SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern: Bislang keine Kompromisse beim BGH
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Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern: Bislang keine Kompromisse beim BGH

Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern: Bislang keine Kompromisse beim BGH

Viele Verbraucher, die in den vergangenen Jahren ihr Darlehen vorzeitig abgelöst haben, überlegen aktuell, ob sie die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern können. Mit dem Widerruf des Darlehens (sog. Widerrufsjoker) ist dies in vielen Fällen möglich. Zwar haben einige Untergerichte in bestimmten Fällen die Verwirkung des Widerrufsrechts angenommen, der letztlich entscheidende Bundesgerichtshof (BGH) hat hier allerdings bislang keine Kompromisse gemacht.

Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung?

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist eine Art Schadensersatz für die Bank oder Sparkasse, deren Kunde ohne besonderen Grund verfrüht aus dem Darlehensvertrag ausscheidet. Für Darlehensverträge gilt wie für Verträge allgemein der lateinische Grundsatz pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. In einem Darlehensvertrag verpflichtet sich die Bank, die Darlehenssumme bereitzustellen, während sich der Kunde verpflichtet, über einen bestimmten Zeitraum hin das Darlehen mit Zinsen zurückzuzahlen. Will nun der Kunde sein Darlehen vorzeitig zurückzahlen, entgehen der Bank Zinsgewinne, die zu zahlen der Kunde aus dem Darlehensvertrag verpflichtet ist. Für diese entgangenen Zinsen muss deswegen eine Entschädigung, die sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden. Das gilt natürlich nur, wenn der Darlehensvertrag als solcher auch Bestand hat. Und genau hier gibt es in vielen Fällen eine juristische Möglichkeit, mit der die Kunden einer Vorfälligkeitsentschädigung entgehen oder eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern können.

Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern durch Widerruf des Darlehensvertrags

Bankkunden können die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern, wenn es ihnen gelingt, den geschlossenen Darlehensvertrag anzugreifen. Hierfür hat der europäische Gesetzgeber seit 2002 eine besondere Möglichkeit vorgesehen: Den Widerruf des Vertrages. Der Widerruf ist ein Recht für Verbraucher, sich vom Vertrag zu lösen, weil man es sich anders überlegt hat. Das Widerrufsrecht gibt es bei ganz unterschiedlichen Verträgen. Bei Darlehensverträgen ist es wichtig, damit Verbraucher nicht unüberlegt in Verträge von überaus großem Umfang und mit langjährigen Verpflichtungen gelockt werden. Zwar kann man den Widerruf in der Regel nur binnen zwei Wochen erklären. Allerdings gibt es ein sog. ewiges Widerrufsrecht, wenn man über die Widerrufsmöglichkeit nicht korrekt belehrt wurde. Nun ist es so, dass viele, wenn nicht die meisten Widerrufsbelehrung der Banken für Verbraucherdarlehensverträge in den Jahren 2002 bis 2009 nicht korrekt waren. Deswegen können Verbraucher diese Verträge auch heute noch widerrufen und in Konsequenz dazu auch eine bei vorzeitiger Vertragsauflösung gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern. Banken und Sparkassen argumentieren hier teilweise, hier sei die Verwirkung des Widerrufsrechts eingetreten, der BGH hat dies allerdings nie so gesehen.

Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern: Drei Schritte

Wer die Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern oder einer künftigen Vorfälligkeitentschädigung entgehen möchte, sollte in drei Schritten vorgehen:

  1. Falls sie noch nicht gezahlt wurde, Vorfälligkeitsentschädigung berechnen (es gibt im Internet mehrere Vorfälligkeitsentschädigungsrechner, z.B. bei der Interhyp oder bei FMH).
  2. Widerrufsbelehrung kostenlos prüfen lassen durch eine Anwaltskanzlei des Vertrauens
  3. Widerruf in Absprache mit einem Anwalt des Vertrauens erklären und sodann die Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern