SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | herzog
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Author:herzog

GeissTV unterliegt vor Gericht

(Pressemitteilung) Das Landgericht Köln hat die GeissTV GmbH, die Fernseh-Produktionsfirma von Robert und Carmen Geiss, zur Zahlung von EUR 22.145,25 zuzüglich Zinsen und Anwaltskosten verurteilt. Geklagt hatte der in New York ansässige TV-Produzent Daniel Frei (u.a. bereits tätig für Germany’s Next Topmodel/ProSieben).

GeissTV hatte Frei’s Unternehmen, The Frei Group LLC, im Jahr 2015 damit beauftragt, die Produktion der RTL2-Sendung „Die Geissens – Eine schrecklich glamouröse Familie“ (Staffel 12, Folge Nr. 182) in New York zu koordinieren und zu unterstützen. Im Nachhinein verweigerte GeissTV jedoch den Großteil der Vergütung. Hiergegen wandte sich Daniel Frei und klagte vor dem Landgericht Köln.

Erfolgreich: Mit Urteil vom 16. November 2017 sowie 25. Januar 2018 (Aktenzeichen 88 O 26/17) wurde GeissTV von dem Gericht nun dazu verurteilt, insgesamt EUR 22.145,25 zuzüglich Zinsen und Anwaltskosten an die Firma von Daniel Frei zu bezahlen.

Dr. Dominik Herzog, Anwalt von Daniel Frei, Geschäftsführer The Frei Group LLC:

Das Gericht ist erwartungsgemäß dem Grundsatz „Verträge sind einzuhalten“ gefolgt. Man kann nicht zuerst Leistungen bestellen und in Anspruch nehmen, und dann im Nachhinein grundlos die Zahlung verweigern. Gegen diese Strategie hat sich unser Mandant mit Fug und Recht erfolgreich zur Wehr gesetzt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Dr. Dominik Herzog, Rechtsanwalt und Partner bei SYLVENSTEIN Rechtsanwälte, berät Medienunternehmen und Einzelpersonen im Medien- und Entertainmentrecht.

Downloads:

Pressemitteilung

Urteil

Pressebild RA Dr. Dominik Herzog

 

Beleidigungen und üble Nachreden im Internet – wie kann ich mich dagegen wehren?

Es ist ein trauriger Fakt, aber Beleidigungen, vor allem im Internet, nehmen im digitalen Zeitalter immer mehr zu. Das mag sicherlich daran liegen, dass es online viel einfacher ist als im “realen” Leben, seine wahre Identität zu verschleiern. Dadurch sinkt die persönliche Hemmschwelle, andere zu beschimpfen und zu verunglimpfen. An dem Straftatbestand einer Beleidigung ändert dies natürlich wenig. Gerade die Tatsache, dass viele Beleidigungen im Internet anonym erfolgen, macht die Verfolgung für die Staatsanwaltschaft sehr schwierig. Häufig liegt der Ursprung aber im realen Leben – Täter und Opfer kennen sich auch „außerhalb des Internets“ und soziale Medien oder anonyme Foren werden dazu genutzt, die Beleidigung kundzutun. Diese Kenntnis des Täters sollte man als Opfer für sich nutzen und sich zur Wehr setzen.

Was zählt als Beleidigung und was als üble Nachrede?

Nach dem Gesetz gelten ehrverletzende Werturteile und herabwürdigende, missachtende Tatsachenbehauptungen als Beleidigung im Sinne von § 185 StGB. Voraussetzung ist, dass die Äußerungen gegenüber dem Opfer erfolgen. Beispiele sind etwa Bezeichnungen als “Arschloch”, “Idiot“ oder „Schwuler“, durch die die Herabwürdigung gegenüber dem Opfer eindeutig zu Ausdruck kommt. Eine üble Nachrede liegt dann vor, wenn die ehrverletzende Tatsache nicht gegenüber dem Opfern, sondern gegenüber einem Dritten behauptet oder verbreitet wird – und nicht „erweislich wahr“ ist.

