SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Widerruf von Verbraucherdarlehen: Verbandsklage auf Folgenbeseitigung?
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Widerruf von Verbraucherdarlehen: Verbandsklage auf Folgenbeseitigung?

Widerruf von Verbraucherdarlehen: Verbandsklage auf Folgenbeseitigung?

Bei der Durchsetzung ihrer Widerrufsrechte sind Verbraucher bislang darauf angewiesen, sich selbst ggf. mit anwaltlicher Hilfe nach ihren Widerrufsrechten und deren Fortbestehen zu erkundigen. Zwar wissen die Banken und Sparkassen, dass sie insbesondere in den Jahren 2002 bis 2009 weitgehend falsche Widerrufsbelehrungen verwendet haben. Es ist jedoch nicht bekannt, dass auch nur eine Bank dies zum Anlass genommen hätte, ihre Kunden korrekt nachzubelehren. Offenbar ist die Sorge zu groß, dass die nachbelehrten Verbraucher dann in großer Zahl ihre Widerrufsrechte ausüben würden. Dabei würde gerade dieses Vorgehen zu mehr Rechtssicherheit führen. Womöglich gibt es aber einen Weg, wie die Kreditinstitute verpflichtet werden können, nachträglich korrekte Widerrufsbelehrungen zu erteilen.

Folgenbeseitigungsanspruch beim Widerruf von Verbraucherdarlehen

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht in § 8 Abs. 1 S. 1 vor, dass Unternehmer in bestimmten Fällen rechtswidrige Geschäftspraktiken nicht nur unterlassen, sondern auch deren Folgen beseitigen müssen (sog. Folgenbeseitigungsanspruch). Wann genau ein solcher Folgenbeseitigungsanspruch zu bejahen ist, ist unter Juristen im Einzelnen umstritten. Nimmt man allerdings an, dass die Erteilung unrichtiger Widerrufsbelehrungen eine wettbewerbliche Handlung ist, die dem Folgenbeseitigungsanspruch unterliegt, so könnten die betroffenen Banken tatsächlich verpflichtet werden, ihre Kunden unverzüglich korrekt nachzubelehren. Diesen Anspruch könnten dann allerdings nicht die Verbraucher selbst, sondern nur Mitbewerber oder Verbände geltend machen. Es könnte also eines der Kreditinstitute, deren Widerrufsbelehrungen korrekt waren, nun eine Konkurrenzbank auf Folgenbeseitigung verklagen. Ebenso wäre es denkbar, dass eine Verbraucherzentrale eine solche Klage erhebt. Die Verbraucherzentralen sind ohnehin in erheblichem Umfang mit der Prüfung von Widerrufsbelehrungen beschäftigt; sie könnten sich hier tatsächlich auch in die Rechtsverfolgung einschalten.

Folgenbeseitigung bei falschen Widerrufsbelehrungen

Bisher haben Verbraucherzentralen den Anspruch auf Folgenbeseitigung nur in einer überschaubaren Anzahl von Fällen geltend gemacht, waren dabei aber durchaus erfolgreich. Aufsehen erregten insbesondere das Flexstrom-Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27. März 2013 (Az. 5 U 112/11, Volltext) sowie ein Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen die Allianz Lebensversicherung vom 7. August 2014 (Az. 11 O 298/13, Volltext pdf). In beiden Fällen mussten die Beklagten ihre Kunden von sich aus aktiv über deren Ansprüche informieren – was natürlich den Verbrauchern die Sache sehr einfach machte. Gerade das Flexstrom-Urteil zeigte allerdings auch die Schlagkraft, die die Durchsetzung eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung entwickeln kann: Wenige Wochen nach dem Urteil meldete die Flexstrom AG Insolvenz an. Sollte es einer Verbraucherzentrale gelingen, eine Bank mit dem Folgenbeseitigungsanspruch zu verpflichten, ihre Kunden über deren Widerrufsrecht nachzubelehren, könnte dies zu einer massenhaften Inanspruchnahme der Bank kommen, die bilanziell nicht mehr aufzufangen ist.