SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Widerrufsrecht und Verwirkung bei Verbraucherdarlehensverträgen – Fehlanzeige
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Widerrufsrecht und Verwirkung bei Verbraucherdarlehensverträgen – Fehlanzeige

Widerrufsrecht und Verwirkung bei Verbraucherdarlehensverträgen – Fehlanzeige

Widerrufsrecht und Verwirkung – Entscheidungen der Gerichte

Einige Banken stellen sich den rechtswirksamen Widerrufen ihrer Kunden entgegen und weisen das Widerrufsrecht mit dem Argument zurück, der Ausübung des Widerrufsrechts stehe Verwirkung entgegen und verstoße daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
Und dies, obwohl der Bundesgerichtshof den Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen gestärkt hat und Verbrauchern bzw. Bankkunden auch noch Jahre nach dem Vertragsschluss ausdrücklich das Recht eingeräumt hat, den Darlehensvertrag zu widerrufen.
Hintergrund dieser Argumentation sind vor allem zwei Gerichtsentscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages ergangen sind: Sowohl das OLG Frankfurt (Beschl. v. 10. März 2014; Az. 17 W 11/14; abrufbar unter http://openjur.de/u/712085.html) als auch das Landgericht Hamburg (Urt. v. 27. November 2014; Az. 309 O37/14; nicht veröffentlicht) haben in zwei Einzelfällen den Widerruf des Verbrauchers bzw. des Bankkunden nicht anerkannt mit dem Hinweis, dass das (bestehende) Widerrufsrecht verwirkt sei und die Ausübung gegen Treu und Glauben verstoße.

Anstandslose Ratenzahlung als Indiz

Eine Verwirkung wird im deutschen Recht dann angenommen, wenn der Berechtigte (also der Bankkunde) ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre und der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde, so dass die verspätete Geltendmachung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt.

Die Banken treten nun ihren Kunden gegenüber und teilen ihnen mit, dass sie doch über Jahre – seit Abschluss des Darlehensvertrages – immer anstandslos die Raten und etwaige Sondertilgungsleistungen gezahlt haben. Das Widerrufsrecht würden die Kunden jetzt nur geltend machen, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen und um von den niedrigen Zinsen zu profitieren. Dies entspreche nicht dem Sinn und Zweck des Widerrufsrechts. Dies solle nämlich nur vor übereilten Vertragsschlüssen schützen. Insgesamt sei der Kunde daher nicht schutzbedürftig.
Diese Ausführungen sind zwar auf der Linie der oben genannten Gerichtsentscheidungen. Jedoch ist hat der Bundesgerichtshof in den bisher entschiedenen Fällen über einen Widerruf „nach langer Zeit“ eine Verwirkung niemals angenommen und den Verbraucherschutz in den Vordergrund gestellt. Daher ist es fraglich, ob der Bundesgerichtshof diese Argumentation gegen die Verbraucher bzw. Bankkunden bestätigen wird. Denn die Verwirkung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ein Ausnahmetatbestand, dessen Bejahung an enge Voraussetzungen geknüpft ist.

Wann ist ein Recht verwirkt?

Der Tatbestand der Verwirkung erfordert zunächst, dass seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, eine längere Zeit verstrichen sein muss (sog. Zeitmoment). Weiterhin darf der Rechtsinhaber während des für die Verwirkung erforderlichen Zeitraums nichts zur Durchsetzung seines Rechts getan haben (Umstandsmoment). Insbesondere hier ist viel Argumentationsspielraum gegenüber den Banken, denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Einwand der Verwirkung seinerseits unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung ausgeschlossen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten das Bestehen des Anspruchs in unredlicher Weise verheimlicht hat (BGH NJW 1957, 1358). Hier stellt sich die Frage, wie es der Bundesgerichtshof beurteilen wird, dass Banken durch die undeutliche bzw. unverständliche Widerrufsbelehrungen dafür verantwortlich sind, wenn ein Kunde von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wurde.

Letzte Voraussetzung für eine Verwirkung des Widerrufsrechts wäre, dass sich die Bank auf einen Vertrauenstatbestand berufen kann. Denn Verwirkung tritt nur dann ein, wenn die Bank bei objektiver Beurteilung aus dem Verhalten des Kunden entnehmen darf, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Dies wird häufig in der „anstandslosen“ Zahlung der Raten gesehen. Jedoch hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang zugunsten der Banken einen solchen Vertrauenstatbestand bisher noch nicht angenommen: Denn eine Schutzwürdigkeit des Verpflichteten (also der Banken) besteht dann nicht, wenn die Bank die Untätigkeit des Berechtigten in unredlicher Weise veranlasst hat oder wenn die Bank davon ausgehen muss, dass der Berechtigte von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts weiß (BGH NJW 2000, 140, 142).

Verbraucherschutz vs. Fehler der Banken

Genau dies ist ja beim „späten“ Widerruf aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der Fall: Der Kunde wusste nichts von seinem Anspruch und die Bank hat dieses Nichtwissen zu verantworten, da sie die falsche Widerrufsbelehrung verwendet hat.

Folglich steht das Argument der Verwirkung des Widerrufsrechts auf tönernen Füßen und widerspricht der bisherigen Rechtsprechungslinie des Bundesgerichtshofes, der den Verbraucherschutz hoch gehalten hat.