Beide Fälle von Straftatbeständen kommen im Internet häufig vor: Die unmittelbare Beleidigung etwa auf der Facebook-Pinnwand des Opfers oder aber die anonyme Beschimpfung in einem Forum.

Was kann ich dagegen tun?

Der Schwerpunkt der Verfolgung von Beleidigungen und übler Nachrede liegt meist auf der strafrechtlichen Verfolgung. Betroffenen ist es auch dringend anzuraten, eine Anzeige gegen den oder die Täter zu erstatten, ob bekannt oder unbekannt.

Daneben gibt es ein weiteres wirksames Mittel, den Täter in die Schranken zu weisen: mit anwaltlicher Hilfe kann der namentlich bekannte Täter im Falle einer Beleidigung auch zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Sofern der Täter diese nicht freiwillig abgibt, kann die Unterlassung sogar gerichtlich eingeklagt werden. Das Opfer darf dann die Beleidigung gegenüber dem Opfer nicht wiederholen – sonst droht eine empfindliche Vertragsstrafe. Diese Abmahnung hat den weiteren Vorteil, dass der Täter die Kosten für die Einschaltung des Rechtsanwalts zu tragen hat – dem Opfer entstehen für die Durchsetzung seiner Rechte also keine Kosten. 

Fazit

Wer beleidigt wird, vor allem im Internet, sollte sich wehren – und dabei nicht nur auf die Staatsanwaltschaft vertrauen, sondern selbst tätig werden und von dem Täter mit anwaltlicher Hilfe die Wiederholung des strafrechtlich relevanten Verhaltens verbieten.

 

Über den Autor:

Dr. Dominik Herzog ist Rechtsanwalt und Gründungspartner bei SYLVENSTEIN Rechtsanwälte. Er ist unter anderem spezialisiert auf Fragen des Medien- und Äußerungsrechts.

www.sylvenstein-law.de

 

 

 

BGH entscheidet: Kreditbearbeitungsgebühr kann auch bei Altverträgen zurückgefordert werden

Wie in unserem Blogbeitrag beschrieben, hat der Bundesgerichtshof bereits im Mai diesen Jahres entschieden, dass Verbraucher die sog. Kreditbearbeitungsgebühren, die Banken in vielen Fällen bei Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages direkt von der Darlehenssumme einbehalten haben, zurückfordern können. Dies gilt in jedem Fall für Verträge, die ab dem Jahr 2011 abgeschlossen wurden. In einem weiteren Urteil hat der BGH nun darüber entschieden, dass dies auch bei Altverträgen gilt, die im Jahr 2005 oder später abgeschlossen wurden. Sind noch keine zehn Jahre seit dem Tag des Vertragsschlusses des Verbraucherdarlehens vergangen, gilt dies sogar für Verträge aus dem Jahr 2004. Da in diesem Fall im wahrsten Sinne des Wortes jeder Tag zählt, sollten Sie als Verbraucher schnell reagieren.

Die Verjährung steht bei vielen Altverträgen kurz bevor: Keine Zeit verlieren

Hat Ihre Bank Ihr Gesuch auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühr bereits abgelehnt, so empfehlen wir umgehend den Gang zum Anwalt. Dieser kann Ihnen innerhalb kurzer Zeit mitteilen, ob Ihr Anspruch auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühren verjährt ist oder nicht. Ist dies der Fall, so trägt die Bank die Kosten des Anwalts; dem Verbraucher entstehen in diesem Fall keine weiteren Kosten. Bei zahlreichen Altverträgen ist abzusehen, dass die Verjährung mit Ablauf dieses Jahres eintritt. Wir empfehlen daher, zeitnah aktiv zu werden.

Darlehensverträge prüfen lohnt sich

Eine Untersuchung der Verbraucherzentralen hat ergeben, dass die Höhe der Kreditbearbeitungsgebühr in der Regel zwei bis drei Prozent des Nettokreditbetrages ausmacht und durchschnittlich bei 383 Euro pro Vertrag liegt. Für den Verbraucher lohnt sich ein Tätigwerden also in jedem Fall.

