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Widerrufsjoker Tag

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen

Erneut hat sich die Frankfurter Rechtsprechung deutlich in Richtung Verbraucher bewegt. Ein weiterer Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat das Verbraucherrecht gestärkt und einer Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen eine deutliche Absage erteilt (OLG Frankfurt, Urteil vom 2.9.2015; Az. 23 U 24/15). Bis Mitte diesen Jahres war es für den Verbraucher, der sein Widerrufsrecht gegenüber den Banken vor Gericht einklagten musste, immer eine Zitterpartie, wenn er vor ein Gericht im Frankfurter Raum zog. Die Frankfurter Gerichte sind in vielen Fällen zuständig, weil Frankfurt die Bankenmetropole ist und viele Banken dort ihren Sitz haben.

Trendwende bei den Frankfurter Gerichten zugunsten der Verbraucher

Denn bis Mitte diesen Jahres scheiterten viele Verbraucher (als Kläger), da die Gerichte den Widerruf als verwirkt ansahen. Aber bereits im August schob das Oberlandesgericht dieser Urteilspraxis einen Riegel vor und stärkte den Verbrauchern gegenüber den Banken massiv den Rücken. Jetzt legte das Oberlandesgericht Frankfurt erneut nach und bekräftigte mit deutlichen Worten, dass es beim Widerrufsrecht grundsätzlich keine Verwirkung des Widerrrufsrechts bei Immobiliendarlehen gibt. Besonders markant und einprägsam ist das Argument des Oberlandesgerichts Frankfurt zum Vortrag der Banken, dass ein Widerruf doch verwirkt sein müsse aufgrund des Zeitablaufs: Hier führt das Oberlandesgericht Frankfurt die Widersprüchlickeit der Argumentation der Banken in einem Satz vor Augen. Denn gegen die Annahme, dass die Bank sich wegen des erheblichen Zeitablaufs darauf eingerichtet haben, dass ein Widerrufsrecht ungeachtet seines Bestehens nicht mehr gelten würde, spricht nämlich, dass die Banken bis heute das Fortbestehen eines Widerrufsrechts in Abrede stellen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich nicht, wie die Banken zugleich auf die Nichtausübung eines fortbestehenden Widerrufsrecht eingestellt haben sollten. Aufgrund dieser starken Trendwende sollten besonders diejenigen Darlehensnehmer, die bei der ING-DiBa, bei der Deutschen Bank oder bei anderen Banken, die ihren Sitz in Frankfurt haben, ihren Darlehensvertrag überprüfen lassen.

Um Ihre Chancen auszuloten, sollten Sie Ihren Darlehensvertrag überprüfen. Wir bieten Ihnen einen kostenfreien Schnellcheck Ihres Darlehensvertrages an. Innerhalb von 48h erhalten Sie eine Rückmeldung von uns.

"Bitte Frist im Einzelfall prüfen" – Widerrufsbelehrung fehlerhaft!

„Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ – so lautete die Fußnote eines Belehrungsmusters der deutschen Sparkassen. Darin liegt ein glasklarer Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot, deswegen ist die entsprechende Widerrufsbelehrung falsch, und Verbraucher können ihren Darlehensvertrag noch heute widerrufen und sich entsprechende Zinsvorteile sichern.

Bitte Frist im Einzelfall prüfen: Bestandteil der Belehrung

Banken und Kreditinstitute, die eine Belehrung mit der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ verwendet haben, berufen sich häufig darauf, diese Fußnote sei nicht Bestandteil der Widerrufsbelehrung, da sie sich außerhalb des Belehrungstexts befinde. Dieses Argument überzeugt nicht: Denn die kleine Fußnotenziffer greift sich ja gleichsam den Text unten in der Fußnote und bezieht ihn in den Belehrungstext mit ein. Der Inhalt von Fußnoten ist denknotwendig dazu da, bei der Lektüre eines Textes mitgelesen zu werden, sonst könnte man sich die Fußnote auch sparen. Auch wenn die Fußnote vom Schriftbild her außerhalb der Belehrung steht, wird ihr Inhalt doch in die Belehrung mit einbezogen. Schlimmer noch: Die Ausgliederung eines Bestandteils der Belehrung verkompliziert die Lektüre der Belehrung und verunsichert den Verbraucher; schon aus formalen Gründen liegt hierin deswegen ein Verstoß gegen das in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. verankerte Deutlichkeitsgebot.

Bitte Frist im Einzelfall prüfen: Unklare Fristdauer

Ein weiterer Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot liegt im Inhalt der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Denn aus diesem Hinweis folgt für den unbefangenen Leser, dass die in der Belehrung angegebene Fristdauer gerade nicht sicher ist, sondern noch von der Ausgestaltung des Einzelfalls abhängt. Damit wird die angegebene Fristdauer entscheidend entwertet. Naturgemäß ist ein Verbraucher gerade nicht in der Lage, seinen Einzelfall dahingehend zu beurteilen, ob für ihn womöglich eine besondere Fristdauer gilt; könnte er dies beurteilen, bedürfte es ja der Belehrung nicht. Das haben inzwischen auch eine ganze Reihe von Gerichten erkannt, u.a. das OLG München und das OLG Brandenburg. Natürlich stellt die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ auch eine formale und inhaltliche Abweichung vom gesetzlichen Belehrungsmuster dar, so dass die Belehrung bei Verwendung der berühmten frühestens-Formulierung zusätzlich auch wegen unklaren Fristbeginns unwirksam ist.

