SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Widerruf
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Widerruf Tag

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BaFin stoppt East-West Assekuranz AG

Ziemlich genau acht Jahre betrieb die East-West Assekuranz AG ihr Versicherungsgeschäft. Im Januar 2009 erteilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der East-West Assekuranz AG die notwendige Genehmigung. Die East-West Assekuranz AG betrieb ihr Versicherungsgeschäft unter anderem im Bereich See-, Binnensee-, und Flussschifffahrts-Kasko, Transportgüter, Feuer- und Elementarschäden und Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden.

Hintergrund der Genehmigungspflicht durch die BaFin

Versicherungsgeschäfte in Deutschland sind genehmigungspflichtig. Dies regelt § 8 Absatz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Es bedarf einer Erlaubnis, die von der BaFin, die auch die Bankenaufsicht hat, erteilt wird. Zur Erteilung bedarf es einiger Voraussetzungen. Die wichtigsten Voraussetzungen zur Erteilung der Genehmigung sind:

  • Rechtsform der Gesellschaft: Die Versicherungsgesellschaft muss entweder eine Aktiengesellschaft (AG) sein, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder eine Körperschaft bzw. Anstalt des öffentlichen Rechts sein.
  • Geschäftsorganisation: Das Versicherungsunternehmen muss gegenüber der BaFin eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nachweisen. Die Positionen und Zuständigkeiten müssen klar definiert sein und die Organe der Rechtsform müssen besetzt sein.
  • Kapitalanforderungen: Das Versicherungsunternehmen muss die jeweiligen Kapitalanforderungen erfüllen. Es müssen ausreichende Eigenmittel zur Stabilitätsgewährung vorhanden sein.

Kapitalausstattung der East-West Assekuranz AG

Im Jahre 2009 erhielt die East-West Assekuranz AG die notwendige Genehmigung der BaFin zur Ausübung der Versicherungstätigkeit. Die East-West Assekuranz AG sammelte insbesondere von privaten (also nicht institutionellen) Geldgebern aus Russland das notwendige Kapital für die eigene Gründung ein. Nach Unternehmensangaben betrug das Gründungskapital Anfang 2009 EUR 2.600.000 Millionen.

Erlaubniswiderruf durch die BaFin

Den Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts erhielt die East-West Assekuranz AG mit Bescheid vom 16. Februar 2017. Nach Ansicht der BaFin hat die East-West Assekuranz AG die Mindestkapitalanforderungen für ein Versicherungsunternehmen nicht mehr erfüllt. Die East-West Assekuranz AG war unterdeckt. Die East-West Assekuranz AG erhielt von der BaFin zunächst die Möglichkeit, die Unterdeckung zu beseitigen. Hierzu legte die East-West Assekuranz AG  der BaFin einen Finanzierungsplan vor. Jedoch war auch dieser Finanzierungsplan nach Ansicht der BaFin unzureichend.

Folgen des Widerrufs durch die BaFin

Wer ein Versicherungsgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis betreibt, macht sich strafbar. Die näheren Regelungen finden sich in § 331 VAG. Mit Zustellung des Widerrufs der Erlaubnis darf die East-West Assekuranz AG also keine neuen Versicherungsverträge mit Kunden abschließen. Die bestehenden Verträge müssen zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden.

Der Widerruf durch die BaFin ist ein Verwaltungsakt. Nach den verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist der der Widerruf als Verwaltungsakte sofort vollziehbar. Er wirkt also sofort. Wenn sich also die East-West Assekuranz AG gegen den Erlaubniswiderrruf mit rechtlichen Schritten wehrt, haben diese Gegenmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Dies dient dem Schutz der Allgemeinheit. Die East-West Assekuranz AG kann Widerspruch einlegen und vor dem Verwaltungsgericht gegen den Widerruf der BaFin eine Anfechtungsklage erheben.

