SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Widerrufsbelehrung
163
archive,tag,tag-widerrufsbelehrung,tag-163,ajax_fade,page_not_loaded,,select-theme-ver-2.4.1,wpb-js-composer js-comp-ver-4.7.4,vc_responsive
 

Widerrufsbelehrung Tag

spk-logo-2

Widerruf von 2011 Sparkassenbelehrung

Es bleibt spannend hinsichtlich des Widerrufs von Immobiliendarlehen – und vor allem lukrativ vor dem Hintergrund der Minizinsen und des billigen Geldes. Für viele Darlehensnehmer gab es jedoch im Juni 2016 diesen Jahres eine Zäsur durch den Gesetzgeber. Denn derjenige, der einen Darlehensvertrag zur Immobilienfinazierung vor dem 10. Juni 2010 abge­schlossen hatte, musste bis zum 21. Juni 2016 den Widerruf seines Immobiliendarlehens gegenüber seiner Bank erklärt haben. Für denjenigen, der seinen Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen hatte, lief diese Frist jedoch nicht. Diejenigen, die also einen „neueren“ Vertrag bei einer Sparkasse haben, können nach wie vor ihren Vertrag widerrufen. Insbesondere sollte derjenige aktiv werden, der bei einer Sparkasse im Jahr 2011 oder 2012 einen Darlehensvertrag zur Immoblienfinanzierung abgeschlossen hat. Denn bei dieser sogenannten 2011 Sparkassenbelehrung ist der Widerruf nach wie vor möglich. Hier haben wir bereits etliche Siege vor Gericht für unsere Mandanten erzielt. Beispielsweise hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 25. Juli 2016 die 2011 Sparkassenbelehrung der Stadt-und Kreissparkasse Erlangen für nicht ordnungsgemäß erklärt (LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 25.07.2016, Az. 10 O 1207/16). Dieses wichtige Urteil ist rechtskräftig. Besonders brisant für die Banken – und wichtig für die Darlehensnehmer – ist der Umstand, dass diese Darlehen, die erst in jüngster Zeit in den Jahren 2011 und 2012 abgeschlossen worden sind, noch lange Laufzeiten haben. Mindestens 10 Jahre. Wenn jetzt der Widerruf erklärt wird, spart der Darlehensnehmer vor allem für die Zukunft den hohen Vertragszins. Denn dieser lag in den Jahren 2011 und 2012 noch in der Regel bei über 3,5% p.a.

Wenn Sie ebenfalls eine 2011 Sparkassenbelehrung in Ihrem Vertrag haben, wenden Sie sich an uns und wir helfen Ihnen mit einer kostenlosen Erstberatung gerne weiter.  Für Fragen im Zusammenhang mit einem Widerruf ihres Darlehensvertrages ist unser Bank-und Immobilienrechtsexperte Dr. Hermann-Matthias Bröcker zuständig.

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen

Erneut hat sich die Frankfurter Rechtsprechung deutlich in Richtung Verbraucher bewegt. Ein weiterer Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat das Verbraucherrecht gestärkt und einer Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen eine deutliche Absage erteilt (OLG Frankfurt, Urteil vom 2.9.2015; Az. 23 U 24/15). Bis Mitte diesen Jahres war es für den Verbraucher, der sein Widerrufsrecht gegenüber den Banken vor Gericht einklagten musste, immer eine Zitterpartie, wenn er vor ein Gericht im Frankfurter Raum zog. Die Frankfurter Gerichte sind in vielen Fällen zuständig, weil Frankfurt die Bankenmetropole ist und viele Banken dort ihren Sitz haben.