Bearbeiterhinweis: Bitte Frist im Einzelfall prüfen

Eine gewisse Einschränkung dieser Bewertung hat das Landgericht Landshut, Az. 23 O 2511/14, juris-Rn. 54-57, vorgenommen. Das Landgericht hielt eine „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“-Belehrung für nicht verwirrend, weil „klar ersichtlich [sei], dass sich dieser Hinweis nicht an den Verbraucher, sondern an den jeweiligen Sachbearbeiter richtet.“ Dieses Urteil wird von Sparkassen gern zitiert, um die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Belehrung zu begründen. Wer sich mit dieser Argumentation konfrontiert sieht, sollte aber Folgendes bedenken:

  1. Die vom LG Landshut beurteilte Widerrufsbelehrung enthielt – anders als viele andere Fußnoten der Sparkassenbelehrungen – am Beginn der Fußnote den Zusatz „Bearbeiterhinweis“. Insofern erscheint eher nachvollziehbar, warum das LG annahm, der Verbraucher könne durch die Fußnote nicht verunsichert worden sein. Bei vielen anderen Sparkassenbelehrungen fehlt dieses Wort aber – und hier hätte wohl auch das LG Landshut einen Belehrungsfehler angenommen!
  2. Die Argumentation des LG Landshut ist alles andere als zwingend. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt erwarten, dass dieser ein solches Urteil verwärfe. Denn für den durchschnittlichen Verbraucher ist auch bei Ergänzung der Fußnote um das Wort „Bearbeiterhinweis“ nicht ersichtlich, ob sich dieser Hinweis an den Sparkassenmitarbeiter richtet (der das Formular nur verwendet und daher eigentlich kein Bearbeiter ist) oder ob sich der Hinweis als Vermerk des formularerstellenden Bearbeiters an den Kunden selbst richtet. Diese Unklarheit geht nach § 305c Abs. 2 BGB zwingend zu Lasten der Bank.
  3. Selbst wenn man annehmen wollte, dass sich der Hinweis unmissverständlich an den Sparkassenmitarbeiter richtete, so entstünde für den Kunden doch wieder eine Unsicherheit dadurch, dass er nicht weiß, ob sein Kundenberater die erforderliche Einzelfallprüfung auch durchgeführt oder ihm das Formular unbesehen ausgehändigt hat. Der erste Anschein spricht ohnehin eher für Letzteres, aber allein diese Unsicherheit müsste wieder zwingend zu Lasten der Bank gehen.
  4. Schließlich liegt in der Fußnote auch bei der Ergänzung „Bearbeiterhinweis“ – wie oben dargestellt – eine Abweichung vom Belehrungsmuster, so dass bei Vorliegen einer „frühestens-Belehrung“ ohnehin von einem Belehrungsfehler auszugehen ist.

Verbraucher und Verbraucheranwälte sollten sich insofern nicht vom selbstbewussten Auftreten der Sparkassen beeindrucken lassen, sondern ihre Interessen mit sachlicher und klarer Argumentation notfalls vor Gericht durchsetzen. SYLVENSTEIN Rechtsanwälte bietet betroffenen Verbrauchern eine kostenlose Kurzanfrage zur Überprüfung der rechtlichen Chancen ihres Falles an.

Widerruf von Verbraucherdarlehen: Anhörung im Bundestag

Die Pläne der Bundesregierung, den Widerruf von Verbraucherdarlehen zeitlich zu begrenzen (siehe dazu den Beitrag hier im Blog) ist am 14. Oktober 2015 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gewesen. Seit einiger Zeit nutzen Verbraucher das Widerrufsrecht systematisch, um sich bessere Zinsen zu sichern und eine Vorfälligkeitsentschädigung zu sparen.

Gutachter teilweise für Begrenzung des Widerrufsrechts

Die vom Bundestag geladenen Sachverständigen äußerten sich unterschiedlich zu der Frage, inwieweit eine zeitliche Begrenzung des Verbraucherrechts zum Widerruf von Darlehen sachgerecht sei. Der Mainzer Professor Peter Mülbert etwa schreibt in seinem Gutachten, die Banken hätten bei der Abwandlung der Musterbelehrungen zumindest versucht, sich rechtstreu zu verhalten, das könne ihnen nun nicht zum Nachteil gereichen, insofern seien sie schutzwürdig. Ähnlich äußerte sich der Trierer Professor Peter Bülow unter Hinweis adarauf, das Widerrufsrecht sei auf die Vertragsabschlussphase ausgerichtet, diese aber sei bei den heute vielfach widerrufenen Altverträgen gerade schon verlassen, insofern seien die Kunden beim Widerruf von Verbraucherdarlehen nicht schutzbedürftig.