BGH erklärt Kreditbearbeitungsgebühr für unwirksam – Banken reagieren unterschiedlich

Nach einer langen Zeit der Unsicherheit hat der BGH nun eindeutig entschieden: Kreditbearbeitungsgebühren sind keine Zinsen und dürfen von den Kunden zurückgefordert werden. Jahrelang hatten Banken von ihren Kunden Kreditbearbeitungsgebühren verlangt – unberechtigerweise, wie der BGH nunmehr feststellt.

Was ist eine Kreditbearbeitungsgebühr?

Es handelt sich hierbei in der Regel um eine einmalige, pauschale Vergütung, mittels derer der Verwaltungsaufwands der Bank bei der Kreditbearbeitung und Darlehensauszahlung abgegolten werden soll. Wie der BGH jedoch ausführt, geht es hier um eine Vergütung für Leistungen, die im Vorfeld der eigentlichen Vertragsleistung erbracht werden. Mit anderen Worten: die Kreditbearbeitungsgebühr hat mit der eigentlichen Leistung der Bank, nämlich der Bereitstellung des Darlehens, nichts zu tun. Stattdessen werden Kosten für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt werden, die die Bank im eigenen Interesse erbringt. Denn die Bearbeitung des Darlehensantrags und die Prüfung der Bonität des Kunden sind gerade die Grundlage für den Abschluss eines Darlehensvertrags.

Verjährung verhindern

Sollte auch Ihre Bank Kreditbearbeitungsgebühren verlangt haben, so können Sie die Rückzahlung geltend machen. Dies gilt in jedem Fall für Verträge ab dem Jahr 2011. Da viele Banken auf eine einfache Anfrage durch die Kunden nicht reagieren (dazu Spiegel Online: “Illegale Gebühren: Banken ignorieren kundenfreundliches BGH-Urteil), kann die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt ratsam sein. Schwierig bleibt die Frage, ob die Ansprüche bei Darlehensverträgen aus den Jahren 2010 und älter zwischenzeitlich schon verjährt sind. Diese Frage ist rechtlich umstritten und liegt dem BGH derzeit bereits zur Entscheidung vor. Vermutlich wird sie noch in diesem Jahr geklärt werden. Um bis dahin auf Nummer sicher zu gehen, besteht die Möglichkeit, auch bei älteren Darlehensverträgen einen sog. Mahnantrag zu stellen, um das Eintreten der Verjährung zu verhindern.

 

FAQ-Update: Widerrufsjoker, Vorfälligkeitsentschädigung, etc.

Seit unserem ersten Blog-Beitrag mit dem Titel “Widerrufsjoker: Umschulden ohne Vorfälligkeitsentschädigung” haben wir an dieser Stelle in unregelmäßiger Folge immer wieder über das Thema Widerruf von Darlehensverträgen ohne Vorfälligkeitsentschädigung informiert. Auf besonderes Echo bei Verbrauchern ist dabei der Beitrag FAQ: Häufig gestellte Fragen zu Widerrufsjoker und Vorfälligkeitsentschädigung gestoßen und unser Beratungsangebot rund um die Themenbereiche Widerruf, Refinanzierung, Umschuldung und Vorfälligkeitsentschädigung in der Folge weiter gestiegen. Wir haben uns daher entschieden, interessierten Lesern eine aktualisierte und erweiterte Liste zum Thema zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin beantworten wir individuelle Anfragen zu Darlehenswiderruf und Vorfälligkeitsentschädigung über unser Kontaktformular und geben meist innerhalb kürzester Zeit eine rechtlich fundierte und ehrliche Ersteinschätzung hinsichtlich etwaiger Fehler in Ihrer Widerrufsbelehrung ab.