Trendwende bei den Frankfurter Gerichten zugunsten der Verbraucher

Denn bis Mitte diesen Jahres scheiterten viele Verbraucher (als Kläger), da die Gerichte den Widerruf als verwirkt ansahen. Aber bereits im August schob das Oberlandesgericht dieser Urteilspraxis einen Riegel vor und stärkte den Verbrauchern gegenüber den Banken massiv den Rücken. Jetzt legte das Oberlandesgericht Frankfurt erneut nach und bekräftigte mit deutlichen Worten, dass es beim Widerrufsrecht grundsätzlich keine Verwirkung des Widerrrufsrechts bei Immobiliendarlehen gibt. Besonders markant und einprägsam ist das Argument des Oberlandesgerichts Frankfurt zum Vortrag der Banken, dass ein Widerruf doch verwirkt sein müsse aufgrund des Zeitablaufs: Hier führt das Oberlandesgericht Frankfurt die Widersprüchlickeit der Argumentation der Banken in einem Satz vor Augen. Denn gegen die Annahme, dass die Bank sich wegen des erheblichen Zeitablaufs darauf eingerichtet haben, dass ein Widerrufsrecht ungeachtet seines Bestehens nicht mehr gelten würde, spricht nämlich, dass die Banken bis heute das Fortbestehen eines Widerrufsrechts in Abrede stellen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich nicht, wie die Banken zugleich auf die Nichtausübung eines fortbestehenden Widerrufsrecht eingestellt haben sollten. Aufgrund dieser starken Trendwende sollten besonders diejenigen Darlehensnehmer, die bei der ING-DiBa, bei der Deutschen Bank oder bei anderen Banken, die ihren Sitz in Frankfurt haben, ihren Darlehensvertrag überprüfen lassen.

Um Ihre Chancen auszuloten, sollten Sie Ihren Darlehensvertrag überprüfen. Wir bieten Ihnen einen kostenfreien Schnellcheck Ihres Darlehensvertrages an. Innerhalb von 48h erhalten Sie eine Rückmeldung von uns.

Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung mit frühestens-Fehler

Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung mit „frühestens-Fehler“ ist nach aktueller Rechtsprechung des OLG München fehlerhaft

Wie viele andere deutsche Banken und Sparkassen sieht sich auch die Stadtsparkasse München einer wachsenden Zahl von Kunden gegenüber, die auf ihre Verbraucherrechte pochen. In den Jahren 2002 bis 2009 haben deutsche Kreditinstitute ihre Kunden vielfach unzutreffend über ihre Widerrufsrechte belehrt. Die davon betroffenen Verträge sind in der Regel heute noch widerrufbar, so dass sich die Darlehensnehmer von teuren Zinsen verabschieden und von erheblichen Zinsvorteilen profitieren können.

Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung teilweise mit dem frühestens-Fehler

Wie viele andere Banken auch, hat die Stadtsparkasse München nicht selten den geradezu klassischen „frühestens-Fehler“ gemacht. Dabei wurden Verbraucher im Unklaren gelassen, wann genau die Frist zur Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts beginnt. Zwar ist dieser Fehler einst auch dem Gesetzgeber selbst unterlaufen, darauf können sich die Banken und Sparkassen allerdings nur berufen, wenn sie das gesetzgeberische Belehrungsmuster 1:1 übernommen haben (sog. Gesetzlichkeitsfiktion). Gerade bei den von der Stadtsparkasse München und den meisten anderen Sparkassen verwendeten Formularbelehrungen wurde dieses Muster allerdings verschiedentlich abgeändert, damit es ohne wesentliche Veränderungen der Sachbearbeiter für eine Vielzahl von Fällen passten sollte. Eine typische Änderung, die dazu führt, dass der frühestens-Fehler greift, liegt in der Einfügung von Fußnoten, die dazu auffordern, bestimmte Details noch einmal zu prüfen („Bitte Frist im Einzelfall prüfen“). Der Verbraucher kann hier u.a. nicht erkennen, ob er selbst hier noch etwas prüfen soll.

Das OLG München hat Fußnotenhinweise der Stadtsparkasse München gerade nicht für unbedenklich erklärt

Nun lässt die Stadtsparkasse München aktuell durch ihre Prozessvertreter auf das Urteil des OLG München vom 9. November 2015, Az. 19 U 4833/14 (nicht zu verwechseln mit dem unter demselben Aktenzeichen ergangenen Beschluss vom 30. April 2015) verweisen, wonach die Belehrung der Stadtsparkasse München für unbedenklich befunden worden seien. Das ist missverständlich, denn die Stadtsparkasse München hat verschiedene Belehrungen verwendet – und gerade für Belehrungen mit dem frühestens-Fehler ist das Urteil sehr verbraucherfreundlich. Auf S. 16 beschäftigt sich das OLG mit der Frage, ob die Sparkasse sich noch auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung berufen kann, wenn sie das gesetzliche Muster zu einer Sammelbelehrung umgebaut hat. Das OLG München referiert hier unterschiedliche Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, zunächst ohne sich in der Sache festzulegen. Dann aber folgt der Hinweis darauf, dass gerade die Einfügung von Fußnoten in den Belehrungstext eine inhaltliche Bearbeitung darstellen dürfte, die bei inhaltlichen Fehlern der Belehrung zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion führt: „Dass die Beklagte daneben offensichtlich auch die Bearbeitungshinweise und Fußnoten des Formularerstellers in der Belehrung belassen hat, kann damit allerdings wohl kaum mehr gerechtfertigt werden.“

Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung prüfen lassen

Das bedeutet für Kunden der Stadtsparkasse München: Widerrufsbelehrung und Darlehensvertrag sollten zeitnah anwaltlich geprüft werden, um vor Auslaufen der für 2016 zu erwartenden Erlöschensfrist für Widerrufsrechte noch Zinsvorteile aus dem sog. Widerrufsjoker zu ziehen. Mit einer kostenlosen Erstanfrage können sich Kunden der Stadtsparkasse München an einen Anwalt ihres Vertrauens wenden und sich zum weiteren Vorgehen beim Widerruf ihres Darlehens strategisch beraten lassen.

Widerrufsjoker am Ende?

Ist der Widerrufsjoker am Ende? Aktuelle Planungen des Bundesjustizministeriums lassen Verbraucher und Verbraucherschützer aufhorchen. Was genau plant der Gesetzgeber und was bedeutet dies für den Widerruf von Verbraucherdarlehen?

Befristung des Widerrufsjokers geplant

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zielen darauf ab, den Widerruf alter Darlehensverträge nur noch bis zu einem Stichtag zu erlauben. Die entsprechende neue Formulierung in Art. 229 EGBGB versteckt sich im eigentlich verbraucherschützenden Gesetz zur Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Und auch in dieses Gesetz kommt sie augenscheinlich erst im letzten Moment hinein: Die ursprünglichen Gesetzesentwürfe der Bundesregierung sahen noch kein Ende des Widerrufsjokers vor. Erst in den Beratungen von Bundestag und Bundesrat im September 2015 wurden Stimmen laut, in einer gesetzlichen Nebenregelung auch den Widerruf alter Darlehensverträge zeitlich zu befristen. Namentlich sprach sich der Bundestagsabgeordnete Stefan Heck (zuvor tätig in der Kanzlei Graf von Westphalen) dafür aus, den insoweit „überfrachtete[n] Verbraucherschutz“ an dieser Stelle zurückzufahren (Bundestag Plenarprotokoll vom 25. September 2015, pdf). Nach einer entsprechenden Anregung des Bundesrats hat sich nunmehr auch die Bundesregierung entschlossen, zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit den Widerruf alter Darlehensverträge zeitlich zu befristen (Bundestags-Drucksache 18/6286, S. 21 (pdf)). Der genaue Zeitpunkt des Erlöschens der Widerrufsrechte ist noch unklar, realistisch dürfte allerdings mit einem Datum im zweiten Halbjahr 2016 oder im ersten Halbjahr 2017 zu rechnen sein.

Rückwirkung des Gesetzes verfassungsrechtlich problematisch

Eine sehr kritische Stellungnahme zu diesen Gesetzgebungsplänen hat der Hamburger Professor Dr. Kai-Oliver Knops in der Septemberausgabe der Fachzeitschrift Verbraucher und Recht abgegeben. Zum einen sei es womöglich verfassungsrechtlich problematisch, wenn ein Gesetz bestehende Rechte rückwirkend erlöschen lässt. Zum anderen sei es nicht so, dass die Kreditinstitute von der Widerrufswelle kalt erwischt würden, denn die gesetzlichen Anforderungen an Widerrufsbelehrungen seien „nicht besonders anspruchsvoll“. Überdies könnten die Banken mit falschen Belehrungen jederzeit korrekt nachbelehren; schon deswegen könne man nicht von einem „ewigen Widerrufsrecht“ der Verbraucher sprechen. Vor diesem Hintergrund sei das aktuelle Vorgehen des Justizministeriums durchaus fragwürdig:

„Der für das Gesetz zuständige Referent tingelt schon seit Monaten auf vorwiegend von Bankjustitiaren besuchten Seminarveranstaltungen und brüstet sich immer wieder damit, wie er und seine Ministeriumskollegen in Brüssel weitergehenden Verbraucherschutz in der insgesamt wenig ambitionierten Richtlinie verhindert hätten.“