Folgen für Versicherungsnehmer

Wenn Sie als Versicherungsnehmer betroffen sind von einer Beendigung eines Versicherungsvertrages oder wenn Ihr Schaden nicht entsprechend reguliert wird, können Sie uns gerne direkt kontaktieren. Den zuständigen Rechtsanwalt finden Sie hier.

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Feststellungsklage beim Widerruf von Darlehen unzulässig

Feststellungsklage Adieu wegen Unzulässigkeit

Der Bundesgerichtshof hat heute aus prozessualer Sicht ein sehr wichtiges Urteil gefällt zum Thema “Widerruf von Immobiliendarlehen” (BGH, Versäunisurteil vom 21.2.2017, AZ. XI ZR 467/15)

Bei der Rückabwicklung von laufenden Immobiliendarlehen entstehen meist Berechnungsschwierigkeiten. Daher wurden ganz überwiegend Feststellungsanträge erhoben und die konkrete Bezifferung der Rückzahlungsansprüche meist vermieden. Es stellt sich das Problem, dass der Darlehensnehmer bei laufenden Darlehen noch eine Restschuld bei der Bank hat. Die Bank hat also auch Ansprüche gegen den Darlehensnehmer. Hier standen sich also Ansprüche gegenüber, die zu saldieren sind – und meist war es so, dass die Bank aufgrund der unstreitig zurückzuahlenden Restschuld einen höheren Betrag vom Darlehensnehmer zurückfordern konnte als umgekehrt.

Bisher oft Feststellungsklage ausreichend

In der obergerichtlichen Rechtsprechung wurde daher zum Teil die Ansicht vertreten, dass es dem Verbraucher in der Regel nicht zugemutet werden kann, die Last der weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht gänzlich unproblematischen Berechnung eigener Ansprüche zu übernehmen und im Wege der Zahlungsklage einen Rechtsstreit zu beginnen (OLG Nürnberg, Endurteil v. 26.09.2016 – 14 U 969/15). Denn meist ist es ja so, dass  die Bank im Falle des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags ihre die Ansprüche des Verbrauchers rechnerisch übersteigenden Ansprüche auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung sowie auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2015 – XI ZR 116/15, juris Rn. 7) geltend machen wird.

Die Möglichkeit der Leistungsklage beseitigt deshalb in solchen Fällen in der Regel nicht das Interesse des Verbrauchers an der gerichtlichen Feststellung (§ 256 I ZPO), dass der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden ist.

BGH nun: Leistungsklage!!

Dieser Ansicht hat der BGH nun eine klare Absage erteilt und entschieden, dass eine Feststellungsklage in der Regel unzulässig ist. Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert am Vorrang der Leistungsklage. Das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, deckt sich in Fällen, dem kein verbundener Vertrag zugrunde liegt, wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, die der Verbraucher beziffern kann. Ihm ist daher nach Ansicht des BGH eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar. Eine Leistungsklage erschöpft das Rechtsschutzziel.

Was bedeutet das für klagende Verbraucher?

Hier ist nun bei der Abwägung einer Klage zu berücksichtigen, dass die Anträge beziffert werden müssen und dies meist nur gerichtsfest mit einem professionellen Gutachten möglich ist. Viele Rechner im Internet sind hier unzureichend. Bei Fragen hilft Ihnen Dr. Hermann Bröcker weiter.

"Bitte Frist im Einzelfall prüfen" – Widerrufsbelehrung fehlerhaft!

“Bitte Frist im Einzelfall prüfen” – so lautete die Fußnote eines Belehrungsmusters der deutschen Sparkassen. Darin liegt ein glasklarer Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot, deswegen ist die entsprechende Widerrufsbelehrung falsch, und Verbraucher können ihren Darlehensvertrag noch heute widerrufen und sich entsprechende Zinsvorteile sichern.

Bitte Frist im Einzelfall prüfen: Bestandteil der Belehrung

Banken und Kreditinstitute, die eine Belehrung mit der Fußnote “Bitte Frist im Einzelfall prüfen” verwendet haben, berufen sich häufig darauf, diese Fußnote sei nicht Bestandteil der Widerrufsbelehrung, da sie sich außerhalb des Belehrungstexts befinde. Dieses Argument überzeugt nicht: Denn die kleine Fußnotenziffer greift sich ja gleichsam den Text unten in der Fußnote und bezieht ihn in den Belehrungstext mit ein. Der Inhalt von Fußnoten ist denknotwendig dazu da, bei der Lektüre eines Textes mitgelesen zu werden, sonst könnte man sich die Fußnote auch sparen. Auch wenn die Fußnote vom Schriftbild her außerhalb der Belehrung steht, wird ihr Inhalt doch in die Belehrung mit einbezogen. Schlimmer noch: Die Ausgliederung eines Bestandteils der Belehrung verkompliziert die Lektüre der Belehrung und verunsichert den Verbraucher; schon aus formalen Gründen liegt hierin deswegen ein Verstoß gegen das in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. verankerte Deutlichkeitsgebot.

Bitte Frist im Einzelfall prüfen: Unklare Fristdauer

Ein weiterer Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot liegt im Inhalt der Fußnote “Bitte Frist im Einzelfall prüfen”. Denn aus diesem Hinweis folgt für den unbefangenen Leser, dass die in der Belehrung angegebene Fristdauer gerade nicht sicher ist, sondern noch von der Ausgestaltung des Einzelfalls abhängt. Damit wird die angegebene Fristdauer entscheidend entwertet. Naturgemäß ist ein Verbraucher gerade nicht in der Lage, seinen Einzelfall dahingehend zu beurteilen, ob für ihn womöglich eine besondere Fristdauer gilt; könnte er dies beurteilen, bedürfte es ja der Belehrung nicht. Das haben inzwischen auch eine ganze Reihe von Gerichten erkannt, u.a. das OLG München und das OLG Brandenburg. Natürlich stellt die Fußnote “Bitte Frist im Einzelfall prüfen” auch eine formale und inhaltliche Abweichung vom gesetzlichen Belehrungsmuster dar, so dass die Belehrung bei Verwendung der berühmten frühestens-Formulierung zusätzlich auch wegen unklaren Fristbeginns unwirksam ist.

Bearbeiterhinweis: Bitte Frist im Einzelfall prüfen

Eine gewisse Einschränkung dieser Bewertung hat das Landgericht Landshut, Az. 23 O 2511/14, juris-Rn. 54-57, vorgenommen. Das Landgericht hielt eine “Bitte Frist im Einzelfall prüfen”-Belehrung für nicht verwirrend, weil “klar ersichtlich [sei], dass sich dieser Hinweis nicht an den Verbraucher, sondern an den jeweiligen Sachbearbeiter richtet.” Dieses Urteil wird von Sparkassen gern zitiert, um die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Belehrung zu begründen. Wer sich mit dieser Argumentation konfrontiert sieht, sollte aber Folgendes bedenken:

  1. Die vom LG Landshut beurteilte Widerrufsbelehrung enthielt – anders als viele andere Fußnoten der Sparkassenbelehrungen – am Beginn der Fußnote den Zusatz “Bearbeiterhinweis”. Insofern erscheint eher nachvollziehbar, warum das LG annahm, der Verbraucher könne durch die Fußnote nicht verunsichert worden sein. Bei vielen anderen Sparkassenbelehrungen fehlt dieses Wort aber – und hier hätte wohl auch das LG Landshut einen Belehrungsfehler angenommen!
  2. Die Argumentation des LG Landshut ist alles andere als zwingend. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt erwarten, dass dieser ein solches Urteil verwärfe. Denn für den durchschnittlichen Verbraucher ist auch bei Ergänzung der Fußnote um das Wort “Bearbeiterhinweis” nicht ersichtlich, ob sich dieser Hinweis an den Sparkassenmitarbeiter richtet (der das Formular nur verwendet und daher eigentlich kein Bearbeiter ist) oder ob sich der Hinweis als Vermerk des formularerstellenden Bearbeiters an den Kunden selbst richtet. Diese Unklarheit geht nach § 305c Abs. 2 BGB zwingend zu Lasten der Bank.
  3. Selbst wenn man annehmen wollte, dass sich der Hinweis unmissverständlich an den Sparkassenmitarbeiter richtete, so entstünde für den Kunden doch wieder eine Unsicherheit dadurch, dass er nicht weiß, ob sein Kundenberater die erforderliche Einzelfallprüfung auch durchgeführt oder ihm das Formular unbesehen ausgehändigt hat. Der erste Anschein spricht ohnehin eher für Letzteres, aber allein diese Unsicherheit müsste wieder zwingend zu Lasten der Bank gehen.
  4. Schließlich liegt in der Fußnote auch bei der Ergänzung “Bearbeiterhinweis” – wie oben dargestellt – eine Abweichung vom Belehrungsmuster, so dass bei Vorliegen einer “frühestens-Belehrung” ohnehin von einem Belehrungsfehler auszugehen ist.

