dem Gesetzgeber war bewusst, dass womöglich nicht jeder Unternehmer bzw. jede Bank in der Lage ist, aus den in den o.g. Vorschriften zwingend vorgesehenen Belehrungselementen eine korrekte Belehrung zu schmieden. Deswegen hat er ein Belehrungsmuster formuliert, um den Unternehmern bzw. Banken die Arbeit zu erleichtern. Leider war selbst dieses Muster eine Zeit lang falsch. Der Gesetzgeber hat also die eigenen Vorgaben aus o.g. Normen im Muster nicht korrekt umgesetzt. Der bekannteste Fehler ist der sog. frühestens-Fehler: Von 2002 bis 2008 informierte die Musterbelehrung den Verbraucher nur, wann die Widerrufsfrist frühestens beginne, und ließ ihn über den genauen Beginn der Widerrufsfrist im Unklaren. Wenn nun eine Bank zwischen 2002 und 2008 das Belehrungsmuster übernommen hat, will ihr der Gesetzgeber nicht ankreiden, dass sie seinen eigenen Fehler übernommen hat. Man spricht von der sog. Gesetzlichkeitsfiktion des Belehrungsmusters: Eine Bank, die eine nicht korrekte Musterbelehrung verwendet hat, ist – salopp gesagt – raus aus dem Schneider. Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nur dann, wenn sie das Belehrungsmuster inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig übernommen hat. Hier und nur hier spielen Abweichungen von der Musterbelehrung eine Rolle: Wenn eine Bank ein falsches Muster übernommen hat, ist sie nur dann entlastet, wenn sie das Muster nicht im Geringsten abgeändert hat. Schon die kleinste Abweichung vom Muster lässt dessen Gesetzlichkeitsfiktion entfallen. Dabei ist die Abweichung aber eben nicht selbst der Fehler, sondern sie führt nur dazu, dass die Bank sich einen anderweitigen (!) Fehler zurechnen lassen muss.

Abweichung von der Musterbelehrung kann ein Indiz für einen Fehler sein

Es ist deswegen nicht völlig unsinnig zu prüfen, ob eine im konkreten Fall erteilte Belehrung von der damals gültigen Musterbelehrung abweicht. Denn wenn man eine solche Abweichung feststellt, kann das immerhin ein Indiz für einen Fehler sein. Viele Banken sind nämlich an der Herausforderung gescheitert, die Belehrung selbst rechtssicher zu formulieren. Und selbst diejenigen Banken, die das Muster zur Grundlage genommen und an einzelnen Stellen redigiert haben, haben etwaige Fehler des Musters häufig nicht korrigiert oder sogar neue Fehler eingearbeitet. Andererseits gibt es durchaus auch Banken, die die Fehler des gesetzlichen Musters frühzeitig erkannt und selbst bessere Widerrufsbelehrungen formuliert haben. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Mit einer kostenlosen Kurzanfrage können Verbraucher prüfen lassen, ob ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft und das Darlehen noch immer widerrufbar ist.