Folgen für Verbraucher

Verbraucher, die sich gegenwärtig überlegen, vom Widerrufsjoker Gebrauch zu machen und ihre Darlehen zu widerrufen, müssen nun nicht übereilt handeln, sollten sich aber mit der Geltendmachung ihrer Rechte nicht mehr unnötig viel Zeit lassen. Wenn sich der Gesetzgeber letztlich tatsächlich für eine Befristung entscheidet, muss der Widerruf des Darlehens bis zu diesem Zeitpunkt erklärt sein. Die Weiterverfolgung der Rechte kann dann durchaus auch noch nach dem gesetzlichen Datum für das Erlöschen des Widerrufsrechts erfolgen, denn mit dem fristgerechten Widerruf wandelt sich der Darlehensvertrag juristisch in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis. Die Rechte und Pflichten aus diesem Schuldverhältnis erlöschen nicht zu dem gesetzlich festgelegten Datum.

Verbraucher, die einen Widerruf ihres Darlehens erwägen, können mit einem kostenlosen Schnellcheck prüfen, ob ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und ein Vorgehen gegen die Bank Aussicht auf Erfolg hat.

Widerrufsjoker: Ankreuzmodell (sog. Checkbox Modell) der Sparkassen unwirksam?

Der Bankensenat des Oberlandesgerichts München hat mit Urteil vom 21.05.2015 (OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15) entschieden, dass bestimmte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen, welche u.a. das Ankreuzmodell (auch sog. Checkbox Modell oder Baukasten-System) verwendet haben, nicht ordnungsgemäß waren. Eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung benachteiligt den Verbraucher und dieser kann auch nach Ablauf der gewöhnlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen sein Recht zum Widerruf ausüben (sog. Widerrufsjoker), weil die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Betroffen sind insbesondere Darlehensverträge und Immobiliendarlehensverträge der Sparkassen bzw. Kreissparkassen aus den Jahren 2011 bis 2013. Das betreffende Muster mit dem Ankreuzmodell bzw. Checkbox-Modell wurde von den Sparkassen Mitte des Jahres 2013 aufgegeben.

Checkbox Modell der Sparkassen und Kreissparkassen

In der Entscheidung des OLG München ging es u.a. um formularmäßige Widerrufsbelehrungen, welche insbesondere in den Jahren 2011 und 2012 bei den Sparkassen bzw. Kreissparkassen Verwendung fanden. Das Besondere an diesen Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen war, dass diese für verschiedene vertragliche Konstellationen, wie sie bei einem Darlehensvertrag vorkommen können, verschiedene Belehrungsinhalte vorsahen. Ausgewählt wurden die unterschiedlichen Belehrungsvarianten durch ein Ankreuzmodell (sog. Checkboxen-Modell oder Baukastensystem), in welchem die im konkreten Fall einschlägigen Formulartextteile durch ein Kreuz markiert wurden. Diese Gestaltung der Sparkassen bzw. Kreissparkassen hatte einen gesteigerten Umfang der Widerrufsbelehrung zur Folge. Somit musste der Verbraucher als Darlehensnehmer jeweils anhand der Ankreuzung feststellen, welcher Gestaltungshinweis für seinen aktuellen Fall einschlägig war, und sah sich nicht lediglich einer speziellen Widerrufsbelehrung gegenübergestellt.

Kein Richtungswechsel in der Rechtsprechung zum Ankreuzmodell

Bei genauerer Betrachtung des Urteils des OLG München vom 21.05.2015 wird deutlich, dass das Gericht – anders als dies bisweilen dargestellt wird – Verbrauchern keinen Freibrief für den Widerruf von Darlehen erteilt hat, deren Widerrufsbelehrung nach dem Checkbox-Modell erfolgte. Es wäre also verfrüht, mit Blick auf das vor einem Jahr ergangene bankenfreundliche Urteil des OLG Stuttgart von einem Richtungswechsel der Rechtsprechung für die Checkbox-Fälle zu sprechen.

