SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Widerrufsjoker: Lohnt sich ein Ombudsmannverfahren?
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Widerrufsjoker: Lohnt sich ein Ombudsmannverfahren?

Widerrufsjoker: Lohnt sich ein Ombudsmannverfahren?

Momentan widerrufen zahlreiche Verbraucher ihren Darlehensvertrag unter Hinweis auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung mittels des sog. Widerrufsjokers. Dabei scheuen die meisten Verbraucher jedoch den Gang vor Gericht wegen des Kostenrisikos und der unter Umständen langen Verfahrensdauer im Prozess.

Eine weitere Möglichkeit, den Streit über die fehlerhafte Widerrufsbelehrung mit der Bank beizulegen, bietet ein Schlichtungsverfahren durch einen sog. Ombudsmann. In diesem Verfahren sollen Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen außerhalb des Rechtsweges einvernehmlich geklärt werden sollen. Ombudsmänner gibt es in Deutschland für mehrere Branchen, u.a. auch für den Bereich der Banken. Als Voraussetzung für das Ombudsmannverfahren darf die Streitsache vorher nicht rechtshängig gewesen sein oder anhängig gemacht werden.

Widerrufsjoker: Wie läuft das Ombudsmannverfahren ab?

Das Ombudsmannverfahren verläuft grundsätzlich wie ein schriftliches Verfahren vor Gericht: Es ist eine zulässige Beschwerdeschrift einzureichen, die die Gegenseite zur Stellungnahme binnen Monatsfrist erhält. Eine Beweisaufnahme findet dabei nicht statt, es sei denn der Beweis kann durch die Vorlage von Urkunden angetreten werden. Eine große Besonderheit ist, dass das Verfahren für den Verbraucher kostenfrei ist, bis auf etwaige eigene Anwaltskosten. Meist ist der Spruch für die Bank bindend: Beim Bundesverband deutscher Banken ist eine Entscheidung zulasten privater Banken bis zu einem Betrag von EUR 10.000 einseitig bindend, darüber hinaus lediglich eine Empfehlung. Für den Verbraucher besteht bei Ablehnung durch den Ombudsmann weiterhin die Möglichkeit der Klage. Die Verjährung ist während des Ombudsmannverfahrens gehemmt.

 

Ombudsmannverfahren: Niedrige Spruchquote zugunsten der Verbraucher

Grundsätzlich kann jeder zum Ombudsmann berufen werden, soweit er die Befähigung zum Richteramt nachweist. Nach der Ernennung zum Ombudsmann ist eine fachliche Fortbildung nicht festgeschrieben. Meist ist die Amtsdauer mindestens drei Jahre, wobei eine Wiederwahloption ausdrücklich vorgesehen ist. Diese wird von den meisten Ombudsmännern angestrebt.

Der Ombudsmann wird ausschließlich von dem wirtschaftlichen Interessenverband finanziert, dem der Beschwerdegegner angehört. Aufgrund der Finanzierung der Banken stehen die Chancen für den Verbraucher somit nicht besonders gut für ein positives Urteil seitens des Ombudsmannes. Dies belegen auch die statistischen Aussichten für den Verbraucher in bankrechtlichen Angelegenheiten. Lediglich in 16 % der Fälle aus dem Jahr 2013 wurde ein Schlichterspruch zugunsten des Verbrauchers entschieden. Dabei lehnten die Verbraucher mit einer Quote von 91 % die Vorschläge der Ombudsmänner ab, die Banken akzeptierten 71 % der Vorschläge. Damit weist die Quote der Schlichtungsstelle der öffentlichen Banken eine extrem niedrige Akzeptanzquote auf.

 

Weiterführende Informationen

Informieren Sie sich weiter zum Thema Widerrufsjoker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc. im Rahmen unserer FAQ und der Rubrik News auf unserer Homepage. Über eine kostenlose Kurzanfrage erhalten Sie von uns zudem eine Ersteinschätzung der Chancen für einen Widerruf Ihres Darlehens.