Zeitlimit beim Widerruf von Verbraucherdarlehen: Sachverständige warnen vor verfassungswidriger Rückwirkung

Einige andere Sachverständige warnten indes den Gesetzgeber davor, den Widerruf von Verbraucherdarlehen voreilig zu begrenzen. Denn eine solche Regelung sei womöglich verfassungswidrig, weil sie bestehende Rechte nachträglich beschneide und damit gegen das Rückwirkungsverbot verstoße. Der Hamburger Professor Kai-Oliver Knops ergänzte, die Banken seien schon deswegen nicht schutzbedürftig, weil sie seit vielen Jahren ihre Kunden hätten nachbelehren können, dies aber augenscheinlich bewusst nicht taten, um die Verbraucher nicht auf die Idee eines Widerrufs kommen zu lassen. Dass dieser schlafende Riese nun in Niedrigzinszeiten weit größer erwacht ist, als die Banken dies vermutlich prognostiziert haben, erscheint danach als ein Risiko, dass die Kreditinstitute bewusst in Kauf genommen haben, als sie eine Nachbelehrung unterließen. Dass die gesetzliche Normierung einer Widerrufshöchstfrist für Altfälle womöglich unerwünschte Folgen für die Banken haben könnte, stellte der Hamburger Verbraucherschützer Achim Tiffe heraus: Er warnte vor „chaotischen Verhältnissen“ durch eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts, weil der Widerruf von Verbraucherdarlehen nach dem Erlass eines entsprechenden Gesetzes womöglich erst recht Fahrt aufnähme.

Die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Regelung einer zeitlichen Frist für den Widerruf von Verbraucherdarlehen sind auf den Seiten des Bundestages online im pdf-Format abrufbar.

Widerrufsjoker: Neue Vorgaben des BGH zur Rückabwicklung

Bei einer Vielzahl aller zwischen den Jahren 2002 bis 2010 geschlossenen Darlehensverträgen haben die Banken fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Viele Verbraucher haben deshalb in den letzten Monaten von ihrem Widerrufsrecht bei Immobilienkrediten Gebrauch gemacht und die ggfs. noch ausstehende Darlehenssumme zu historisch günstigen Zinsbedingungen refinanziert. Haben sich Kreditnehmer für die vorzeitige Ablösung ihres Darlehens entschieden und in der Folge eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, können sie bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch diese von der Bank zurück verlangen.

Rückabwicklung bislang strittig

Neben der Zinsersparnis durch den Ausstieg aus den Darlehensverträgen profitieren die Verbraucher nach dem Widerruf von der Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Bisher war sehr umstritten, wie die Rückabwicklung genau vorzunehmen war. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 22.09.2015 (BGH, Beschluss v. 22.9.2015 – Az. XI ZR 116/15) zu der Rückabwicklung klar Stellung genommen. In diesem Beschluss bestätigt der BGH das Senatsurteil vom 10.03.2009 (BGH, Urteil v. 10.03.2009 – Az. XI ZR 33/08), welches eindeutig die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen – die sogenannte Nutzungsentschädigung – durch den Darlehensgeber an den Darlehensnehmer regelt.

Nutzungsersatz regelmäßig 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz

Bei der Rückabwicklung des Darlehensvertrages steht den Verbrauchern einerseits die Erstattung aller Ratenzahlungen zu. Daneben muss die Bank dem Verbraucher herausgeben, was sie mit dem Geld der Darlehensnehmer erwirtschaftet hat. Der BGH stellt in seinem Beschluss klar, dass die Bank hierfür Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen hat, solange die Bank nichts anderes belegen kann. Um einen niedrigeren Gewinn zu belegen, muss die Bank alle relevanten Kalkulationen und Verträge vorlegen. Im Gegenzug steht der Bank die Rückzahlung der Kreditsumme sowie Zinsen auf die jeweilige Restschuld zu. Es ist zu beachten, dass sich für tilgungsfreie Darlehen, wie sie beispielsweise im Rahmen von Bausparsofortfinanzierungen oder auch kombiniert mit Geldanlageprodukten wie Kapitallebensversicherungen vorkommen, durch die neuen Vorgaben des BGH nichts ändert.

Banken und Sparkassen unter Druck

Die Banken und Sparkassen geraten durch die Feststellungen des BGH noch stärker unter Druck. Wieviel Ertrag die Banken durch die Ratenzahlungen der Verbraucher tatsächlich erwirtschaften, ist aktuell nicht offensichtlich. Die Beweislast liegt nun bei den Banken. Allerdings werden hierdurch auch die Gerichtsverfahren komplizierter, und das Prozessrisiko steigt.

Weiterführende Informationen zum Widerrufsjoker

Informieren Sie sich weiter zum Thema Widerrufsjoker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen unserer FAQ und der Rubrik News auf unserer Homepage. Über einen kostenlosen Schnellcheck erhalten Sie zudem eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.

Widerrufsjoker am Ende?

Ist der Widerrufsjoker am Ende? Aktuelle Planungen des Bundesjustizministeriums lassen Verbraucher und Verbraucherschützer aufhorchen. Was genau plant der Gesetzgeber und was bedeutet dies für den Widerruf von Verbraucherdarlehen?