Verbraucher und Verbraucheranwälte sollten sich insofern nicht vom selbstbewussten Auftreten der Sparkassen beeindrucken lassen, sondern ihre Interessen mit sachlicher und klarer Argumentation notfalls vor Gericht durchsetzen. SYLVENSTEIN Rechtsanwälte bietet betroffenen Verbrauchern eine kostenlose Kurzanfrage zur Überprüfung der rechtlichen Chancen ihres Falles an.

Widerruf von Verbraucherdarlehen: Anhörung im Bundestag

Die Pläne der Bundesregierung, den Widerruf von Verbraucherdarlehen zeitlich zu begrenzen (siehe dazu den Beitrag hier im Blog) ist am 14. Oktober 2015 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gewesen. Seit einiger Zeit nutzen Verbraucher das Widerrufsrecht systematisch, um sich bessere Zinsen zu sichern und eine Vorfälligkeitsentschädigung zu sparen.

Gutachter teilweise für Begrenzung des Widerrufsrechts

Die vom Bundestag geladenen Sachverständigen äußerten sich unterschiedlich zu der Frage, inwieweit eine zeitliche Begrenzung des Verbraucherrechts zum Widerruf von Darlehen sachgerecht sei. Der Mainzer Professor Peter Mülbert etwa schreibt in seinem Gutachten, die Banken hätten bei der Abwandlung der Musterbelehrungen zumindest versucht, sich rechtstreu zu verhalten, das könne ihnen nun nicht zum Nachteil gereichen, insofern seien sie schutzwürdig. Ähnlich äußerte sich der Trierer Professor Peter Bülow unter Hinweis adarauf, das Widerrufsrecht sei auf die Vertragsabschlussphase ausgerichtet, diese aber sei bei den heute vielfach widerrufenen Altverträgen gerade schon verlassen, insofern seien die Kunden beim Widerruf von Verbraucherdarlehen nicht schutzbedürftig.

Zeitlimit beim Widerruf von Verbraucherdarlehen: Sachverständige warnen vor verfassungswidriger Rückwirkung

Einige andere Sachverständige warnten indes den Gesetzgeber davor, den Widerruf von Verbraucherdarlehen voreilig zu begrenzen. Denn eine solche Regelung sei womöglich verfassungswidrig, weil sie bestehende Rechte nachträglich beschneide und damit gegen das Rückwirkungsverbot verstoße. Der Hamburger Professor Kai-Oliver Knops ergänzte, die Banken seien schon deswegen nicht schutzbedürftig, weil sie seit vielen Jahren ihre Kunden hätten nachbelehren können, dies aber augenscheinlich bewusst nicht taten, um die Verbraucher nicht auf die Idee eines Widerrufs kommen zu lassen. Dass dieser schlafende Riese nun in Niedrigzinszeiten weit größer erwacht ist, als die Banken dies vermutlich prognostiziert haben, erscheint danach als ein Risiko, dass die Kreditinstitute bewusst in Kauf genommen haben, als sie eine Nachbelehrung unterließen. Dass die gesetzliche Normierung einer Widerrufshöchstfrist für Altfälle womöglich unerwünschte Folgen für die Banken haben könnte, stellte der Hamburger Verbraucherschützer Achim Tiffe heraus: Er warnte vor “chaotischen Verhältnissen” durch eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts, weil der Widerruf von Verbraucherdarlehen nach dem Erlass eines entsprechenden Gesetzes womöglich erst recht Fahrt aufnähme.

