SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Widerruf laut BGH und EuGH auch nach vielen Jahren
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Widerruf laut BGH und EuGH auch nach vielen Jahren

Widerruf laut BGH und EuGH auch nach vielen Jahren

In einer aktuellen Entscheidung betreffend den Widerspruch gegen den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf ein Ende 2013 ergangenes EuGH-Urteil festgestellt, dass § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. dahingehend richtlinienkonform ausgelegt werden muss, dass er einer Geltendmachung eines Widerspruchsrechts nicht entgegensteht, wenn die 14-tägige Widerspruchsfrist zuvor nicht in Gang gesetzt worden ist.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen wohl ähnlich zu behandeln

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat auch für den Widerruf von Darlehensveträgen erhebliche Bedeutung. Auch hier berufen sich Banken bisweilen darauf, dass das Widerrufsrecht der Kreditnehmer verwirkt sei, weil zu viel Zeit seit der Darlehensaufnahme verstrichen ist. Das liefe allerdings dem Gesetzeszweck zuwider, wonach Verbraucher schutzwürdig sind, solange sie nicht korrekt belehrt wurden. Deswegen gilt für Lebensversicherungen wie für Verbraucherdarlehen, dass das Widerrufsrecht noch viele Jahre nach dem Vertragsabschluss fortgelten kann, wenn die Widerrufsbelehrung der Bank oder Versicherung fehlerhaft war.

Kredit-Widerruf dennoch frühzeitig prüfen

Trotz der fortdauernden Möglichkeit, den Widerruf ihres Darlehenvertrages zu kündigen, sollten sich Verbraucher zügig mit der Frage auseinandersetzen, ob sie ihr Darlehen widerrufen wollen. In der Regel empfiehlt sich aber auch keine vorschnelle Kündigung, sondern ein anwaltliches Beratungsgespräch und vielfach auch die anwaltliche Begleitung der Verhandlungen mit der Bank.

Die Entscheidung des BGH stammt vom 7. Mai 2014 und trägt das Aktenzeichen IV ZR 76/11; die dem zugrunde liegende Entscheidung des EuGH datiert vom 19. Dezember 2013 und trägt das Aktenzeichen C-209/12.

Informieren Sie sich

Detailierte Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen finden sich in unseren FAQ zum Widerrufsjoker, unserem FAQ Update zum Widerruf von Verbraucherdarlehen, in dem Beitrag zum Streitwert beim Widerrufsjoker sowie in einem youtube-Clip zum Widerruf von Verbraucherdarlehen.