Befristung des Widerrufsjokers geplant

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zielen darauf ab, den Widerruf alter Darlehensverträge nur noch bis zu einem Stichtag zu erlauben. Die entsprechende neue Formulierung in Art. 229 EGBGB versteckt sich im eigentlich verbraucherschützenden Gesetz zur Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Und auch in dieses Gesetz kommt sie augenscheinlich erst im letzten Moment hinein: Die ursprünglichen Gesetzesentwürfe der Bundesregierung sahen noch kein Ende des Widerrufsjokers vor. Erst in den Beratungen von Bundestag und Bundesrat im September 2015 wurden Stimmen laut, in einer gesetzlichen Nebenregelung auch den Widerruf alter Darlehensverträge zeitlich zu befristen. Namentlich sprach sich der Bundestagsabgeordnete Stefan Heck (zuvor tätig in der Kanzlei Graf von Westphalen) dafür aus, den insoweit „überfrachtete[n] Verbraucherschutz“ an dieser Stelle zurückzufahren (Bundestag Plenarprotokoll vom 25. September 2015, pdf). Nach einer entsprechenden Anregung des Bundesrats hat sich nunmehr auch die Bundesregierung entschlossen, zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit den Widerruf alter Darlehensverträge zeitlich zu befristen (Bundestags-Drucksache 18/6286, S. 21 (pdf)). Der genaue Zeitpunkt des Erlöschens der Widerrufsrechte ist noch unklar, realistisch dürfte allerdings mit einem Datum im zweiten Halbjahr 2016 oder im ersten Halbjahr 2017 zu rechnen sein.

Rückwirkung des Gesetzes verfassungsrechtlich problematisch

Eine sehr kritische Stellungnahme zu diesen Gesetzgebungsplänen hat der Hamburger Professor Dr. Kai-Oliver Knops in der Septemberausgabe der Fachzeitschrift Verbraucher und Recht abgegeben. Zum einen sei es womöglich verfassungsrechtlich problematisch, wenn ein Gesetz bestehende Rechte rückwirkend erlöschen lässt. Zum anderen sei es nicht so, dass die Kreditinstitute von der Widerrufswelle kalt erwischt würden, denn die gesetzlichen Anforderungen an Widerrufsbelehrungen seien „nicht besonders anspruchsvoll“. Überdies könnten die Banken mit falschen Belehrungen jederzeit korrekt nachbelehren; schon deswegen könne man nicht von einem „ewigen Widerrufsrecht“ der Verbraucher sprechen. Vor diesem Hintergrund sei das aktuelle Vorgehen des Justizministeriums durchaus fragwürdig:

„Der für das Gesetz zuständige Referent tingelt schon seit Monaten auf vorwiegend von Bankjustitiaren besuchten Seminarveranstaltungen und brüstet sich immer wieder damit, wie er und seine Ministeriumskollegen in Brüssel weitergehenden Verbraucherschutz in der insgesamt wenig ambitionierten Richtlinie verhindert hätten.“

Folgen für Verbraucher

Verbraucher, die sich gegenwärtig überlegen, vom Widerrufsjoker Gebrauch zu machen und ihre Darlehen zu widerrufen, müssen nun nicht übereilt handeln, sollten sich aber mit der Geltendmachung ihrer Rechte nicht mehr unnötig viel Zeit lassen. Wenn sich der Gesetzgeber letztlich tatsächlich für eine Befristung entscheidet, muss der Widerruf des Darlehens bis zu diesem Zeitpunkt erklärt sein. Die Weiterverfolgung der Rechte kann dann durchaus auch noch nach dem gesetzlichen Datum für das Erlöschen des Widerrufsrechts erfolgen, denn mit dem fristgerechten Widerruf wandelt sich der Darlehensvertrag juristisch in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis. Die Rechte und Pflichten aus diesem Schuldverhältnis erlöschen nicht zu dem gesetzlich festgelegten Datum.

Verbraucher, die einen Widerruf ihres Darlehens erwägen, können mit einem kostenlosen Schnellcheck prüfen, ob ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und ein Vorgehen gegen die Bank Aussicht auf Erfolg hat.

Widerrufsjoker: Ankreuzmodell (sog. Checkbox Modell) der Sparkassen unwirksam?

Der Bankensenat des Oberlandesgerichts München hat mit Urteil vom 21.05.2015 (OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15) entschieden, dass bestimmte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen, welche u.a. das Ankreuzmodell (auch sog. Checkbox Modell oder Baukasten-System) verwendet haben, nicht ordnungsgemäß waren. Eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung benachteiligt den Verbraucher und dieser kann auch nach Ablauf der gewöhnlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen sein Recht zum Widerruf ausüben (sog. Widerrufsjoker), weil die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Betroffen sind insbesondere Darlehensverträge und Immobiliendarlehensverträge der Sparkassen bzw. Kreissparkassen aus den Jahren 2011 bis 2013. Das betreffende Muster mit dem Ankreuzmodell bzw. Checkbox-Modell wurde von den Sparkassen Mitte des Jahres 2013 aufgegeben.

Checkbox Modell der Sparkassen und Kreissparkassen

In der Entscheidung des OLG München ging es u.a. um formularmäßige Widerrufsbelehrungen, welche insbesondere in den Jahren 2011 und 2012 bei den Sparkassen bzw. Kreissparkassen Verwendung fanden. Das Besondere an diesen Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen war, dass diese für verschiedene vertragliche Konstellationen, wie sie bei einem Darlehensvertrag vorkommen können, verschiedene Belehrungsinhalte vorsahen. Ausgewählt wurden die unterschiedlichen Belehrungsvarianten durch ein Ankreuzmodell (sog. Checkboxen-Modell oder Baukastensystem), in welchem die im konkreten Fall einschlägigen Formulartextteile durch ein Kreuz markiert wurden. Diese Gestaltung der Sparkassen bzw. Kreissparkassen hatte einen gesteigerten Umfang der Widerrufsbelehrung zur Folge. Somit musste der Verbraucher als Darlehensnehmer jeweils anhand der Ankreuzung feststellen, welcher Gestaltungshinweis für seinen aktuellen Fall einschlägig war, und sah sich nicht lediglich einer speziellen Widerrufsbelehrung gegenübergestellt.