Die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Regelung einer zeitlichen Frist für den Widerruf von Verbraucherdarlehen sind auf den Seiten des Bundestages online im pdf-Format abrufbar.

Widerrufsjoker am Ende?

Ist der Widerrufsjoker am Ende? Aktuelle Planungen des Bundesjustizministeriums lassen Verbraucher und Verbraucherschützer aufhorchen. Was genau plant der Gesetzgeber und was bedeutet dies für den Widerruf von Verbraucherdarlehen?

Befristung des Widerrufsjokers geplant

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zielen darauf ab, den Widerruf alter Darlehensverträge nur noch bis zu einem Stichtag zu erlauben. Die entsprechende neue Formulierung in Art. 229 EGBGB versteckt sich im eigentlich verbraucherschützenden Gesetz zur Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Und auch in dieses Gesetz kommt sie augenscheinlich erst im letzten Moment hinein: Die ursprünglichen Gesetzesentwürfe der Bundesregierung sahen noch kein Ende des Widerrufsjokers vor. Erst in den Beratungen von Bundestag und Bundesrat im September 2015 wurden Stimmen laut, in einer gesetzlichen Nebenregelung auch den Widerruf alter Darlehensverträge zeitlich zu befristen. Namentlich sprach sich der Bundestagsabgeordnete Stefan Heck (zuvor tätig in der Kanzlei Graf von Westphalen) dafür aus, den insoweit „überfrachtete[n] Verbraucherschutz“ an dieser Stelle zurückzufahren (Bundestag Plenarprotokoll vom 25. September 2015, pdf). Nach einer entsprechenden Anregung des Bundesrats hat sich nunmehr auch die Bundesregierung entschlossen, zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit den Widerruf alter Darlehensverträge zeitlich zu befristen (Bundestags-Drucksache 18/6286, S. 21 (pdf)). Der genaue Zeitpunkt des Erlöschens der Widerrufsrechte ist noch unklar, realistisch dürfte allerdings mit einem Datum im zweiten Halbjahr 2016 oder im ersten Halbjahr 2017 zu rechnen sein.

Rückwirkung des Gesetzes verfassungsrechtlich problematisch

Eine sehr kritische Stellungnahme zu diesen Gesetzgebungsplänen hat der Hamburger Professor Dr. Kai-Oliver Knops in der Septemberausgabe der Fachzeitschrift Verbraucher und Recht abgegeben. Zum einen sei es womöglich verfassungsrechtlich problematisch, wenn ein Gesetz bestehende Rechte rückwirkend erlöschen lässt. Zum anderen sei es nicht so, dass die Kreditinstitute von der Widerrufswelle kalt erwischt würden, denn die gesetzlichen Anforderungen an Widerrufsbelehrungen seien „nicht besonders anspruchsvoll“. Überdies könnten die Banken mit falschen Belehrungen jederzeit korrekt nachbelehren; schon deswegen könne man nicht von einem „ewigen Widerrufsrecht“ der Verbraucher sprechen. Vor diesem Hintergrund sei das aktuelle Vorgehen des Justizministeriums durchaus fragwürdig:

„Der für das Gesetz zuständige Referent tingelt schon seit Monaten auf vorwiegend von Bankjustitiaren besuchten Seminarveranstaltungen und brüstet sich immer wieder damit, wie er und seine Ministeriumskollegen in Brüssel weitergehenden Verbraucherschutz in der insgesamt wenig ambitionierten Richtlinie verhindert hätten.“

