SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Bankrecht
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Bankrecht

Kartenzahlung ohne Gebühren

Kartenzahlung ohne Gebühren

Die zweite Richtlinie über Zahlungsdienste (sog. PSD II) steht kurz vor der Umsetzung in nationales Recht. Der deutsche Gesetzgeber wird die Richtlinie bis Januar 2018 in nationale Recht umsetzen. Eine wichtige Neuerung wird sein, dass der Gesetzgeber Kartenzahlung ohne Gebühren durchsetzen möchte. Wer kennt es nicht: Man bucht einen Flug oder shoppt online: Der Grundpreis erhöht sich durch die Kartenzahlung – insbesondere bei Kreditkartenzahlung – nicht selten pauschal um 10 €. Dieses sog. Surcharging soll ab 2018 untersagt werden.

Shopping  – Kartenzahlung ohne Gebühren

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Händler keine Gebühren mehr für Kartenzahlung berechnen dürfen. Bei den Beratungen für das Gesetz analysiert der Gesetzgeber zutreffend die aktuelle Situation: Im stationären Handel (also zum Beispiel im Supermarkt an der Kasse) sind Kartenzahlungen in aller Regel nicht mit zusätzlichen Entgelten für den Verbraucher verbunden. Im Online Handel jedoch sind Entgelte bzw. Gebühren  bei Kartenzahlungen jedoch häufiger anzutreffen (z.B. bei Fluguchungen über Portale). Dies will der Gesetzgeber ändern.

Verbot von Zahlungsentgelten

Ziel des europäischen – und daher auch des deutschen Gesetzgebers ist es, sogenannte Zahlungsentgelte (Surcharging) zu verbieten. Abstrakt formuliert der Gesetzgeber es wie folgt: Es soll untersagt werden, dass der Zahlungsempfänger (meist der Händler) vom dem Zahler (also Kunde) ein Entgelt dafür verlangt, dass der Zahler ein bargeldloses Zahlungsmittel (Kartenzahlung/Überweisung) einsetzt. Denn nach Ansicht des Gesetzgebers legt der Zahlungsempfänger (also der Händler) Kosten auf den Kunden um, die dem Händler dadurch entstehen, dass er die Forderung zur Abrechnung an seine Händlerbank weitergibt.

Der Gesetzgeber stellt zutreffend das Problem für den Verbraucher in der Praxis fest: Ein Entgelt bei Kreditkartenzahlung im E-Commerce Bereich. Dies führt häufig dazu, dass sich eine angebotene Ware oder Dienstleistung unerwartet verteuert. Daher will der Gesetzgeber eine Kartenzahlung ohne Gebühren durchsetzen.

Status-quo

Auch nach geltendem Recht besteht bei Verbraucherverträgen ein grundsätzliches Surcharging-Verbot. Jedoch wird das Verbot dadurch relativiert, dass dem Verbraucher nur eine Zahlung mit Entgelt angeboten wird. Denn sobald eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit vom Händler angeboten wird, kann auch die Zahlung mit Karte bepreist werden.

Worauf müssen Händler in Zukunft achten? Worauf werden Verbraucher in Zukunft achten?

Es ist ziemlich sicher davon auszugehen, dass viele Online-Händler – gerade kleinere Händler – die Umstellung im Jahre 2018 auf die Kartenzahlung ohne Gebühren “verschlafen” werden. Folglich wird es ziemlich sicher ab 2018 auch viele aufmerksame Verbraucher geben, die Gebühren zurück verlangen oder eine Rücklastschrift einreichen. Zudem wird auch mit einer Abmahn-Welle zu rechnen sein, da viele Wettbewerber sich untereinander angreifen werden.

Wenn Sie als Online-Händler Fragen zur Umstellung der Zahlungsweise haben, kontaktieren Sie uns. Wir beraten Sie gerne und halten Sie hinsichtlich der zukünftigen gesetzlichen Neuerungen im Zahlungsverkehrsrecht auf dem laufenden.

E Geld Lizenz nach EU Vorgaben

Neue Gesetze bringen neue Vorgaben. Immer mehr Zahlvorgänge werden über Online abgewickelt – also nicht in bar, sondern in unbar. Die Beteiligten an einem Handelsgeschäft zahlen nicht mehr mit Bargeld, sondern mit Buchgeld. Dieses Buchgeld wird in der Gesetzessprache auch E-Geld genannt. Durch die rasante Zunahme des Onlinegschäfts sind an einem Zahlvorgang meist auch weitere Parteien beteiligt. Sogenannte Zahlungsdiensteauslöser wie zum Beispiel die Sofort GmbH oder PayPal. Derartige Unternehmen benötigen eine E-Geld Lizenz. Der europäische Gesetzgeber hat sich zum Ziel gemacht, durch die sog. Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) für unbare Zahlungen im europäischen Raum einheiltiche Vorgaben zu machen. Danach benötigt derjenige, der einen Zahlungsdienst oder ein E-Geld-Geschäft betreibt, eine schriftliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzsaufsicht.

Der deutsche Gesetzgeber wird diese Vorgaben ins deutsche Gesetz umsetzen. Folgende Regelungen sind nach dem Gesetzesentwurf ab 2018 zu erwarten:

Was ist E-Geld?

E-Geld ist nach der E-Geld Richtlinie (Richtlinie 2009/110/EG) ein elektronisch oder magnetisch gespeicherter monetärer Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem E-Geld-Emittenten angenommen wird.

Wer braucht eine E-Geld Lizenz?

Unter einer E-Geld Lizenz ist die schriftliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) zu verstehen. Ist man in Besitz einer solchen Erlaubnis, darf man in Deutschland gewerbsmäßig Zahlungsdienste erbringen und E-Geld-Geschäfte betreiben.

Wo und wie beantrag man eine E-Geld Lizenz?

Die E-Geld Lizenz in Form der schriftlichen Erlaubnis wird bei der zuständigen Behörde beantragt – der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Der Antrag muss unter anderem enthalten:

  • die Darstellung des Geschäftsmodells. Die Behörde muss erkennen, wie die Art des beabsichtigten Zahlungsdienstes aussehen soll.
  • Geschäftsplan und Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre. Die Darstellung muss erkennen lassen, dass  der Antragsteller über geeignete und angemessene Systeme, Mittel und Verfahren verfügt, um seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuführen;
  • den Nachweis, dass der Antragsteller über das erforderliche Anfangskapital verfügt.

Dies sind nur einige Voraussetzungen. Die Höhe des Anfangskapitals hängt von der Art und Weise des Service ab, den man erbringen möchte. Wenn man beispielsweise nur ein Finanztransfergeschäft betreibt, dann muss das Anfangskapital mindestens 20.000 € betragen. Will man hingegen einen Zahlungsauslösedienst betreiben, benötigt man für den Erhalt der E-Geld Lizenz ein Anfangskapital von 50.000 €

Ausblick

Aufgrund der europäischen Vorgaben werden sich einige Vorgaben ändern. Der nationale Gesetzgeber wird insbesondere die oben genannten Vorgaben in das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) überführen und das ZAG entsprechend ändern. Wenn Sie Fragen zu den gesetzlichen Vorgaben oder Beratungsbedarf für die Erlaubniserteilung haben, steht ihnen unser Berater Dr. Hermann Bröcker für das Zahlungsverkehrsrecht und Bankrecht gerne zur Verfügung.