SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | zahlungsauslosedienste
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Zahlungsauslösedienste und Rechtliche Anforderungen

Was sind Zahlungsauslösedienste ?

Fast jeder, der online zahlt, hat bereits Zahlungsauslösedienste schon genutzt – oder zumindest wurden sie ihm schon angeboten. Ein bekannter Anbieter ist hier die Sofort GmbH, welche die SOFORT Überweisung anbietet. Der europäische Gesetzgeber definiert die Zahlungsauslösendienste wie folgt: ein Dienst, der auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto auslöst, Art. 4 Nr. 15 der Richtlinie NR. 2015/2366 vom 25. November 2016 – kurz PSD II genannt.

Was ist der Vorteil bei der Nutzung von Zahlungsauslösediensten ?

Zahlungsauslösedienste geben dem Zahlungsempfänger Gewissheit. Zahlungsempfänger ist in der Regel der Verkäufer einer Ware. Der Verkäufer – soweit er sein Rechnungswesen mit einem Zahlungsdiensteauslöser koordiniert – hat also bei der Nutzung des Service eines Zahlungsauslösedienstes die Sicherheit, dass seine Ware sofort bei Kauf gezahlt wird. Er muss sich beispielsweise nicht mit dem klassischen Bankeinzug zufrieden geben. Vorteil für den Käufer ist, dass die gekaufte Ware unverzüglich freigegeben wird. Demnach profitieren Verkäufer und Käufer. Hinzu kommt, dass es Verbrauchern ermöglicht wird, ohne eine Zahlungskarte einzukaufen.

Neue Ideen – neue Gesetze

Der Zahlungsverkehr entwickelt sich ständig weiter. Es wird sogar teilweise die zukünftige Existenz von Bargeld in Frage gestellt. Insbesondere der Zahlungsverkehr im Euroraum entwickelt sich ständig weiter. So kommt es, dass auch der europäische Gesetzgeber reagiert. So trat am am 13. Januar 2016 die zweite Richtlinie über den Zahlungsverkehr (PSD II) in Kraft, die in Deutschland bis zum 13. Januar 2018 umzusetzen hat.

Der europäische Gesetzgeber erweitert in der PSD II den Regulierungsumfang. Nunmehr gibt es auch Vorgaben für die sogenannten dritten Zahlungsdienstleister. Diese „dritten Zahlungsdienstleister“ waren bisher gesetzlich nicht erfasst. Jedenfalls fielen Zahlungsauslösedienstleister nicht unter die Vorgängerrichtlinie der PSD II (RL 2007/64/EG9. Mit der PSD II Richtlinie hat der Gesetzgeber insbesondere den Verbraucherschutz und die Regulierung des Finanzsektors auf der Agenda.

Was haben betroffene Unternehmen zu beachten?

Da Zahlungsauslösedienstleister derzeit nicht der Richtlinie 2007/64/EG unterliegen, unterfielen sie bisher auch keiner behördlichen Aufsicht. Bisher mussten Zahlungsdiensteauslöser auch nicht zwangsläufig den Anforderungen der Richtlinie 2007/64/EG entsprechen. Das wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf, zum Beispiel in Bezug auf den Verbraucherschutz, die Sicherheit, die Haftung, den Wettbewerb und den Datenschutz, insbesondere den Schutz der Daten des Zahlungsdienstnutzers nach den Datenschutzvorschriften der Union. Hier wird der deutsche Gesetzgeber spätestens bis Janur 2018 die deutschen Gesetze anpassen und die Vorgaben der PSD II in nationales Recht gießen. Maßgebliche Änderungen wird es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geben. Dort werden insbesondere die §§ 675 c ff BGB überarbeitet werden. Zudem wird Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) angepasst werden