Folgen für Verbraucher

Verbraucher, die sich gegenwärtig überlegen, vom Widerrufsjoker Gebrauch zu machen und ihre Darlehen zu widerrufen, müssen nun nicht übereilt handeln, sollten sich aber mit der Geltendmachung ihrer Rechte nicht mehr unnötig viel Zeit lassen. Wenn sich der Gesetzgeber letztlich tatsächlich für eine Befristung entscheidet, muss der Widerruf des Darlehens bis zu diesem Zeitpunkt erklärt sein. Die Weiterverfolgung der Rechte kann dann durchaus auch noch nach dem gesetzlichen Datum für das Erlöschen des Widerrufsrechts erfolgen, denn mit dem fristgerechten Widerruf wandelt sich der Darlehensvertrag juristisch in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis. Die Rechte und Pflichten aus diesem Schuldverhältnis erlöschen nicht zu dem gesetzlich festgelegten Datum.

Verbraucher, die einen Widerruf ihres Darlehens erwägen, können mit einem kostenlosen Schnellcheck prüfen, ob ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und ein Vorgehen gegen die Bank Aussicht auf Erfolg hat.

Widerrufsrecht und Verwirkung bei Verbraucherdarlehensverträgen – Fehlanzeige

Widerrufsrecht und Verwirkung – Entscheidungen der Gerichte

Einige Banken stellen sich den rechtswirksamen Widerrufen ihrer Kunden entgegen und weisen das Widerrufsrecht mit dem Argument zurück, der Ausübung des Widerrufsrechts stehe Verwirkung entgegen und verstoße daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
Und dies, obwohl der Bundesgerichtshof den Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen gestärkt hat und Verbrauchern bzw. Bankkunden auch noch Jahre nach dem Vertragsschluss ausdrücklich das Recht eingeräumt hat, den Darlehensvertrag zu widerrufen.
Hintergrund dieser Argumentation sind vor allem zwei Gerichtsentscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages ergangen sind: Sowohl das OLG Frankfurt (Beschl. v. 10. März 2014; Az. 17 W 11/14; abrufbar unter http://openjur.de/u/712085.html) als auch das Landgericht Hamburg (Urt. v. 27. November 2014; Az. 309 O37/14; nicht veröffentlicht) haben in zwei Einzelfällen den Widerruf des Verbrauchers bzw. des Bankkunden nicht anerkannt mit dem Hinweis, dass das (bestehende) Widerrufsrecht verwirkt sei und die Ausübung gegen Treu und Glauben verstoße.

Anstandslose Ratenzahlung als Indiz

Eine Verwirkung wird im deutschen Recht dann angenommen, wenn der Berechtigte (also der Bankkunde) ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre und der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde, so dass die verspätete Geltendmachung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt.

Die Banken treten nun ihren Kunden gegenüber und teilen ihnen mit, dass sie doch über Jahre – seit Abschluss des Darlehensvertrages – immer anstandslos die Raten und etwaige Sondertilgungsleistungen gezahlt haben. Das Widerrufsrecht würden die Kunden jetzt nur geltend machen, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen und um von den niedrigen Zinsen zu profitieren. Dies entspreche nicht dem Sinn und Zweck des Widerrufsrechts. Dies solle nämlich nur vor übereilten Vertragsschlüssen schützen. Insgesamt sei der Kunde daher nicht schutzbedürftig.
Diese Ausführungen sind zwar auf der Linie der oben genannten Gerichtsentscheidungen. Jedoch ist hat der Bundesgerichtshof in den bisher entschiedenen Fällen über einen Widerruf “nach langer Zeit” eine Verwirkung niemals angenommen und den Verbraucherschutz in den Vordergrund gestellt. Daher ist es fraglich, ob der Bundesgerichtshof diese Argumentation gegen die Verbraucher bzw. Bankkunden bestätigen wird. Denn die Verwirkung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ein Ausnahmetatbestand, dessen Bejahung an enge Voraussetzungen geknüpft ist.

Wann ist ein Recht verwirkt?