  1. Was bringt der vorzeitige Widerruf meines Darlehensvertrags?
    Das derzeitige Zinsniveau ermöglicht häufig eine Umschuldung oder Refinanzierung zu weitaus attraktiveren Konditionen. Zur Veranschaulichung dient das Rechenbeispiel in unserem Beitrag vom 7. Mai. Hinzu kommt die Möglichkeit, Nutzungen geltend zu machen.
  2. Führt jeder Fehler in der Widerrufsbelehrung zur Widerrufbarkeit meines Darlehens?
    Nein, fehlerhafte Belehrungen haben nicht stets auch die Widerrufbarkeit zur Folge. Zum Teil müssen bestimmte Umstände hinzu treten. Insbesondere muss der Fehler in der Regel nachteilig für den Verbraucher sein.
  3. Mein Darlehen läuft ohnehin nur noch für kurze Zeit. Lohnt sich der Widerruf in einem solchen Fall überhaupt noch?
    Ja, auch wenn die Restschuld nur noch gering ist, kann sich der Widerruf auszahlen. Es besteht regelmäßig noch ein Erstattungsanspruch gegen die Bank auf Nutzungsersatz für die in der Vergangenheit oberhalb des Marktzinses gezahlten Zinsen. Insbesondere bei bereits länger laufenden oder abgelösten Darlehen kann dieser Anspruch erheblich sein.
  4. Ich habe keine Rechtsschutzversicherung. Stellt dies ein Problem dar?
    Nein. Etwa 75% unserer Mandanten sind nicht rechtsschutzversichert.
  5. Unterstellt, die mir von meiner Bank zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft. Wie gehen Sie vor?
    Wesentlicher Ansatz unserer Tätigkeit ist Ihr Interesse. Dieses loten wir daher gemeinsam aus. Üblicherweise versuchen wir einige Vorfragen per E-Mail oder am Telefon zu klären. Wichtige Vorfragen können sein z.B.: Können Sie die Restschuld mit liquiden Mitteln ablösen? Handelt es sich um ein verbundenes Rechtsgeschäft? Ist das Darlehen durch eine Grundschuld abgesichert? Anschließend stellen wir Ihren Anspruch in Absprache mit Ihnen gegenüber der Bank dar.
  6. Führt ein wirksam erklärter Widerruf meines Darlehens dazu, dass ich die Restschuld innerhalb kürzester Zeit an die Bank zurückführen muss? Kann es passieren, dass ich keine Anschlussfinanzierung bekomme?
    Dieses Risiko besteht. Ihr Handeln muss daher genau überlegt sein. Wir weisen in diesem Zusammenhang auch auf unseren Beitrag vom 18. August hin. Aus unserer Praxis ist uns jedoch kein Fall bekannt, wo der Mandant am Ende mit leeren Händen dastand bzw. allein dem Rückzahlungsanspruch der Bank ausgesetzt war.
  7. Was halten Sie von der Prüfung von Widerrufsbelehrungen durch Verbraucherzentralen?
    Die Verbraucherzentralen haben sich bei dem Thema Widerruf von Immobiliendarlehen verdient gemacht und wir schätzen deren Arbeit sehr. Nach unseren Erfahrungen prüfen Verbraucherzentralen Widerrufsbelehrungen ordentlich. Ansprüche gegenüber Banken können sie aber nicht geltend machen und daher empfehlen sie nach eigener Prüfung Anwälte zur Durchsetzung möglicher Forderungen.
  8. Haben Sie besonders gute oder schlechte Erfahrungen mit bestimmten Banken/Sparkassen gemacht?
    Natürlich haben wir mit der einen oder anderen Bank besonders schnell eine wirtschaftliche sinnvolle Lösung für unsere Mandanten erreichen können. Eine pauschale Aussage ist hier jedoch nicht möglich. Unser Eindruck ist allerdings, dass es bisweilen auf den Sachbearbeiter ankommt, wie schnell man zu einer Lösung kommt. Dies mag jedoch auch Zufall sein.
  9. Ich möchte auf keinen Fall eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung. Können Sie dies sicherstellen?
    Nur die wenigsten Fälle enden tatsächlich vor Gericht – dies ist gut so. Je nach Ihrem Interesse signalisieren wir bereits im ersten Schreiben an die Bank Vergleichsbereitschaft. Wir halten nichts davon, unsere Mandanten ohne Not in langwierige und nervenaufreibende Gerichtsprozesse zu treiben. Zudem gilt weiterhin folgender Satz nicht ohne Grund: “Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand”.

Lesen Sie auch unseren erneutes FAQ Update zum Widerrufsjoker vom 19. November.