Mit Urteil vom 24.04.2014 hatte der Bankensenat des OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt. V. 24.04.2014 – Az. 2 U 98/13, Volltext) das Baukastensystem (Ankreuzmodell) der Sparkassen bzw. Kreissparkassen für unbedenklich gehalten. Der damals vorgebrachten Kritik an der Widerrufsbelehrung der Sparkassen bzw. Kreissparkassen ist das OLG Stuttgart entgegen der Vorinstanz des Landgerichts Ulm (LG Ulm, Urt. v. 17.07.2013 – Az. 10 O 33/13 –, dem folgend auch LG Bonn und LG Münster) nicht nähergetreten. Die erkennenden Richter des OLG Stuttgart waren der Meinung, dass der durchschnittliche Verbraucher alltäglich mit Formularen konfrontiert werde, bei denen anschaulich Textteile oder Klauseln durch Kasten zum Ankreuzen markiert werden. Aus diesem Grund könne dies im Fall einer Widerrufsbelehrung nicht zu einer Benachteiligung des Verbrauchers führen, sofern der Verbraucher durch die Markierungen erkennen könne, welche Teile der Widerrufsbelehrung für ihn relevant sind und welche nicht.

Das Urteil des OLG München vom 21.05.2015 war nun bei seiner Entscheidung bereits der Ansicht, dass die Widerrufsbelehrungen in damaliger Form bereits nicht dem optischen Deutlichkeitsgebot entsprachen, weil die Widerrufsbelehrung nicht in hervorgehobener und deutlicher Form gestaltet war. Das Druckbild der vorangegangenen Elemente für die Ziffern 12 und 13 unterschied sich im vorliegenden Fall nicht zu Ziffer 14 (der Widerrufsbelehrung). Alle drei Ziffern waren mit einem einzigen fettgedruckten Rahmen umrandet, sodass die Widerrufsbelehrung rein optisch auch weitere Informationen (Ziffern 12 und 13) enthielt. Deswegen konnte sich das OLG München sparen, die Frage nach der Rechtmäßigkeit seitenlanger Belehrungen mit Ankreuzoptionen zu beantworten.

Zu dem Checkbox-Modell führte das OLG München deswegen lediglich aus: „Nach Ansicht des Senates kann daher dahinstehen, ob die Ankreuzmöglichkeiten im Rahmen der Ziffer 14 zusätzlich zur Verunklarung der Belehrung über das Widerrufsrecht der Kläger beitrugen oder nicht.“

Chancen für den Verbraucher bei Belehrungen mit Checkbox-Modell

Insbesondere Verbraucher aus dem Raum München, die Darlehensverträge oder Immobiliendarlehensverträge bei den Sparkassen bzw. Kreissparkassen abgeschlossen haben, sollten aus diesem Grund einen möglichen Widerruf ihres Darlehensvertrags prüfen lassen. Obwohl die Zinsen zuletzt wieder leicht gestiegen sind, befindet sich das Zinsniveau noch auf einem historischen Tiefpunkt. Es lassen sich somit in vielen Fällen erhebliche Ersparnisse durch eine Überprüfung der Darlehensverträge erzielen. Das kann gerade auch für Fälle mit Belehrungen nach dem Ankreuzmodell gelten. In der Entscheidung des OLG München wurde darüber hinaus auch der Anspruch auf Erstattung einer bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) aus einem vollständig abgewickelten Darlehensverhältnis zugunsten der Verbraucher bestätigt.

Weiterführende Informationen zum Widerrufsjoker

Informieren Sie sich weiter zum Thema Ankreuzmodell, Widerrufsjoker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen unserer FAQ und der Rubrik News auf unserer Homepage. Über einen kostenlosen Schnellcheck erhalten Sie zudem eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.

Abweichung von der Musterbelehrung: Widerrufsbelehrung fehlerhaft?

Viele Verbraucher, die ihre Darlehen mit dem sog. Widerrufsjoker widerrufen oder günstigere Zinssätze verhandeln möchten, informieren sich im Internet über die Rechtslage und stoßen so auf die Musterbelehrungen aus der Anlage zum EGBGB bzw. zu der zuvor geltenden BGB-InfoV. In diesem Kontext heißt es häufig, der Bundesgerichtshof (BGH) habe entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung falsch und der Widerruf noch heute möglich sei, sobald die erteilte Belehrung der Bank nicht dem amtlichen Muster entspreche. Dies ist ein Irrtum.