Der Tatbestand der Verwirkung erfordert zunächst, dass seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, eine längere Zeit verstrichen sein muss (sog. Zeitmoment). Weiterhin darf der Rechtsinhaber während des für die Verwirkung erforderlichen Zeitraums nichts zur Durchsetzung seines Rechts getan haben (Umstandsmoment). Insbesondere hier ist viel Argumentationsspielraum gegenüber den Banken, denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Einwand der Verwirkung seinerseits unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung ausgeschlossen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten das Bestehen des Anspruchs in unredlicher Weise verheimlicht hat (BGH NJW 1957, 1358). Hier stellt sich die Frage, wie es der Bundesgerichtshof beurteilen wird, dass Banken durch die undeutliche bzw. unverständliche Widerrufsbelehrungen dafür verantwortlich sind, wenn ein Kunde von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wurde.

Letzte Voraussetzung für eine Verwirkung des Widerrufsrechts wäre, dass sich die Bank auf einen Vertrauenstatbestand berufen kann. Denn Verwirkung tritt nur dann ein, wenn die Bank bei objektiver Beurteilung aus dem Verhalten des Kunden entnehmen darf, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Dies wird häufig in der “anstandslosen” Zahlung der Raten gesehen. Jedoch hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang zugunsten der Banken einen solchen Vertrauenstatbestand bisher noch nicht angenommen: Denn eine Schutzwürdigkeit des Verpflichteten (also der Banken) besteht dann nicht, wenn die Bank die Untätigkeit des Berechtigten in unredlicher Weise veranlasst hat oder wenn die Bank davon ausgehen muss, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß (BGH NJW 2000, 140, 142).

Verbraucherschutz vs. Fehler der Banken

Genau dies ist ja beim “späten” Widerruf aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der Fall: Der Kunde wusste nichts von seinem Anspruch und die Bank hat dieses Nichtwissen zu verantworten, da sie die falsche Widerrufsbelehrung verwendet hat.

Folglich steht das Argument der Verwirkung des Widerrufsrechts auf tönernen Füßen und widerspricht der bisherigen Rechtsprechungslinie des Bundesgerichtshofes, der den Verbraucherschutz hoch gehalten hat.

Verwirkung Widerrufsrecht? Verbraucherrechte sind keine Gnadenrechte!

Kann das Widerrufsrecht verwirken? “Verbraucherrechte sind keine Gnadenrechte” und “Verbraucherschutz ist eine notwendige und legitime Staatsaufgabe von europäischem Rang” schreiben die Kollegen Gansel, Hutz und Knorr in einem aktuellen Beitrag in der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (BKR 2014, 353-361) und sprechen sich gegen das Argument der Verwirkung des Widerrufsrechts aus.

Verbraucherschutz kompensiert strukturelle Unterlegenheit des Verbrauchers

Der Gesetzgeber in einer sozialen Marktwirtschaft ist bestrebt, Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher von Gütern und Dienstleistungen zu schützen. Denn in der Tat unterscheidet sich das traditionelle ökonomische Leitbild des Homo Oeconomicus von dem Verbraucherleitbild des Gesetzgebers. Während der Homo Oeconomicus repräsentativer Agent eines Nutzenmaximierers in einer Makroökonomie ist,  ist der Verbraucher nicht in der Lage, umfassend rationale Entscheidungen zu treffen. Vielmehr ist insbesondere im standardisierten Massengeschäft der Anbieter von Produkten und Dienstleistungen aufgrund seiner Geschäftskompetenz dem Verbraucher strukturell überlegen. Dieses Ungleichgewicht zu kompensieren, ist Ziel des Verbraucherschutzrechts. Ein Rechtsprinzip, das dem Schutz und der Förderung der Verbraucherinteressen dient.

Verwirkung des Widerrufsrechts? Verbraucherinteressen sind zurecht schutzwürdig.