Kein Richtungswechsel in der Rechtsprechung zum Ankreuzmodell

Bei genauerer Betrachtung des Urteils des OLG München vom 21.05.2015 wird deutlich, dass das Gericht – anders als dies bisweilen dargestellt wird – Verbrauchern keinen Freibrief für den Widerruf von Darlehen erteilt hat, deren Widerrufsbelehrung nach dem Checkbox-Modell erfolgte. Es wäre also verfrüht, mit Blick auf das vor einem Jahr ergangene bankenfreundliche Urteil des OLG Stuttgart von einem Richtungswechsel der Rechtsprechung für die Checkbox-Fälle zu sprechen.

Mit Urteil vom 24.04.2014 hatte der Bankensenat des OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt. V. 24.04.2014 – Az. 2 U 98/13, Volltext) das Baukastensystem (Ankreuzmodell) der Sparkassen bzw. Kreissparkassen für unbedenklich gehalten. Der damals vorgebrachten Kritik an der Widerrufsbelehrung der Sparkassen bzw. Kreissparkassen ist das OLG Stuttgart entgegen der Vorinstanz des Landgerichts Ulm (LG Ulm, Urt. v. 17.07.2013 – Az. 10 O 33/13 –, dem folgend auch LG Bonn und LG Münster) nicht nähergetreten. Die erkennenden Richter des OLG Stuttgart waren der Meinung, dass der durchschnittliche Verbraucher alltäglich mit Formularen konfrontiert werde, bei denen anschaulich Textteile oder Klauseln durch Kasten zum Ankreuzen markiert werden. Aus diesem Grund könne dies im Fall einer Widerrufsbelehrung nicht zu einer Benachteiligung des Verbrauchers führen, sofern der Verbraucher durch die Markierungen erkennen könne, welche Teile der Widerrufsbelehrung für ihn relevant sind und welche nicht.

Das Urteil des OLG München vom 21.05.2015 war nun bei seiner Entscheidung bereits der Ansicht, dass die Widerrufsbelehrungen in damaliger Form bereits nicht dem optischen Deutlichkeitsgebot entsprachen, weil die Widerrufsbelehrung nicht in hervorgehobener und deutlicher Form gestaltet war. Das Druckbild der vorangegangenen Elemente für die Ziffern 12 und 13 unterschied sich im vorliegenden Fall nicht zu Ziffer 14 (der Widerrufsbelehrung). Alle drei Ziffern waren mit einem einzigen fettgedruckten Rahmen umrandet, sodass die Widerrufsbelehrung rein optisch auch weitere Informationen (Ziffern 12 und 13) enthielt. Deswegen konnte sich das OLG München sparen, die Frage nach der Rechtmäßigkeit seitenlanger Belehrungen mit Ankreuzoptionen zu beantworten.

Zu dem Checkbox-Modell führte das OLG München deswegen lediglich aus: „Nach Ansicht des Senates kann daher dahinstehen, ob die Ankreuzmöglichkeiten im Rahmen der Ziffer 14 zusätzlich zur Verunklarung der Belehrung über das Widerrufsrecht der Kläger beitrugen oder nicht.“

Chancen für den Verbraucher bei Belehrungen mit Checkbox-Modell

Insbesondere Verbraucher aus dem Raum München, die Darlehensverträge oder Immobiliendarlehensverträge bei den Sparkassen bzw. Kreissparkassen abgeschlossen haben, sollten aus diesem Grund einen möglichen Widerruf ihres Darlehensvertrags prüfen lassen. Obwohl die Zinsen zuletzt wieder leicht gestiegen sind, befindet sich das Zinsniveau noch auf einem historischen Tiefpunkt. Es lassen sich somit in vielen Fällen erhebliche Ersparnisse durch eine Überprüfung der Darlehensverträge erzielen. Das kann gerade auch für Fälle mit Belehrungen nach dem Ankreuzmodell gelten. In der Entscheidung des OLG München wurde darüber hinaus auch der Anspruch auf Erstattung einer bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) aus einem vollständig abgewickelten Darlehensverhältnis zugunsten der Verbraucher bestätigt.

Weiterführende Informationen zum Widerrufsjoker

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Widerrufsjoker in der Bockrunde: Revisionskauf beim BGH?

Skatspieler kennen das: In der Bockrunde wird der Gewinn multipliziert. Aktuell geht offenbar der Widerrufsjoker in die Bockrunde: In einem Fall aus Hamburg hat ein Verbraucher nun mutmaßlich deutlich mehr als die streitige Summe, womöglich sogar ein Mehrfaches davon heimgetragen, weil es der beklagten Bank das Geld wert war, ein verbraucherfreundliches Präzedenzurteil zu verhindern.

