SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Versicherungsvertrag
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Versicherungsvertrag Tag

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BaFin stoppt East-West Assekuranz AG

Ziemlich genau acht Jahre betrieb die East-West Assekuranz AG ihr Versicherungsgeschäft. Im Januar 2009 erteilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der East-West Assekuranz AG die notwendige Genehmigung. Die East-West Assekuranz AG betrieb ihr Versicherungsgeschäft unter anderem im Bereich See-, Binnensee-, und Flussschifffahrts-Kasko, Transportgüter, Feuer- und Elementarschäden und Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden.

Hintergrund der Genehmigungspflicht durch die BaFin

Versicherungsgeschäfte in Deutschland sind genehmigungspflichtig. Dies regelt § 8 Absatz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Es bedarf einer Erlaubnis, die von der BaFin, die auch die Bankenaufsicht hat, erteilt wird. Zur Erteilung bedarf es einiger Voraussetzungen. Die wichtigsten Voraussetzungen zur Erteilung der Genehmigung sind:

  • Rechtsform der Gesellschaft: Die Versicherungsgesellschaft muss entweder eine Aktiengesellschaft (AG) sein, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder eine Körperschaft bzw. Anstalt des öffentlichen Rechts sein.
  • Geschäftsorganisation: Das Versicherungsunternehmen muss gegenüber der BaFin eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nachweisen. Die Positionen und Zuständigkeiten müssen klar definiert sein und die Organe der Rechtsform müssen besetzt sein.
  • Kapitalanforderungen: Das Versicherungsunternehmen muss die jeweiligen Kapitalanforderungen erfüllen. Es müssen ausreichende Eigenmittel zur Stabilitätsgewährung vorhanden sein.

Kapitalausstattung der East-West Assekuranz AG

Im Jahre 2009 erhielt die East-West Assekuranz AG die notwendige Genehmigung der BaFin zur Ausübung der Versicherungstätigkeit. Die East-West Assekuranz AG sammelte insbesondere von privaten (also nicht institutionellen) Geldgebern aus Russland das notwendige Kapital für die eigene Gründung ein. Nach Unternehmensangaben betrug das Gründungskapital Anfang 2009 EUR 2.600.000 Millionen.

Erlaubniswiderruf durch die BaFin

Den Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts erhielt die East-West Assekuranz AG mit Bescheid vom 16. Februar 2017. Nach Ansicht der BaFin hat die East-West Assekuranz AG die Mindestkapitalanforderungen für ein Versicherungsunternehmen nicht mehr erfüllt. Die East-West Assekuranz AG war unterdeckt. Die East-West Assekuranz AG erhielt von der BaFin zunächst die Möglichkeit, die Unterdeckung zu beseitigen. Hierzu legte die East-West Assekuranz AG  der BaFin einen Finanzierungsplan vor. Jedoch war auch dieser Finanzierungsplan nach Ansicht der BaFin unzureichend.

Folgen des Widerrufs durch die BaFin

Wer ein Versicherungsgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis betreibt, macht sich strafbar. Die näheren Regelungen finden sich in § 331 VAG. Mit Zustellung des Widerrufs der Erlaubnis darf die East-West Assekuranz AG also keine neuen Versicherungsverträge mit Kunden abschließen. Die bestehenden Verträge müssen zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden.

Der Widerruf durch die BaFin ist ein Verwaltungsakt. Nach den verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist der der Widerruf als Verwaltungsakte sofort vollziehbar. Er wirkt also sofort. Wenn sich also die East-West Assekuranz AG gegen den Erlaubniswiderrruf mit rechtlichen Schritten wehrt, haben diese Gegenmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Dies dient dem Schutz der Allgemeinheit. Die East-West Assekuranz AG kann Widerspruch einlegen und vor dem Verwaltungsgericht gegen den Widerruf der BaFin eine Anfechtungsklage erheben.

Folgen für Versicherungsnehmer

Wenn Sie als Versicherungsnehmer betroffen sind von einer Beendigung eines Versicherungsvertrages oder wenn Ihr Schaden nicht entsprechend reguliert wird, können Sie uns gerne direkt kontaktieren. Den zuständigen Rechtsanwalt finden Sie hier.