Vor diesem Hintergrund mutet es befremdlich an, wenn sich Banken ihrerseits im Zusammenhang mit dem Widerruf von Darlehensverträgen auf das Argument der Schutzbedürftigkeit und in diesem Zusammenhang auf Verwirkung berufen und etwa die Instrumentalisierung des Verbraucherschutzrechts entgegen der gesetzgeberischen Intention behaupten. Auch der Hinweis, dass ein Kunde seinerseits Vertragstreue fordern dürfte, wenn sich das Zinsniveau seit Abschluss des Vertrags erhöht hätte und daher im umgekehrten Fall Ähnliches zu gelten habe, geht fehl. Diese Aussage ist selbstverständlich richtig, aber zugleich irreführend. Natürlich gilt der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Den grundsätzlich durchaus schutzwürdigen Interessen von Banken im geschäftlichen Verkehr ist jedoch mit den außerhalb der allein Verbrauchern zugänglichen Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs genüge getan. Im Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erfüllt der Verbraucher nicht aus irgendwelchen Gründen seinen Vertrag nicht, sondern er macht von einem Widerrufsrecht Gebrauch. Ausweislich der klaren gesetzlichen Intention erlischt dieses Recht auch nicht durch Zeitablauf. Eine Frist, die nicht zu laufen beginnt, kann im Grundsatz schon nicht durch Zeitablauf verwirken. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der illegitimen Motivation für den Widerruf ist ebenfalls zurück zu weisen. Zwar mag es gute und weniger gute Gründe für den Gebrauch eines Rechts geben. Der Gesetzgeber kennt eine solche Unterscheidung jedoch nicht.

Kalkulierter Rechtsbruch zeigt Notwendigkeit. Keine Verwirkung.

Sofern Banken zunächst gar nicht auf Schreiben reagieren, berechtigte Forderungen zurück weisen etc., sollten Verbraucher nicht den Mut verlieren. Banken wissen, dass ihre Kunden im Regelfall nicht rechtschutzversichert sind oder die Rechtschutzversicherung erst bei einem tatsächlich erklärten Widerruf greift und machen sich insofern zunutze, dass der Verbraucher gerade nicht rational wie der Homo Oeconomicus agiert. Den Widerruf des Darlehensvertrags zu erklären, erfordert dabei nur eine kleine Portion Mut. Das Risiko, dass eine Bank eine verbleibende Restschuld sofort fällig stellt, besteht zwar, ist jedoch eher gering. Viele Banken spekulieren aber darauf, dass ein Teil der Verbraucher nach einem ersten ablehnenden Schreiben der Banken, in dem diese häufig das Argument der Verwirkung vorbringen, die Angelegenheit nicht weiter verfolgt und anschließend ein weiterer Teil das Prozessrisiko scheut. Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch den Beitrag des Kollegen Pabst. Er bezeichnet die ING-Diba in als trotziges Kind und weist mit Paul Watzlawick richtigerweise auf Folgendes hin: Man kann nicht nicht kommunizieren!

Auch im Wissen um diesen kalkulierten Rechtsbruch gibt es gesetzlich verankerte Verbraucherrechte. Und diese sind keine Gnadenrechte.

Widerrufs-Joker, Verwirkung, etc. – Weiterführende Informationen.

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte unterstützt Sie mit Augenmaß bei der Durchsetzung Ihrer Rechte in Zusammenhang mit den Themen Widerrufsjoker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. Wir haben hier umfangreiche Erfahrung und konnten bereits in einer Vielzahl von Fällen attraktive neue Kreditbedingungen für unsere Mandanten verhandeln. Für weitere Fragen in diesem Bereich verweisen wir auf unsere FAQ im Rahmen des Blog-Beitrags vom 19. November sowie einen Youtube-Erklärfilm. Darüber hinaus bietet die Rubrik “News” auf dieser Homepage weitere aktuelle Hintergrundinformationen. Insbesondere beschäftigen wir uns mit dem von Banken vorgebrachten Argument der Verwirkung des Widerrufsrechts. Über eine kostenlose Kurzanfrage erhalten Sie von uns eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.