Untere Instanzen nicht unbedingt verbraucherfreundlich

Der Fall spielte in der dritten und letzten Instanz, der sog. Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Ein Verbraucher war mit dem Widerruf seines Darlehensvertrags bei der Bank nicht durchgedrungen und war dann vor dem LG Hamburg wie auch vor dem OLG Hamburg unterlegen. Die Hamburger Gerichte argumentierten, der Verbraucher habe sein Widerrufsrecht verwirkt. Der Verbraucher ahnte: Die Verwirkung ist eine sehr selten genutzte Rechtsfigur, die aus einer Reihe von Gründen beim Widerrufsjoker nicht greift. Der wichtigste Grund: Der Gesetzgeber hat das ewige Widerrufsrecht ausdrücklich gewollt. Er hat nämlich in § 355 BGB vorgesehen, das Verträge erst dann unwiderruflich sind, wenn der Unternehmer (d.h. die Bank) korrekt belehrt hat. Wenn eine Bank bewusst nicht korrekt belehrt bzw. nachbelehrt, ist sie nicht schutzwürdig und kann sich auch nicht auf die Verwirkung des Widerrufsrechts berufen. Vor diesem Hintergrund zog der Verbraucher gegen die Hamburger Urteile vor den BGH.

BGH zur Verwirkung: Vermutlich verbraucherfreundlich

Für den 23. Juni 2015 war nun beim BGH eine mündliche Verhandlung anberaumt und aufgrund des großen öffentlichen Interesses per Pressehinweis angekündigt (Az. XI ZR 154/14). Bei einem mündlichen Verhandlungstermin ergeht in der Regel noch nicht sogleich ein Urteil, allerdings lassen die Richter durch sog. rechtliche Hinweise durchblicken, wie sie die streitigen Rechtsfragen sehen. In Fachkreisen ging man davon aus, dass der BGH die Banken mit dem Einwand der Verwirkung abblitzen lassen werde, denn der zuständige XI. Zivilsenat des BGH gilt traditionell als sehr verbraucherfreundlich. Bei einem Urteil wären sämtliche unterinstanzlichen Gerichte an die Rechtsauffassung des BGH gebunden gewesen. Viele unterinstanzliche Gerichte hatten deswegen ihre Verfahren mit Blick auf die anstehende BGH-Entscheidung ausgesetzt. Dann geschah etwas Unerwartetes: Vier Tage vor dem Verhandlungstermin gab die Pressestelle des BGH bekannt, der Verhandlungstermin sei abgesagt worden, weil der klagende Verbraucher seine Revision zurückgenommen habe.

Warum nimmt man eine Revision zurück?

Nun muss man sich die Situation vergegenwärtigen: Da ist ein Verbraucher, der in zwei Instanzen erfolglos war und die Standfestigkeit hat, zum BGH weiterzuziehen. Die Fachwelt ist sich weitgehend einig, dass er exzellente Erfolgschancen hat. Mit anderen Worten: Er hat an sich keinen Grund, die Revision zurückzuziehen, denn damit muss er nach dem deutschen Zivilprozessrecht die Gerichts- und Anwaltskosten aller Instanzen tragen. So etwas Unvernünftiges macht man nur, wenn man dafür ordentlich entschädigt wird (sog. Revisionskauf). So dürfte es auch hier gelaufen sein: Die Banken haben natürlich ein immenses Interesse, ein Präzedenzurteil zu ihren Lasten zu verhindern. Denn wenn der BGH die Verwirkung beim Widerrufsjoker verwirft, dürfte die aktuelle Widerrufswelle noch weitaus größer werden. Deswegen spricht vieles dafür, dass die beklagte Bank dem Verbraucher einen großen Geldbetrag gezahlt hat, damit er seine Revision zurücknimmt. Mutmaßungen gehen dahin, dass es sich um eine Summe in Höhe des vierfachen Klagebetrags gehandelt haben könnte.

Neue BGH-Entscheidung zur Verwirkung?

Für Verbraucher, die sich von Bankenseite mit dem Einwand der Verwirkung ihres Widerrufsrechts konfrontiert sehen, drängt nun die Frage: Wird der Bundesgerichtshof in absehbarer Zeit erneut über die Verwirkung beim Widerrufsrecht zu entscheiden haben? Dem Vernehmen nach liegt tatsächlich mindestens ein solcher Fall zur Verhandlung beim BGH noch im Laufe des Sommers vor. Beim BGH-Urteil zu den Kreditbearbeitungsgebühren war es ähnlich: Es musste zunächst ein großes Verfahren wegen einer Revisionsrücknahme scheitern, bevor wenig später ein ähnlicher Prozess Gewissheit brachte. Bis es auch bei der Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts soweit ist, werden sich Verbraucher gedulden müssen. Klar ist aber auch: Kunden, die aktuell versuchen, sich mit den Banken außergerichtlich oder in erster Instanz auf einen Vergleich zu einigen, sollten deutlich machen: Der Preis eines Vergleichs wird für die Bank mit der Zeit immer teurer. Wer als Verbraucher zum BGH gezogen ist, wird sich die Revision nicht mehr für die Hälfte, sondern eher nur noch für ein Mehrfaches des Klagebetrags abkaufen lassen.

Hier geht es zum Schnellcheck Widerrufsbelehrung von SYLVENSTEIN Rechtsanwälte

Widerrufsjoker: Bankenstrategien gegenüber Verbrauchern

Beim Widerruf von Verbraucherdarlehen stoßen Verbraucher auf ganz unterschiedliche Reaktionen bei den Banken. Insofern erscheint es interessant, beim Widerrufsjoker Bankenstrategien auch einmal zu analysieren und zu dechiffrieren. Manche Kreditinstitute stellen sich völlig taub, andere gestehen zwar nicht unbedingt Fehler in der Widerrufsbelehrung ein, aber lassen zwischen den Zeilen erkennen, dass sie um die rechtlichen Risiken wissen, und sind zu einer vergleichsweisen Beilegung der Angelegenheit bereit. Im Folgenden eine Übersicht der typischsten Bankenstrategien.

