SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Prospektpflicht und Prospekthaftung

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Prospektpflicht und Prospekthaftung

Im Kapitalmarktrecht ist die Zusammenstellung und die Übermittlung der Informationen über ein Finanzinstrument von elementarer Bedeutung. Diese Informationen sind im Falle einer Prospektpflicht in einem sogenannten Anlageprospekt darzulegen und in sogenannten Produktinformationsblättern (PIB) zu bündeln. Der Gesetzgeber erließ in den letzten Jahren viele Gesetze, die eine Ausweitung der Prospektpflichten zur Folge hatten. Den Finanzdienstleistern werden immer umfangreichere Informationspflichten gegenüber dem Kunden auferlegt – die Prospekte und die Informationsblätter werden immer umfangreicher. Der Gesetzgeber möchte den Anlegerschutz stärken und für den Verbraucher Transparenz schaffen. Jedoch bringen die immer neuen Regelungen die Gefahr mit sich, dass der Verbraucher zu viele Informationen erhält (Information Over-Kill).

Unsere Expertise im Prospektrecht

Für Wertpapierdienstleistungsunternehmen → Aktualität ist Trumpf! Die Vorschriften im Bankrecht und Kapitalmarktrecht haben kurze Halbwertszeiten. Sie ändern sich schnell. Wir erstellen, überprüfen und aktualisieren Ihre Wertpapierprospekte (Emissionsprospekte) und passen diese up-to-date an! Wir überprüfen die Muster-Beratungsprotokolle und geben wertvolle Informationen aus der Praxis von aktuellen Anlageberatungsfällen. Damit Sie als Wertpapierdienstleistungsunternehmen Fehler vermeiden!
Für Anleger: Wir vertreten ausgewählte Anleger und die Anlegerentscheidung aufgrund des vorgelegten Wertpapierprospekts getroffen werden konnte.

Prospektpflicht und Prospekthaftung

Die Nichteinhaltung der Prospektpflicht kann die Prospekthaftung auslösen. Haftungsnormen finden sich im spezialgesetzlichen Wertpapierprospektgesetz (WpPG), im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und im Vermögensanlagegesetz (VermAnlG).

Prospektpflicht nach WpPG

Die Prospektpflicht nach dem Wertpapierprospektgesetz ist die klassischste aller Prospektpflichten. Die Pflicht bezieht sich auf die klassische Aktie (Wertpapier), die gem. § 1 Abs. 1 WpPG öffentlich angeboten oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen werden.

Wenn ein Unternehmen in Form einer Aktiengesellschaft Aktien ausgibt, muss das Unternehmen einen Prospekt veröffentlichen. Dieser muss gem. § 5 WpPG umfangreiche Infos enthalten über

die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Unternehmens
die Finanzlage
die Gewinne und Verluste
die Zukunftsaussichten des Emittenten und jedes Garantiegebers.

Der Prospekt muss in einer Form abgefasst sein, die sein Verständnis und seine Auswertung erleichtern, damit sich der Käufer ein zutreffendes Urteil über die Gesellschaft machen kann.

Der Prospekt wird dann von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geprüft. Die BaFin macht einen Vollständigkeitscheck und keine detaillierte Inhaltprüfung. Die Behörde prüft die Kohärenz und Verständlichkeit. Schließlich muss auch der Verbraucher den Prospekt verstehen. Wenn keine Einwände der BaFin bestehen, billigt sie den Prospekt.

Prospektpflicht nach dem KAGB

Kernvorschrift ist § 306 KAGB. In der Praxis spielt vor allem die Prospekthaftung für Investmentvermögen (siehe § 1 Abs. I Satz 1 KAGB) eine wichtige Rolle. Die weite Begriffsbestimmung führt dazu, dass sowohl geschlossene als auch offene Fonds als Investmentvermögen im Sinne des KAGB anzusehen sind.

Prospektpflicht nach dem VermAnlG

Das Vermögensanlagegesetz greift für solche Investments, die nicht der Prospektpflicht durch das WpPG oder des KAGB unterliegen (§ 1 Abs. II VermAnlG). Der Anwendungsbereich erstreckt sich unter anderem auf Unternehmensbeteiligungen, Treuhandvermögen, Genussrechte, Namensschuldverschreibungen, Patriarische Darlehen oder Nachrangdarlehen. Durch das Kleinanlegerschutzgesetz hat sich die Bedeutung des VermAnlG in der Praxis erhöht. Insbesondere Unternehmen, die am Markt Geld für Investitionen einsammeln wollen, suchen Alternativen zu dem klassischen Bank-Darlehen. Vor allem Mittelstandsunternehmen und junge Unternehmen wählen Kapitalmarktprodukte, die dem VermAnlG unterfallen. Hier besteht erhöhter Beratungsbedarf hinsichtlich etwaiger Prospektpflichten.