Widerrufsbelehrung muss nicht der Musterbelehrung entsprechen

Die Widerrufsbelehrung der Bank muss nicht der Musterbelehrung entsprechen. Die Musterbelehrung ist eine Art Formulierungshilfe für die Banken bzw. für Unternehmer generell, aber schon seit der Einführung des Widerufsrechts im Verbraucherkreditgesetz 1991 war es den Banken immer völlig freigestellt, wie sie die Widerrufsbelehrung konkret formulieren. Entscheidend ist grundsätzlich allein der Inhalt der Belehrung: Der Gesetzgeber hat – völlig unabhängig von der Musterbelehrung – im Gesetz geregelt, über welche einzelnen Aspekte des Widerrufsrechts die Bank den Verbraucher belehren muss. Diese Aspekte fanden sich früher in § 7 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG, dann standen sie lange in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB, später in § 360 Abs. 1 BGB, heute finden sie sich in Art. 246 Abs. 3 EGBGB. Wenn eine Bank über das Widerrufsrecht gemäß der zum damaligen Zeitpunkt gültigen Norm korrekt belehrt hat, ist die Belehrung nicht fehlerhaft und das Darlehen heute nicht mehr widerrufbar, selbst wenn der Wortlaut der Belehrung an vielen Stellen von der damals gültigen Musterbelehrung abweicht. Die Abweichung als solche ist eben kein Fehler der Widerrufsbelehrung.

Musterbelehrung kann die Bank im Einzelfall entlasten

Warum aber spielt die gesetzliche Musterbelehrung dann aber beim Widerrufsjoker doch eine erhebliche Rolle? Um diese Frage zu beantworten, muss man verstehen, warum der Gesetzgeber überhaupt ein Belehrungsmuster geschaffen hat: Dem Gesetzgeber war bewusst, dass womöglich nicht jeder Unternehmer bzw. jede Bank in der Lage ist, aus den in den o.g. Vorschriften zwingend vorgesehenen Belehrungselementen eine korrekte Belehrung zu schmieden. Deswegen hat er ein Belehrungsmuster formuliert, um den Unternehmern bzw. Banken die Arbeit zu erleichtern. Leider war selbst dieses Muster eine Zeit lang falsch. Der Gesetzgeber hat also die eigenen Vorgaben aus o.g. Normen im Muster nicht korrekt umgesetzt. Der bekannteste Fehler ist der sog. frühestens-Fehler: Von 2002 bis 2008 informierte die Musterbelehrung den Verbraucher nur, wann die Widerrufsfrist frühestens beginne, und ließ ihn über den genauen Beginn der Widerrufsfrist im Unklaren. Wenn nun eine Bank zwischen 2002 und 2008 das Belehrungsmuster übernommen hat, will ihr der Gesetzgeber nicht ankreiden, dass sie seinen eigenen Fehler übernommen hat. Man spricht von der sog. Gesetzlichkeitsfiktion des Belehrungsmusters: Eine Bank, die eine nicht korrekte Musterbelehrung verwendet hat, ist – salopp gesagt – raus aus dem Schneider. Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nur dann, wenn sie das Belehrungsmuster inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig übernommen hat. Hier und nur hier spielen Abweichungen von der Musterbelehrung eine Rolle: Wenn eine Bank ein falsches Muster übernommen hat, ist sie nur dann entlastet, wenn sie das Muster nicht im Geringsten abgeändert hat. Schon die kleinste Abweichung vom Muster lässt dessen Gesetzlichkeitsfiktion entfallen. Dabei ist die Abweichung aber eben nicht selbst der Fehler, sondern sie führt nur dazu, dass die Bank sich einen anderweitigen (!) Fehler zurechnen lassen muss.

Abweichung von der Musterbelehrung kann ein Indiz für einen Fehler sein

Es ist deswegen nicht völlig unsinnig zu prüfen, ob eine im konkreten Fall erteilte Belehrung von der damals gültigen Musterbelehrung abweicht. Denn wenn man eine solche Abweichung feststellt, kann das immerhin ein Indiz für einen Fehler sein. Viele Banken sind nämlich an der Herausforderung gescheitert, die Belehrung selbst rechtssicher zu formulieren. Und selbst diejenigen Banken, die das Muster zur Grundlage genommen und an einzelnen Stellen redigiert haben, haben etwaige Fehler des Musters häufig nicht korrigiert oder sogar neue Fehler eingearbeitet. Andererseits gibt es durchaus auch Banken, die die Fehler des gesetzlichen Musters frühzeitig erkannt und selbst bessere Widerrufsbelehrungen formuliert haben. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Mit einer kostenlosen Kurzanfrage können Verbraucher prüfen lassen, ob ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft und das Darlehen noch immer widerrufbar ist.