Die Totsteller: Vertrauen auf die Mutlosigkeit der Kunden

Manche Banken haben eine sehr simple Strategie: Sie stellen sich tot. Das Kalkül dahinter ist klar: Manch ein Verbraucher wird sich das nicht bieten lassen und vor die Gerichte ziehen, aber die meisten Kunden verspüren ein gewisses Unbehagen im Umgang mit Anwälten und Gerichten. Sie haben Sorge, auf ihren Prozesskosten am Ende sitzen zu bleiben. Deswegen haben sie ein sog. rationales Desinteresse an einer Verfolgung ihrer Rechte. Für die Bank ist das gut, denn für diese klageskeptischen Kunden müssen sie weder Sachbearbeiter noch Anwälte beschäftigen. Die Kunden, die sich in ein Gerichtsverfahren trauen, können sie dann immer noch mit einem Vergleich abfinden.

Die Hinhalter: Erkrankte Sachbearbeiter, während die Zinsen wieder steigen

Eine andere Strategie: Man antwortet dem Kunden oder seinem Anwalt durchaus auf seine Schreiben, das aber immer nur verzögert und mit dem Hinweis auf eine längere Reaktionszeit wegen der vielen Anfragen, wegen der Urlaubszeit oder wegen eines erkrankten Sachbearbeiters. Derweil steigen womöglich die Kreditzinsen wieder, so dass der Kunde, wenn er sich durch die Hinhaltetaktik nicht ohnehin zermürben lässt, am Ende nicht mehr den zwischenzeitlichen Optimalzinssatz erhält.

Die Trippelschreiter: Zugeständnisse, aber nur scheibchenweise

Wieder andere Kreditinstitute reagieren auf die Forderungen von Verbrauchern und ihren Anwälten, aber immer nur in Trippelschritten. Fordert der Verbraucher zum Beispiel eine Vorfälligkeitsentschädigung von 50.000 € zurück, bietet die Bank erst einmal 10.000 € an. Beim zweiten Schreiben sind es vielleicht 15.000 €, in der dritten Runde 17.500 € usw. Die Zugeständnisse werden immer weiter halbiert, bis sich der Schriftverkehr irgendwann totläuft. Der Vorteil für die Bank: Man bleibt im Gespräch und die Gefahr ist gering, plötzlich doch vom Kunden verklagt zu werden.

Die Kritikfähigen: Guter Service sichert den Kunden von morgen

Andere Banken wissen nicht nur, dass die Rechtslage für sie heikel ist, sondern sie sind auch bereit, mit dem Kunden fair darüber zu sprechen. Das führt in der Praxis dazu, dass häufig zügige Vergleiche geschlossen werden, die dem Verbraucher mindestens einen guten Teil seiner Forderung erfüllen. Gleichzeitig weiß der Kunde die kooperative Haltung der Bank zu schätzen und bleibt vermutlich auch für die Zukunft ein treuer Kunde.

Die Anwaltsbeantworter: Verbraucher werden nicht ernst genommen

Bei vielen Kreditinstituten tut sich erst dann etwas, wenn der Verbraucher sein Anliegen mit anwaltlicher Hilfe unterstreicht. Fragt der Kunde ohne Anwalt höflich nach, bekommt er zur Antwort, seine Widerrufsbelehrung sei vollkommen korrekt und wenn ihm an einer weiterhin kooperativen Kundenbeziehung gelegen sei, solle er die Sache nicht weiterverfolgen. Bei dieser Ansage wird allerdings manch einer hellhörig. Die Bank wird dann allerdings in der Regel erst wieder gesprächsbereit sein, wenn der Verbraucher einen Anwalt einschaltet.

Die Anwaltsmeider: Kommunikation nur ohne Anwalt

Kurioserweise gibt es auch die umgekehrte Situation: Banken sind zu gewissen Zugeständnissen bereit, solange kein Anwalt mit der Sache befasst ist. Kommt ein Anwalt ins Spiel, macht diese Sorte Bank die Schotten dicht und mutiert zum Typ Totsteller. Um auszuschließen, dass dies passiert, ist es im Einzelfall angezeigt, dass Verbraucher die Bank zunächst alleine kontaktieren. Anwälte wissen allerdings in der Regel, bei welchen Banken diese Strategie zu befürchten ist, und können Mandanten darauf hinweisen.

Widerrufsjoker: Bankenstrategien verstehen und richtig reagieren

Insgesamt lässt sich sagen: Es ist wichtig, beim Widerrufsjoker Bankenstrategien zu erkennen und angemessen zu reagieren. Nicht jede Bank lässt sich klar einem Strategietyp zuordnen. Manche Banken wechseln auch ihre Strategie mit der Zeit, weil sie eine neue Taktik ausprobieren oder von Anwälten nicht ausrechenbar sein möchten. Verbraucher sollten beim Anwalt Ihres Vertrauens zunächst die Widerrufsbelehrung kostenlos prüfen lassen und dann ggf. den Darlehenswiderruf überlegt ausüben.

Abweichung von der Musterbelehrung: Widerrufsbelehrung fehlerhaft?

