SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Widerrufsjoker: Verwirkung oder Rechtsmissbrauch?
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Widerrufsjoker: Verwirkung oder Rechtsmissbrauch?

Widerrufsjoker: Verwirkung oder Rechtsmissbrauch?

Im Umgang mit den sog. ewigen Widerrufsrechten von Verbrauchern infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrungen gibt es zwischen Verbrauchern und Banken sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Widerrufsrechte auch nach vielen Jahren der Vertragstreue ohne Vertragsreue noch ausgeübt werden können. Wir beschäftigen uns hier mit den häufig vorgebrachten Argumenten Verwirkung und Rechtsmissbrauch.

Banken zum Widerrufsjoker: Widerrufsrechte seien verwirkt bzw. rechtsmissbräuchlich

Während es durchaus eine Vielzahl von Banken gibt, die versuchen, mit den Verbrauchern eine Kompromisslösung zu finden, gibt es auch viele Kreditinstitute, die das Bestehen eines Widerrufsrechts pauschal abstreiten und allenfalls im Gerichtsprozess zu Zugeständnissen bereit sind. Die wichtigste Argumentationslinie der Banken lautet dabei: Nach vielen Jahren unbeanstandeter Durchführung des Darlehensvertrages sei das Widerrufsrecht verwirkt, denn nach so langer Zeit ohne ein Aufbegehren des Verbrauchers müsse die Bank nicht mehr mit einem Widerruf rechnen. Zudem sei es rechtsmissbräuchlich, wenn Verbraucher ihre Vertragserklärung mit einem völlig anderen Ziel widerriefen (Zinssenkung) als mit dem Widerrufsrecht eigentlich bezweckt sei (Übereilungsschutz).

Verwirkung: Es fehlt am sog. Umstandsmoment

Die Rechtsfigur der Verwirkung ist eine sehr selten genutzte und von den Gerichten nur in absoluten Ausnahmefällen angewendete Möglichkeit, einen eigentlich bestehenden Anspruch zu verwehren, weil sich der Anspruchsinhaber lange Zeit (sog. Zeitmoment) so verhalten hat, als würde er den Anspruch nicht geltend machen (sog. Umstandsmoment). In diesen Fällen kann dem Betroffenen die Ausübung seiner Rechte im Einzelfall versagt sein, wenn der Anspruchsgegner vertrauen durfte, er werde nicht mehr in Anspruch genommen werden. In den Fällen des Widerrufsjokers kann das Zeitmoment erfüllt sein, wenn der Darlehensvertrag bereits komplett abgewickelt ist und seitdem nicht nur einige, sondern viele Jahre verstrichen sind. Jedenfalls aber am Umstandsmoment wird es in aller Regel fehlen. Denn die betroffenen Banken haben kein schutzwürdiges Vertrauen in die Nichtausübung der Widerrufsrechte, weil das Gesetz seit jeher klarstellt, dass das Widerrufsrecht solange besteht, wie der Verbraucher nicht korrekt belehrt wurde. Der notwendige Schutz der Banken wird durch die Gesetzlichkeitsfiktion der Muster-Widerrufsbelehrung erreicht, weitergehender Schutz liefe sogar dem Zweck des Gesetzes entgegen, die Banken bis zur Erteilung einer korrekten Widerrufsbelehrung in der Verantwortung zu halten. Dies gilt umso mehr, als die betroffenen Banken und Bausparkassen jederzeit die kurze Widerrufsfrist durch eine nachträgliche korrekte Belehrung in Gang setzen konnten und können. Wenn sie aber auch im Nachhinein die richtige Belehrung unterlassen, um die Verbraucher nicht auf ihre gesetzlichen Rechte hinzuweisen, kann dies kein schutzwürdiges Vertrauen für die Nichtausübung des Darlehenswiderrufs begründen.

Rechtsmissbrauch: Der Widerruf kennt keine Motivationskontrolle

Das zweite zentrale Argument der Banken gegen den späten Widerruf von Verbraucherdarlehen unter Berufung auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist der Rechtsmissbrauch. Verbraucher handeln den Banken zufolge rechtsmissbräuchlich. Denn mit dem Widerruf würden sie ein Instrument, das eigentlich für die kurzfristige Lösung von übereilt oder unüberlegt geschlossenen Verträgen bestimmt ist, mit dem Ziel der Lösung von unliebsamen Zinskonditionen zweckentfremden. In der Tat ist der Widerrufs-Joker für viele Verbraucher ein willkommenes Geschenk aus heiterem Himmel, mit dem sie von den aktuell günstigen Zinskonditionen profitieren wollen. Diese Motivation ist aber durchaus legitim, denn man mag es rechtspolitisch bedauern, aber das Widerrufsrecht kennt nun einmal keine Motivationskontrolle. Das Recht fragt nicht, aus welchen Gründen der Verbraucher seine Vertragserklärung widerruft. Das gilt für die bei Zalando in drei Größen bestellten Schuhe ebenso wie für Verbraucherdarlehen. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit fehlerhafter Widerrufsbelehrungen ja selbst gesehen und sich zugunsten des ewigen Widerrufsrechts für Verbraucher entschieden. Das hat aus der Perspektive der Verhaltenssteuerung durchaus positive Effekte, denn die Banken halten sich seit 2009 fast ausnahmslos an die gesetzlichen Bestimmungen – und dies tun sie nach allem Anschein nur, weil sie gemerkt haben, wie gefährlich nachlässig erteilte Widerrufsbelehrungen für sie sind. Deswegen ist es kein Rechtsmissbrauch, sondern ein vom Gesetzgeber grundsätzlich erwünschtes Phänomen, wenn Verbraucher ihre Widerrufsrechte ausüben. Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege sind ihrerseits in der Pflicht, die Ausübung von Widerrufsrechten maßvoll zu begleiten und die gesetzlichen Anwaltsgebühren nicht durch den Ansatz überhöhter Streitwerte in die Höhe zu treiben.

Informieren Sie sich über Ihre Rechte

Informieren Sie sich weiter zum Thema Widerrufs-Joker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen unserer FAQ und der Rubrik News auf unserer Homepage. Über eine kostenlose Kurzanfrage erhalten Sie von uns eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.