Viele Verbraucher, die ihre Darlehen mit dem sog. Widerrufsjoker widerrufen oder günstigere Zinssätze verhandeln möchten, informieren sich im Internet über die Rechtslage und stoßen so auf die Musterbelehrungen aus der Anlage zum EGBGB bzw. zu der zuvor geltenden BGB-InfoV. In diesem Kontext heißt es häufig, der Bundesgerichtshof (BGH) habe entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung falsch und der Widerruf noch heute möglich sei, sobald die erteilte Belehrung der Bank nicht dem amtlichen Muster entspreche. Dies ist ein Irrtum.

Widerrufsbelehrung muss nicht der Musterbelehrung entsprechen

Die Widerrufsbelehrung der Bank muss nicht der Musterbelehrung entsprechen. Die Musterbelehrung ist eine Art Formulierungshilfe für die Banken bzw. für Unternehmer generell, aber schon seit der Einführung des Widerufsrechts im Verbraucherkreditgesetz 1991 war es den Banken immer völlig freigestellt, wie sie die Widerrufsbelehrung konkret formulieren. Entscheidend ist grundsätzlich allein der Inhalt der Belehrung: Der Gesetzgeber hat – völlig unabhängig von der Musterbelehrung – im Gesetz geregelt, über welche einzelnen Aspekte des Widerrufsrechts die Bank den Verbraucher belehren muss. Diese Aspekte fanden sich früher in § 7 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG, dann standen sie lange in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB, später in § 360 Abs. 1 BGB, heute finden sie sich in Art. 246 Abs. 3 EGBGB. Wenn eine Bank über das Widerrufsrecht gemäß der zum damaligen Zeitpunkt gültigen Norm korrekt belehrt hat, ist die Belehrung nicht fehlerhaft und das Darlehen heute nicht mehr widerrufbar, selbst wenn der Wortlaut der Belehrung an vielen Stellen von der damals gültigen Musterbelehrung abweicht. Die Abweichung als solche ist eben kein Fehler der Widerrufsbelehrung.

Musterbelehrung kann die Bank im Einzelfall entlasten

Warum aber spielt die gesetzliche Musterbelehrung dann aber beim Widerrufsjoker doch eine erhebliche Rolle? Um diese Frage zu beantworten, muss man verstehen, warum der Gesetzgeber überhaupt ein Belehrungsmuster geschaffen hat: Dem Gesetzgeber war bewusst, dass womöglich nicht jeder Unternehmer bzw. jede Bank in der Lage ist, aus den in den o.g. Vorschriften zwingend vorgesehenen Belehrungselementen eine korrekte Belehrung zu schmieden. Deswegen hat er ein Belehrungsmuster formuliert, um den Unternehmern bzw. Banken die Arbeit zu erleichtern. Leider war selbst dieses Muster eine Zeit lang falsch. Der Gesetzgeber hat also die eigenen Vorgaben aus o.g. Normen im Muster nicht korrekt umgesetzt. Der bekannteste Fehler ist der sog. frühestens-Fehler: Von 2002 bis 2008 informierte die Musterbelehrung den Verbraucher nur, wann die Widerrufsfrist frühestens beginne, und ließ ihn über den genauen Beginn der Widerrufsfrist im Unklaren. Wenn nun eine Bank zwischen 2002 und 2008 das Belehrungsmuster übernommen hat, will ihr der Gesetzgeber nicht ankreiden, dass sie seinen eigenen Fehler übernommen hat. Man spricht von der sog. Gesetzlichkeitsfiktion des Belehrungsmusters: Eine Bank, die eine nicht korrekte Musterbelehrung verwendet hat, ist – salopp gesagt – raus aus dem Schneider. Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nur dann, wenn sie das Belehrungsmuster inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig übernommen hat. Hier und nur hier spielen Abweichungen von der Musterbelehrung eine Rolle: Wenn eine Bank ein falsches Muster übernommen hat, ist sie nur dann entlastet, wenn sie das Muster nicht im Geringsten abgeändert hat. Schon die kleinste Abweichung vom Muster lässt dessen Gesetzlichkeitsfiktion entfallen. Dabei ist die Abweichung aber eben nicht selbst der Fehler, sondern sie führt nur dazu, dass die Bank sich einen anderweitigen (!) Fehler zurechnen lassen muss.

Abweichung von der Musterbelehrung kann ein Indiz für einen Fehler sein

Es ist deswegen nicht völlig unsinnig zu prüfen, ob eine im konkreten Fall erteilte Belehrung von der damals gültigen Musterbelehrung abweicht. Denn wenn man eine solche Abweichung feststellt, kann das immerhin ein Indiz für einen Fehler sein. Viele Banken sind nämlich an der Herausforderung gescheitert, die Belehrung selbst rechtssicher zu formulieren. Und selbst diejenigen Banken, die das Muster zur Grundlage genommen und an einzelnen Stellen redigiert haben, haben etwaige Fehler des Musters häufig nicht korrigiert oder sogar neue Fehler eingearbeitet. Andererseits gibt es durchaus auch Banken, die die Fehler des gesetzlichen Musters frühzeitig erkannt und selbst bessere Widerrufsbelehrungen formuliert haben. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Mit einer kostenlosen Kurzanfrage können Verbraucher prüfen lassen, ob ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft und das Darlehen noch immer widerrufbar ist.